09.04.09 - 316
Nörgelei an Umweltprämie und Konjunkturpaket geht an der Sache vorbei
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Die Umweltprämie läuft sehr gut. Sie schafft bei vielen Menschen und in einem wichtigen Bereich der Wirtschaft Zuversicht. Die Autoindustrie und ihre Zulieferer sind keine Branche unter vielen, sondern eine Schlüsselindustrie mit starken Verflechtungen in viele andere Bereiche.
Es geht darum, jetzt Impulse zu setzen. Das tut die Umweltprämie stärker als zunächst erwartet. Die geäußerte Vermutung, 2010 würden die Autokäufe wegen der Umweltprämie und den damit verbundenen Vorzieheffekten stark abstürzen, ist nicht nur unbewiesen und unbelegt. Sie widerspricht deshalb auch nicht dem Sinn und Zweck der Prämie, nämlich jetzt Wirkung zu erzielen.
Die Umweltprämie ist damit eine gute Überbrückung, bis das große öffentliche Investitionsprogramm greift, das den Kern des zweiten Konjunkturpaketes der Regierung bildet. Von vornherein war auf Seiten der Regierung und Regierungskoalition klar, dass das öffentliche Investitionsprogramm in der Breite noch nicht im März oder April umgesetzt werden kann. Den aktuell noch geringen Mittelabfluss zu kritisieren, geht deshalb an der Sache vorbei: Das Gesamtpaket ist so angelegt, dass die Umweltprämie den relativ stabilen privaten Konsum im Frühjahr - und mit ihrer Verlängerung auch darüber hinaus - stützt, und dass dann das Investitionsprogramm zu greifen beginnt.
Es ist nicht zu verstehen, warum diese Zusammenhänge in den Kommentierungen dieser Tage ignoriert werden und warum es derzeit offenbar chic ist, am Konjunkturpaket und seinen Elementen herumzunörgeln. Es fällt auf, dass sich auch etablierte Wirtschaftsexperten in besonderer Weise auf eventuelle oder vermeintliche negative Aspekte stürzen, dass sie aber offensichtliche positive Aspekte unter - oder sogar geringschätzen.
