Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck eröffnete die Veranstaltung und begrüßte die rund 280 Teilnehmer unter ihnen zahlreiche mittelständische Unternehmer, Vertreter der mittelständischen Verbände, der Bundesministerien und sowie die SPD- Bundestagsabgeordneten. Peter Struck betonte in seinem Grußwort die Bedeutung des Mittelstandes für die Stabilität der Wirtschaft, die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Ausbildung junger Menschen.
Der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Reinhard Schultz griff in seinem Eröffnungsreferat die schwierige Situation der mittelständischen Unternehmen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise auf. Diese stelle den Mittelstand aktuell vor große Herausforderungen. Schultz bekräftigte in seinem Referat die Entschlossenheit der SPD, diese großen Herausforderungen zusammen mit den mittelständischen Unternehmern anzugehen und zu meistern. Er hob hervor, dass mit den beiden Konjunkturpaketen bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden, um die mittelständische Wirtschaft möglichst gut durch das Konjunkturtief zu bringen. Seinen Schwerpunkt legte Reinhard Schultz in den weiteren Erläuterungen auf die umfassenden Finanzierungsprogramme der KfW. Diese seien aufgelegt worden, um die Investitionsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Scharfe Kritik übte Schultz daher auch an einzelnen Kreditinstituten, die die Weitergabe der KfW-Kredite an die Unternehmen blockierten. Er kündigte an, dass die SPD geeignete Maßnahmen ergreifen werde, um die ausreichende Versorgung des Mittelstandes mit Liquidität sicherzustellen. Zum Abschluss seiner Rede zog der Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eine positive Bilanz sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Die SPD habe für den Mittelstand viele wichtige Gesetze - wie die Unternehmsteuerreform, die Reform des Vergaberechts oder das Bilanzmodernisierungsgesetz wesentlich geprägt und erfolgreich durchgesetzt. Reinhard Schultz forderte alle Unternehmerinnen und Unternehmer auf, aktiv in Berlin und in den Wahlkreisen das Gespräch mit den SPD-Bundestagsabgeordneten zu suchen. Denn für die SPD sei Mittelstandspolitik eine Politik des Zuhörens, Abwägens und gemeinsamen Entscheidens.
Der Bundesfinanzminister und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Peer Steinbrück verteidigte in launigen Worten seine öffentliche Anprangerung von Steueroasen und Steuerflucht. Er zeigte auf, dass durch die Unternehmensteuerreform der Mittelstand erheblich entlastet worden ist, das gelte für Kapitalgesellschaften genauso wie für Personenunternehmen. Die niedrige Besteuerung sei aber nur
möglich gewesen, weil Steuerschlupflöcher und Möglichkeiten der Steuergestaltung gleichzeitig abgeschafft worden seien. All diejenigen, die die gesamte Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform kippen wollen, nannte Steinbrück angesichts der zu erwartenden Steuerausfälle in Folge der Krise „Phantasten“. Gleichzeitig erklärte er seine Bereitschaft, Elemente der Unternehmensteuer, die die Finanzierung des Mittelstandes erschweren, zumindest befristet abzuändern. Der Finanzminister bekräftigte den Willen der Bundesregierung, alles zu tun, um die Kreditfähigkeit der Banken zu verbessern. Deswegen sollen faule Papiere, die wegen ihres hohen Abschreibungsbedarfes das Eigenkapital der Banken aufzehren, künftig in so genannte Bad Banks ausgelagert werden. Der Staat werde für ein definiertes Ausfallrisiko bürgen. Wenn am Ende Verluste aufträten, müssten die Eigentümer der jeweiligen Bank diese aus künftigen Gewinnen ausgleichen. Die Verantwortung bleibe bei den Banken. Es werde keine Badbank für alle geben, bei der die Steuerzahler das Risiko tragen.
In den sich anschließenden Panles diskutierten führende Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion mit Unternehmern, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern zu aktuellen und grundsätzlichen mittelstandsrelevanten Fragen. So stellte der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Dr. Ernst-Dieter Rossmann im ersten Panel die Strategie der SPD zur Sicherung des Fachkräftebedarfes in Deutschland zur Diskussion, während im 2. Panel die stellv. Vorsitzende des Finanzausschusses und Beauftragte für die freien Berufe Gabriele Frechen das Kredit- und Bürgschaftsprogramm der Bundesregierung und die Probleme bei der Umsetzung erörterte. Im dritten, den Mittelstandstag abschließenden Panel diskutierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ute Berg über die richtigen Erfolgsstrategien für den Mittelstand.
Der Tag des Mittelstandes war ein voller Erfolg und sollte auch künftig einen festen Platz im Veranstaltungskalender der SPD-Bundestagsfraktion einnehmen. Wertvolle Anregungen aus der Wirtschaft werden von der SPD aufgenommen.
Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
Gemeinsam mit dem Mittelstand die Krise überwinden
Mittelstand in der Krise helfen
