28.05.09 - 491
Union blockiert gerechte Lösung bei der Abwrackprämie
AG Arbeit und Soziales
Wir kurbeln den Absatz mit umweltfreundlichen Autos an. Damit helfen wir der Umwelt und stützen die Wirtschaft. Genau das war beabsichtigt.
An Menschen mit besonders niedrigem Einkommen geht die Umweltprämie jedoch vorbei. Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich die Abwrackprämie als Einkommen anrechnen lassen. Das war so nicht gewollt.
Wir erwarten von diesen Menschen, dass sie durch Arbeit selber ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Gerade in ländlichen Regionen gibt es jedoch keine ausreichenden Angebote an öffentlichem Nahverkehr. Arbeitnehmer brauchen dort daher ein Auto. Und gerade wer wenig Geld hat wie diejenigen, die zu ihrem Lohn noch ergänzend Arbeitslosengeld II bekommen, der braucht ein verbrauchsarmes Auto. Wir brauchen eine gesetzliche Klarstellung ganz ähnlich wie beim Kinderbonus, der auch allen Kindern zugute kommt. Jetzt wäre eine gute Chance gewesen.
Es geht überhaupt nicht darum, dass Arbeitslosengeld II-Empfänger ein neues oder neues gebrauchtes Auto auf Steuerzahlerkosten bekommen sollen. Wie jeder andere Bürger auch müssen sie eigenes Vermögen einsetzen, das heißt auf ihr Schonvermögen zurückgreifen. Vom Staat erhalten sie lediglich einen Zuschuss, den jeder bekommen kann, der sein altes Auto verschrotten lässt. Es geht hier also nicht um eine Besserstellung, sondern um eine Gleichstellung.
Es geht um Gerechtigkeit. Es gibt keinen erkennbaren Grund, einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die Umweltprämie zu verweigern Die Umweltprämie soll nicht eine bestimmte Personengruppe besserstellen, sondern wir wollen die Wirtschaft ankurbeln und dabei auch noch der Umwelt helfen. Hier ist es egal, wer der Empfänger der Umweltprämie und damit der Käufer des Autos ist. 2.500 Euro sind 2.500 Euro.
Es ist bedauerlich, dass die CDU/CSU sich gegen eine gerechte Lösung bei der Umweltprämie entschieden hat und für eine Benachteiligung von Menschen in Not.
