16.10.09 - 895
Steuerexperimente gefährden Aufschwung – Krise längst nicht überstanden
AG Wirtschaft und Technologie
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Barthel:
Die Botschaft ist klar: Von einem selbstragenden Aufschwung sind wir meilenweit entfernt. Steuerdebatten, wie sie Schwarz-Gelb derzeit führt, sind jetzt das Unwichtigste. Jetzt brauchen wir eine systematische Stärkung der Binnenkonjunktur.
Also:
- Hände weg von den Masseneinkommen; keine versteckten Beitragserhöhungen bei Gesundheit; keine Mehrwertsteuererhöhung; kein Druck auf die Löhne.
- Die Konjunkturprogramme unvermindert fortführen, bis sich die Weltwirtschaft grundlegend erholt hat. Sie stabilisieren derzeit die Gesamtwirtschaft.
Sehr ernst zu nehmen ist der Hinweis der Institute auf die anhaltenden Risiken im Bankensektor. Wer eine gesetzlich festzulegende Eigenkapitalquote nicht einhält, muss staatlicher Kontrolle unterworfen werden.
