Bewertung Koalitionsvertrag: Wirtschaft
Keine Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung
Stand: 09.11.2009
Schwarz-Gelb fehlt ein klares Konzept für die Wirtschaftspolitik. Die grundlegenden Zukunftsfragen unserer Volkswirtschaft werden im Koalitionsvertrag ausgeklammert: Wie schaffen wir nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit? Wie erneuern wir dafür unsere industrielle Basis und erschließen neue Potenziale für Dienstleistungen? Wie nutzen wir die Chancen neuer Technologien? Wie sieht das Energiekonzept der Zukunft aus? Wie gestalten wir eine Wirtschaftspolitik, in der als Konsequenz aus der Finanzkrise Investitionen Vorrang vor Spekulationen haben? Anstelle eines Gesamtkonzepts für diese Aufgaben überwiegen bei Schwarz-Gelb Einzelmaßnahmen zur Befriedigung von Klientelinteressen.
Schwarz-Gelb zeigt keinen Weg auf, wie Deutschland gestärkt aus der schwersten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg kommen kann.
- Schwarz-Gelb setzt keine Impulse für mehr Wachstum und Beschäftigung. Von den geplanten Steuersenkungen des Sofortprogramms gehen keine Wachstumsimpulse aus. Die Steuergeschenke auf Pump tragen weder zur Stabilisierung des Konsums bei, noch führen sie Investitionen herbei. Im Gegenteil: Sie schwächen die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen.
- Schwarz-Gelb fehlt das Geld für Investitionen in die Zukunft. Wachstum braucht Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung. Innovationen sind der Schlüssel für eine nachhaltige Erholung der Wirtschaft. Sie sind Voraussetzung für Wachstum und neue Arbeitsplätze. Die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb für Unternehmen sind nicht geeignet, Wachstum und Innovation zu generieren.
- Schwarz-Gelb betreibt Klientelpolitik – es fehlt der Blick fürs große Ganze. Im Koalitionsvertrag werden eine Reihe von Partikularinteressen bedient: von den Steuerberatern über die Hotelerie bis zu den Apothekern. Das geht auf Kosten eines stimmigen Gesamtkonzepts. Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist Politik für Unternehmen und Beschäftigte, während Schwarz-Gelbe Wirtschaftspolitik Lobbyinteressen dient.
- Schwarz-Gelb besitzt kein Konzept für eine strategische Industriepolitik. Schwarz-Gelb legt kein industriepolitisches Gesamtkonzept vor, das schon der alte Wirtschaftsminister der Öffentlichkeit schuldig geblieben ist. Bei den erneuerbaren Energien hat die SPD gezeigt, dass intelligente politische Instrumente unverzichtbar sind, um neue Märkte zu erschließen. Schwarz-Gelb dagegen verspielt Deutschlands Chancen auf den Leitmärkten der Zukunft; etwa bei den erneuerbaren Energien, effizienter Energieproduktion, neuen Werkstoffen, Elektromobilität, dem Gesundheitsmarkt und in der Kreativwirtschaft.
- Schwarz-Gelb hat kein Konzept für die Energiepolitik. Im Koalitionsvertrag beschränkt sich Schwarz-Gelb auf Allgemeinplätze zur künftigen Energiepolitik. Die Koalition hat offensichtlich kein Konzept zur Lösung der drängenden Probleme in den Bereichen Wettbewerb, Netzanpassung, Umsteuerung zu regenerativen Energiequellen und moderner und effizienter Kraftwerkstechnik. Im Gegenteil: Mit der Verlängerung von Restlaufzeiten für finanziell abgeschriebene Atomkraftwerke verhindert Schwarz-Gelb die notwendigen Investitionen in moderne Kraftwerkstechnik und erneuerbare Energien.
- Schwarz-Gelb vertagt wichtige Entscheidungen. Schwarz-Gelb betreibt in vielen Bereichen eine “Prüfpolitik” und vertagt notwendige Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik: Mit insgesamt 23 Prüfaufträgen im Koalitionsvertrag allein im Bereich Wirtschaft wird deutlich, dass zentrale Entscheidungen nicht getroffen und bis nach der Landtagswahl in NRW verschoben werden.
Bewertung wesentlicher Einzelaspekte
Unternehmensfinanzierung
Die Koalition will Struktur und zeitliche Ausrichtung des Deutschlandfonds überprüfen und einen Kreditmediator einsetzen, der versucht mit der Kreditwirtschaft konstruktive Lösungen für Unternehmen zu finden. Geprüft wird auch eine schnell verfügbare und unbürokratische Liquiditätshilfe für kleine Unternehmen. In den Koalitionsverhandlungen war in diesem Zusammenhang die Stundung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsbeiträge für eine Dauer von drei Monaten angedacht worden. Die Unternehmensfinanzierung ist nach wie vor ein großes Problem insbesondere für mittelständische Unternehmen. Die Kreditklemme stellt eine reale Bedrohung für die Erholung unserer Wirtschaft dar. Die Große Koalition hat in der Wirtschaftskrise beherzt das Richtige getan. Ohne die Maßnahmen zur Rekapitalisierung der Banken und ohne die Mittel des Wirtschaftsfonds Deutschland würden bereits heute mehr Unternehmen unter einer Kreditklemme leiden. Die Idee eines staatlichen Kreditmediators, der zwischen den Programmen der Bundesregierung sowie Unternehmen und Banken vermitteln soll, war – anders als bei Union und FDP – bereits im Wahlkampf ein Vorschlag des Deutschlandplans der SPD.
Mittelstand
Schwarz-Gelb möchte allgemein die Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe verbessern. Zentrale Maßnahme im Bereich der Mittelstandspolitik ist eine Gründerkampagne, um eine neue Gründerdynamik anzustoßen. Die Koalition strebt ein neues Leitbild der unternehmerischen Selbständigkeit und bessere Möglichkeiten für Chancen und Beteiligungskapital an, u.a. durch einen High-Tech-Gründerfonds. Die KfW soll als Mittelstandsbank gestärkt werden und nicht im Wettbewerb mit privaten und genossenschaftlichen Banken sowie Sparkassen stehen. Die Allgemeinplätze zu den Themen Mittelstand und Existenzgründer bieten nichts Neues. Die wichtige Rolle der KfW für die Finanzierung mittelständischer Unternehmen darf gerade in der aktuellen Situation nicht geschwächt werden.
Forschung und neue Technologien
Im Koalitionsvertrag steht wenig Konkretes zum Thema Forschungsförderung: eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung wird lediglich angestrebt, die „eigenen Anstrengungen insbesondere im Bereich der Forschungs und Technologieförderung“ sollen verstärkt werden und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand als wichtiges Förderprogramm für mittelständische Unternehmen wird ausschließlich unter der Überschrift „Deutsche Einheit“ abgehandelt. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind entscheidend für zukünftiges Wachstum und Beschäftigung. Es ist ein Armutszeugnis, das sich Schwarz-Gelb in den Koalitionsverhandlungen nicht auf konkrete Schritte hat einigen können, z. B. im Bereich der steuerlichen Förderung für mittelständische Unternehmen. Es besteht offensichtlich die Gefahr, dass bei Schwarz-Gelb die steuerliche Forschungsförderung nach dem Gießkannenprinzip auf Kosten der Projektförderung geht. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand war erfolgreich im Rahmen der Konjunkturpakete auf ganz Deutschland ausgeweitet worden. Diese Forschungsförderung muss auf diesem Niveau beibehalten werden.
Energie
Die erneuerbaren Energien sollen nach dem Willen der Koalition den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen und die konventionellen Energieträger ersetzen. Gleichzeitig wollen sie aber die Förderung verringern („wirtschaftlicher gestalten“) und die Einspeisung erschweren („effizienter gestalten“). Die Förderung der Solarenergie soll auf jeden Fall gekürzt werden. Gerade die Photovoltaik hat sich in Deutschland zu einer Marktführerschaft im Hinblick auf die Effizienz entwickelt. Diesem Industriezweig droht nun das Aus. Es wird deutlich, dass Schwarz-Gelb die Rückkehr zur Atomkraft präferiert.
Die Energieinfrastruktur soll verbessert werden, in dem der Investitionsstau aufgelöst wird. Nach dem bereits beschlossenen Energieleitungsausbaugesetz soll nun ein weiteres Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der von der SPD bereits Anfang 2009 vorgeschlagenen Beschleunigung hat sich die Union bisher widersetzt. Nun will Schwarz-Gelb dem Vorschlag der SPD folgen und strebt die Überführung der deutschen Stromnetze in eine Netzgesellschaft an. Der Koalitionsvertrag verschweigt aber, wie dieser Weg gestaltet werden soll. Der Koalitionsvertrag sieht keine Zwischenschritte über eine gemeinsame und einheitliche Regelzone vor. Diese wäre sowohl technisch als auch regulatorisch in kürzester Zeit realisierbar.
