Position und Aufgaben

Wichtigster Gegenstand der Innenpolitik ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit mit den Gesetzen über das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Dazu gehören auch die Gesetze über das Waffen- und Sprengstoffrecht und das Verbot verfassungswidriger Vereine sowie die Gesetze zu den völkerrechtlichen Abkommen, die der Bund mit anderen Staaten schließt, um die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der inneren Sicherheit zu fördern oder gemeinsame Einrichtungen zu schaffen, wie beispielsweise EUROPOL.

Wir wollen dass alle Menschen in Deutschland gut und sicher leben können. Das ist durch die Innenpolitik allein nicht zu erreichen. Sie trägt aber dazu bei, wenn Kriminalität wirksam bekämpft wird. Der Rechtstaat muss dabei die Bürgerrechte respektieren.

Weiterhin erstreckt sich die Innenpolitik auf die Regelungen der Staatsorganisation und das Beamtenrecht, das Wahl- und Parteienrecht, das Pass- und Meldewesen, das Personenstandsgesetz, die Statistik, den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Auch zählen die Staatsangehörigkeit sowie die Steuerung der Zuwanderung und die Integration der Ausländer und Aussiedler sowie die Rechte der nationalen Minderheiten in Deutschland zur Innenpolitik.

Eine sparsam, aber gut arbeitende Staatsverwaltung steigert die Lebensqualität und erleichtert das friedliche Zusammenleben aller. Diesem Ziel dient es auch, die Eingliederung der Zuwanderer zu fördern.

  Themen

Titel
Deutschland als attraktiven Arbeitsort stärken                                   (April 2012)	HTML
NPD-Verbot: Keine Bedenken, sondern entschlossene Taten                  (März 2012)	HTML
Steinmeier: Friedrich ist Belastung für das Zusammenleben unterschiedlicher Religionen                                                                (März 2012)	HTML
Untersuchungsausschuss zur Neonazi-Mordserie nimmt Arbeit auf        (Februar 2012)	HTML
Schüler organisieren ein Popkonzert zum Thema Integration                  (Februar 2012)	HTML
Untersuchungsausschuss und Expertenkommission zum Staatsversagen                                                                                                (Januar 2012)	HTML
Deutschlands soziale Einheit muss endlich vollendet werden                (Dezember 2011)	HTML
Bessere Bedingungen schaffen in griechischen Flüchtlingslagern        (Dezember 2012)	HTML
Warum die Kürzungen bei der politischen Bildung verheerend sind     (Dezember 2011)	HTML
Kampf gegen Rechts finanziert Kampf gegen Links                  (November 2011)	HTML
Steinmeier fodert den Anstand der Zuständigen                                       (November 2011)	HTML
Der Kampf gegen Rechtsextreme wird vor Ort gewonnen                       (November 2011)	HTML
SPD-Fraktion fordert die doppelte Staatsangehörigkeit                            (November 2011)	HTML
Bürgerbeteiligung auf EU-Ebene kommt                                     (November 2011)	HTML
SPD-Fraktion stimmt Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu                                          (Oktober 2011)	HTML
SPD-Fraktion fordert Verstaatlichung der Staatstrojaner             (Oktober 2011)	HTML
SPD-Fraktion verlangt Prüfung nach Einsatz der Staatstrojaner              (Oktober 2011)	HTML
Ungültiges Wahlrecht: Oppermann begründet Verfassungsklage der SPD                                                                                                                    (September 2011)	HTML
SPD fordert effektiveren Schutz von Beschäftigtendaten                        (September 2011)	HTML
Schwarz-Gelb missbraucht das Wahlrecht als Machtrecht                        (September 2011)	HTML
Kein Kampf der Kulturen                                                              (September 2011)	HTML
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete                     (September 2011)	tHTML
Deutschland ohne gültiges Wahlgesetz (Juli 2011)	HTML
Übermittlung Fluggastdaten nur nach europäischen Standards (Juni 2011)	HTML
Mehr Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (April 2011)	HTML
Ausweg aus der Zwangsehe (Januar 2011)	HTML
Neues SWIFT-Abkommen nur nach europäischen Grundrechts- und Datenschutzmaßstäben (April 2010)	HTML
Kommunales Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer (März 2010)	HTML
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen (Februar 2010)	HTML
Abschaffung von Kettenduldungen (Dezember 2009)	HTML
Grundversorgung auch ohne Aufenthaltsrecht (November 2009)	HTML
Bilanz: Innenpolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Rechtsextremismus engagiert bekämpfen (Fraktion Intern 9/2011)	PDF
SPD-Fraktion fordert besseren Beschäftigtendatenschutz (Fraktion Intern 7/2011)	PDF
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Geduldete (Fraktion Intern 7/2011)	PDF
Koalition missachtet gleiches Wahlrecht (Fraktion Intern 7/2011)	PDF
Broschüre: Gleichberechtigt miteinander leben Positionspapier Integration (38 Seiten, Februar 2011)	PDF
Innen - Integration geht uns alle an (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Ausweg aus der Zwangsehe (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Gegen Extremismus-Generalverdacht (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Integration - Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Schwarz-Gelb kürzt bei der Integrationspolitik (Faltblatt, 8 Seiten, November 2010)	PDF
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Evaluation der Reform der Bundespolizei (Oktober 2010)	PDF
Kommunalwahlrecht für Ausländer (Fraktion Intern 2/2010)	PDF
Doppelte Staatsbürgerschaft ermöglichen (Fraktion Intern 2/2010)	PDF
Mittelkürzung beim Kampf gegen Rechtsextremismus? (Fraktion Intern 1/2010)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML