Position und Aufgaben

Die Arbeitsgruppe beschäftigt sich federführend mit allen Fragen der Rechtspolitik. Zu dem Politikbereich gehören das Zivil- und Strafrecht, das Verwaltungs- und Verfassungsrecht sowie viele Bereiche des Handels- und Wirtschaftsrechts. Außerdem ist die Arbeitsgruppe bei Grundgesetzänderungen federführend. Zur Vorbereitung der Fraktionssitzungen, der Sitzungen des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages und des Plenums werden vor allem Fraktionsinitiativen, Anträge und Gesetzentwürfe beraten. Zusätzlich werden viele wichtige Entwürfe und Anträge anderer Politikbereiche mitberaten, wenn die genannten Rechtsgebiete berührt sind. Daher ist die Arbeitsgruppe generell an zahlreichen Projekten beteiligt. In allen Fällen prüft die Arbeitsgruppe die Vorlagen auf die Vereinbarkeit mit Verfassung und Rechtsordnung.

Wir sind der Meinung, dass der Rechtsstaat dazu bestimmt ist, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.

Wir werden auch in Zukunft für eine gerechte Gesellschaft arbeiten, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. Gesetze sollen nicht bevormunden, sondern jedem Menschen seinen Lebensentwurf ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement anregen und fördern. Die Freiheitsrechte seiner Bürger muss der Staat auch in Zeiten der Bedrohung respektieren. Und er muss sie auch dort schützen, wo sie von der Wirtschaft bedroht werden, zum Beispiel, wenn es um private Daten geht.

Eines unserer zentralen Anliegen ist die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit insbesondere im Internet. Besonderes Augenmerk werden wir dabei auf einen vernünftigen Ausgleich der Interessen der Internetnutzerinnen und -nutzer und dem urheberrechtlich geschützten geistigen Eigentum der Kreativen richten.

Das soziale Mietrecht hat sich bewährt. Deshalb werden wir Widerstand gegen Änderungspläne leisten, die einseitig nur zu Lasten von Mietern gehen.

Nachdem wir dafür gesorgt haben, dass gleichgeschlechtliche Paare seit dem Jahr 2001 ihrer Beziehung als Lebenspartnerschaft eintragen können, streben wir die völlige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe an.

Die Stärkung der Kinder in unserer Gesellschaft hat für uns hohe Bedeutung. Wir setzen uns für die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ein, damit die Bedürfnisse von Kindern bei allen politischen Entscheidungen und gesetzgeberischen Maßnahmen noch stärker in den Blick genommen werden.

Mit uns nicht zu machen sind weitere Privatisierungen in der Justiz. Der Staat kann die Leistungen selbst, besser und oft günstiger erbringen. Eine starke Justiz ist ein Standortvorteil für unser Land und seine Wirtschaft, den wir nicht für kurzfristige Einspareffekte preisgeben werden.

  Themen

Titel
Soziales Mietrecht erhalten                                                                      (Mai 2012)	HTML
Besserer Schutz für Journalisten vor Strafverfolgung                       (März 2012)	HTML
Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern neu regeln                (März 2012)	HTML
Neuregelung bei nicht verheirateten Eltern                                                                                                     (Februar 2012)	HTML
Keine Patentierung von konventionell gezüchteten Nutztieren und -pflanzen                                                                                                    (Januar 2012)	HTML
Rechtsextreme Gewalttaten härter bestrafen                                     (Januar 2012)	HTML
Recht auf ein Guthabenkonto einführen                                      (Dezember 2011)	HTML
Änderung der Zivilprozessordnung (Juli 2011)	HTML
Umfassender Diskriminierungsschutz (Juni 2011)	HTML
Urheberrecht an neue Technik anpassen (März 2011)	HTML
Internetsperren-Gesetz aufheben (Januar 2011)	HTML
Besserer Schutz vor "feindlicher Übernahme" (November 2010)	HTML
Maklerkosten gerecht verteilen (Oktober 2010)	HTML
Gruppengesetzentwurf zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" (Oktober 2010)	HTML
Menschenhandel bekämpfen und Opferschutz stärken (Juli 2010)	HTML
Änderung des Vormundschaftsrechts (Juli 2010)	HTML
Mehr Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet (Juli 2010)	HTML
Gegen Patente auf Pflanzen und Tiere (Juli 2010)	HTML
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (Juni 2010)	HTML
Grundstücksgeschäfte in neuen Bundesländern erleichtern (Mai 2010)	HTML
Sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfen (Mai 2010)	HTML
Sinnvolle Bekämpfung von Kinderpornographie (Februar 2010)	HTML
Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Identität (Dezember 2009)	HTML
Bilanz: Rechtspolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

Titel
Diskussion um Urheberrechtsreform: Die Piraten handeln unlauter (Fraktion Intern 3/2012)	PDF
Bestechung von Abgeordneten muss endlich strafbar sein (Fraktion Intern 1/2012)	PDF
Ausgewogenes Verfassungsgerichtsurteil zur Sicherungsverwahrung (Fraktion Intern 4/2011)	PDF
Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftler (Fraktion Intern 3/2011)	PDF
Internetsperren-Gesetz aufheben (Fraktion Intern 1/2011)	PDF
Internet-Abzocke bekämpfen (Fraktion Intern 7/2010)	PDF
Verjährungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern verlängern (Fraktion Intern 6/2010)	PDF
Maklerkosten gerecht verteilen (Fraktion Intern 5/2010)	PDF
Positionspapier "Hinsehen, handeln, helfen! Konsequenzen aus den Missbrauchsfaellen in Institutionen" (Oktober 2010)	PDF
Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften (Fraktion Intern 4/2010)	PDF
Sexuelle Identität im Grundgesetz schützen (Fraktion Intern 1/2010)	PDF

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML