Position und Aufgaben

Verkehrspolitik ist Zukunftspolitik – das gilt auch und gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Denn Mobilität ist in unserer modernen Gesellschaft Voraussetzung für das Wirtschaften und die Teilhabe am ökonomischen und sozialen Leben. Deutschland verfügt über eines der modernsten und dichtesten Verkehrsnetze der Welt. Diesen Standortvorteil müssen wir sichern, indem wir uns in den kommenden Jahren wesentlich um den Erhalt und die Verbesserung der bestehenden Verkehrswege kümmern.

Zentrales Anliegen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion ist es, eine breite Diskussion um eine innovative Verkehrspolitik anzustoßen, die einen hohen Mobilitätsgrad mit geringen Belastungen für Umwelt und Mensch gewährleistet. Dieses Ziel werden wir nur erreichen, wenn wir die einzelnen Verkehrsträger vernünftig kombinieren und nicht einseitig auf den Ausbau des Straßenverkehrs setzen. Dazu gehören für uns der Ausbau des Lärmschutzes an Schienenwegen oder die Förderung des Kombinierten Verkehrs. Auch das Potenzial des ÖPNV ist noch lange nicht ausgeschöpft.

Wir fordern von der Bundesregierung, eine Zukunftsstrategie zur Finanzierung der Infrastruktur vorzulegen. Denn wir brauchen auch künftig Investitionen auf hohem Niveau. Neben gezielten Investitionen in die Beseitigung von Engpässen sowie die Sanierung des Bestandsnetzes wollen wir innovative Entwicklungen fördern. Damit erschließen wir neue Märkte und schaffen Arbeitsplätze. Vorfahrt für zukunftsweisende Verkehrskonzepte heißt für uns: Wir wollen Deutschland zu einem Leitmarkt für Elektromobilität machen und nachhaltige Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing weiter entwickeln.

Ein High-Tech-orientierter Wirtschaftszweig mit erheblicher Innovationskraft ist auch die maritime Wirtschaft in Deutschland. Kaum eine andere Branche muss sich in gleichem Maße dem globalen Wettbewerb stellen. Wir brauchen starke Häfen, die ihre Funktion als Logistik-Drehscheibe erfüllen können. Daher fordern wir eine gerechte Verteilung der Hafenlasten, eine leistungsfähige Verkehrsanbindung ins Hinterland und die Umsetzung des Masterplanes Güterverkehr und Logistik.

Mit der Entwicklung unserer Städte und Gemeinden stellen wir entscheidende Weichen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten daher ein für eine energieeffiziente und klimagerechte Stadtentwicklung. Wir wollen die KfW-Programme verbessern und Ingenieurleistungen für effizientes Bauen fördern. Die Sanierung des Gebäudebestandes birgt ein hohes Potenzial, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.

Stadtentwicklung ist für uns aber nicht nur Baupolitik: Zukunftsfähige Stadtpolitik muss auch auf die Sorge der Menschen um soziale Sicherheit eingehen, den Arbeitsplatz und die Bildung der Kinder berücksichtigen und Zuwanderer integrieren. Wir wollen daher die Städtebauförderung auf bisherigem Niveau erhalten und konzeptionell fortentwickeln.

  Themen

Titel
Sicherheit im Schienenverkehr (Juli 2010)	HTML
Mittelkürzungen bei CO2-Gebäudesanierung zurücknehmen (Juli 2010)	HTML
Altschuldenentlastung für Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern (März 2010)	HTML
Mobilität nachhaltig gestalten (März 2010)	HTML
Kinderlärm - kein Grund zur Klage (März 2010)	HTML
Zukunftsstrategie zur Infrastrukturfinanzierung (Februar 2010)	HTML
Carsharing-Stellplätze ermöglichen (Februar 2010)	HTML
Bewertung Koalitionsvertrag: Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (November 2009)	HTML
Bilanz: Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik (Juli 2009)	HTML

  Materialien

  Materialien 16. WP

Titel
Arbeitsgruppe in der 16. Legislaturperiode mit Materialien	HTML