SPD stimmt für ISAF Fortsetzung und stellt Forderungen auf
Regierung muss Afghanistan-Konferenz jetzt vorbereiten
Stand: 03.12.2009
Der Deutsche Bundestag hat am 3. Dezember 2009 den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung am Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) in 2./3. Lesung mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD beschlossen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag eingebracht.
Ein Rückzug aus Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt hätte fatale Folgen für die Menschen dort, aber auch für unsere Sicherheit hier in Deutschland. Ein stabilses Afghanistan liegt in unserem Interesse. Trotz vieler Fortschritte ist die afghanische Regierung noch nicht in der Lage, in allen Teilen des Landes für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Die Sicherheitslage hat sich zum Teil auch im Norden, zuletzt verschlechtert. Die Fortsetzung des internationalen Engagements ist notwendig, um einen Rückfall Afghanistans in die Zeit des Bürgerkriegs und der Terrorherrschaft der Taliban zu verhindern.
Kein Weiter so in Afghanistan
Der Antrag der Bundesregierung enthält inhaltlich keine maßgeblichen Veränderungen zur letzten Mandatsverlängerung im Herbst 2008. Für den Einsatz sind maximal 4.500 Soldaten vorgesehen. Die Kosten für den Einsatz sollen von derzeit 590 Millionen Euro auf 821 Millionen Euro steigen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Entscheidung, dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung von ISAF zuzustimmen gut vorbereitet. Wir haben auf einem fraktionsoffenen Abend intensiv mit Botschafter Bernd Mützelburg, dem Sonderbeauftragten für Afghanistan und Pakistan, diskutiert und diese Diskussion in unserer Fraktionssitzung weiter vertieft. Wir wollen ein klares Aussttiegsszenario entwickeln, deshalb darf es ein Weiter so in Afghanistan nicht geben. In dieser Wahlperiode müssen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden. Dafür muss Deutschland seine Anstrengungen in den Kernbereichen Sicherheit, Wiederaufbau, Gute Regierungsführung und Versöhung bündeln und intensivieren. Für die Überführung der Sicherheitsverantwortung in afhganische Hände verlangen wir in unserem Entschließungsantrag konkrete Vereinbarungen und Zieldaten. Dies muss Ende Januar in London mit der internationalen Gemeinschaft und der Regierung auf der Afghanistan-Konferenz verhandelt werden. Und wir fordern von der Bundesregierung, dass sie uns ihr Konzept für die Verhandlungen vor der Konferenz mitteilt.
Obama stellt Konzept vor - die Kanzlerin schweigt
Es kann nicht sein, dass die Kanzlerin, ihr Außen- und ihr Verteidigungsminister Parlament und Öffentlichkeit vor der Konferenz nicht darüber informieren wollen, mit welcher Perspektive für unser Engagement in Afhganistan die Bundesregierung zur Konferenz geht. Und dies vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Obama in seiner Rede in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch klare Signale ausgesendet hat. Er will eine Perspektive für die schrittweise Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung im politischen und militärischen Bereich. Bereits im Sommer 2011 soll abhängig von der Sicherheitslage der Rückzug der US-Streitkräfte beginnen, die zunächst um 30.000 Mann aufgestockt werden. Auch Deutschland wurde wie andere europäische Partner aufgefordert, die militärischen Beiträge sichtbar zu erhöhen. außerdem will er den zivilen Aufbau des Landes verstärkt voran bringen. Nur die Kanzlerin schweigt. Erst nach der Afghanistan-Konferenz will sie die Position der Bundesregierung festlegen. Für die SPD steht fest, dass der zivile Wiederaufbau Priorität haben muss. Die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei hat strategische Bedeutung. Die Diskussion sollte nicht auf die Frage von Truppenstärken verengt werden.
Die Task-Force Afghanistan-Pakistan konstituiert sich am 18. Dezember 2009 unter der Leitung von Christoph Strässer und Johannes Pflug.
SPD stimmt gegen Fortsetzung von OEF
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) am Horn von Afrika (Drs. 17/38, 17/110) am 3. Dezember in 2./3. Lesung abgelehnt. Schon 2008 hatte die Bundesrepublik nach einer Initiative des damaligen Außenministers Frank-Walter Steinmeier ihre Beteiligung an landgestützten OEF-Operationen beendet.
Für unsere aktuelle Entscheidung der Fraktionsspitze verschiedene Gründe: Wurden im Jahr 2008 am Horn von Afrika noch fünf Einheiten eingesetzt, blieben im ersten Halbjahr 2009 rechnerisch noch 1,7 Einheiten übrig. Zuletzt war die Bundesrepublik bis Oktober mit einem Seefernaufklärer beteiligt. Bis Dezember 2009 ist jetzt wieder eine Fregatte vor Ort im Einsatz. Immer häufiger gibt es außerdem Überschneidungen und kurzfristige „Umflaggungen" mit der Antipiraterie-Mission ATALANTA. Für die SPD ist das Nebeneinander der beiden Missionen nicht sinnvoll. Deshalb sollte die Bundeswehr ihr Engagement im Rahmen von OEF einstellen und ihren Beitrag zu ATALANTA stärken. Außerdem plädieren wir dafür in Afghanistan die Kräfte zu konzentrieren. Dafür wird die Ausgesestltung von ISAF von entscheidender Bedeutung sein. Wir ändern also mit unserem Nein nicht unseren Kurs, sondern setzen ihn vielmehr konsequent fort.
