Operation ALTHEA für weitere 12 Monate verlängert
Bosnien-Herzegowina braucht weiter internationale Unterstützung
Stand: 18.12.2009
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Entschließungsantrag zur 2./3. Lesung des Antrags der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-kräfte an der EU-geführten Operation ALTHEA am 18. Dezember in den Bundestag eingebracht.
Viedoaufzeichnung des Redebeitrags des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler vom 16.12.2009
Wir haben der Fortsetzung der EU-geführten Operation ALTHEA für die kommenden 12 Monate zugestimmt. Bosnien-Herzegowina braucht auch 15 Jahre nach dem Friedensabkommen von Dayton weiterhin die internationale Gemeinschaft und internationale Militärpräsenz durch die EU-geführte Operation ALTHEA, um die Stabilität im Land zu gewährleisten. Es bedarf nach¬drücklicher Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft und einer klaren politischen Strategie, um die Phase der Stagnation in Bosnien-Herzegowina zu überwinden. Die Hauptver¬antwortung für die zukünftige Entwicklung liegt jedoch bei den gewählten Volksvertretern im Lande.
Videoaufzeichnung des Redebetrag des außenpolitischen Sprechers Rolf Mützenich vom 18.12.2009
Von der Bundesregierung fordern wir deshalb in unserem Entschließungsantrag, Initiativen zu einem politischen Prozess für eine dauerhafte stabile Ordnung in Bosnien-Herzegowina. Dabei ist die Perspektive für einen EU-Beitritt unbedingt aufrecht zu erhalten. Zur Aufnahme von Beitrittsver¬handlungen bedarf es weiterer innerer Reformen inklusive einer Verfassungsreform, in Bosnien-Herzegowina um ein handlungsfähiges Staatswesen zu schaffen. Dann kann auch die Auflösung des Hohen Reprä¬sentanten (OHR) und die Übergabe an den EU-Sondergesandten erfolgen. ALTHEA kann dann in eine militärische Beratungsmission überführt werden.
Als greifbares Zeichen der Anbindung an die EU und zur Überwindung der mentalen Mauern zwischen den ethnischen Gruppen sollte die Visumspflicht für Bosnien-Herzegowina bald mög¬lichst abgeschafft werden. Außerdem fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei der Rückführung der Flüchtlinge darauf zu achten, dass diese angemessene Lebensbedingungen - insbesondere menschenwür¬dige Unterkünfte - und die Möglichkeit erhalten, ihren Beitrag zum Aufbau der demokratischen und multiethnischen Gesellschaft zu leisten.
