Bildung/Forschung
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: BILDUNGSREPUBLIK
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Schon 2008 hatte Bundeskanzlerin Merkel die Länder zum ersten Bildungsgipfel eingeladen. Ihr Anspruch: Deutschland soll zur „Bildungsrepublik“ werden. Aber auch drei ergebnislose „Bildungsgipfel“ später hat es Frau Merkel immer noch nicht geschafft, mit den Ländern verbindliche Vereinbarungen zu schließen, wie es gelingen kann, künftig 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Bildung und Forschung zu investieren.
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Im Koalitionsvertrag haben Union und FDP angekündigt, Maßnahmen zu ergreifen, die es den Ländern erleichtern, ihre Bildungsaufwendungen zu steigern.
GEBROCHEN: KEINE PARTNERSCHAFT MIT DEN LÄNDERN
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Anders als bei den ersten beiden „Bildungsgipfeln“ haben Merkel und Schavan beim dritten vergeblichen Anlauf im Juni 2010 noch nicht einmal mehr versucht, weitere Abstimmungsprozesse anzustoßen, um das Bildungsversprechen einzulösen. Weitere Gespräche zwischen Bund und Ländern sind nicht mehr vorgesehen.
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Durch Klientelgeschenke an Hoteliers und Erben hat die Bundesregierung den Ländern und Kommunen Steuerausfälle in Milliardenhöhe beschert. Die Forderung der Ministerpräsidenten an den Bund, die Finanzausstattung der Länder zu verbessern, um zusätzliche Bildungsaufwendungen finanzieren zu können, wurde dagegen von der Bundesregierung beim dritten Bildungsgipfel im Juni 2010 rigoros zurückgewiesen.
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Ergebnis: Entgegen ihrer Ankündigung haben Union und FDP notwendige Mehrausgaben der Länder für Bildung nicht erleichtert, sondern erheblich erschwert.
VERSPROCHEN: BOLOGNA-REFORM VERBESSERN
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Nachdem Annette Schavan die protestierenden Studierenden zunächst als „ewig Gestrige“ beschimpft hatte, kam sie im Sommer 2009 doch nicht umhin, sich ihrer Sorgen anzunehmen. Damals versprach sie in einem 5-Punkte-Plan die Weiterentwicklung der Studiengang-Reformen.
GEBROCHEN: KEINE BEWEGUNG
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Ein knappes Jahr später wollte sie auf einer Nationalen Bologna-Konferenz im Mai 2010 Bilanz ziehen. Aber: zu bilanzieren gab es wenig. Gemeinsam mit Studierendenvertretern, Ländern und Hochschulen musste sie feststellen, dass sich kaum etwas bewegt hat.
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Diese Konferenz soll nun jährlich stattfinden, und es ist zu befürchten, dass das Ergebnis jedes Jahr wieder das gleich sein wird: außer Show und Spesen nichts gewesen.
VERSPROCHEN: BILDUNGSABSCHLÜSSE VON MIGRANTEN ANERKENNEN
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Die vielen qualifizierten Migrantinnen und Migranten in Deutschland brauchen klare Rechtsansprüche auf ein Verfahren zur Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Bildungsabschlüsse sowie auf geförderte Maßnahmen zur Anpassungs- oder Nachqualifizierung. Bildungsministerin Schavan kündigte im Dezember 2009 an: Bis zur Sommerpause 2010 soll ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden, so dass die Verbesserungen Anfang 2011 in Kraft treten können.
GEBROCHEN: TATENLOSIGKEIT
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Die Sommerpause ist da – Schavans Gesetzentwurf nicht.
VERSPROCHEN: TECHNIKBEGEISTERUNG WECKEN
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Annette Schavan wollte sich ein Denkmal setzen und neue Wege gehen, um junge Menschen stärker für Naturwissenschaften und Technik zu begeistern. Wenn es ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr gibt, wieso nicht auch eines für physik- oder technikinteressierte Abgängerinnen und Abgänger der Schulen? Das „Technikum“ war geboren, in Scharen sollten junge Menschen ein Jahr in Unternehmenslaboren und Forschungsinstituten hospitieren und dadurch Anreize zur Aufnahme eines MINT-Studiums gewinnen. Dafür sind 2009/10 rund 6,2 Mio. Euro vorgesehen.
GEBROCHEN: DIE TEUERSTEN PRAKTIKANTEN DER WELT
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Sie hat zwar das freiwillige technische Jahr eingerichtet, doch der Erfolg der ganzen Arbeit und des eingesetzten Geldes: Ganze zwei (!) Praktikanten. Ein teures Denkmal, das so auch Frau Schavan nicht mehr gefallen dürfte. Wir haben dennoch Hoffnung, dass diese beiden Praktikanten tatsächlich auch ein MINT-Studium aufnehmen.
