Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Foto: Getty Images
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: NEUES KLIMASCHUTZABKOMMEN
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Schwarz-Gelb wollte sich in Kopenhagen für ein weltweites anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen (Koalitionsvertrag S. 27).
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Es sollte zu einer Festlegung eines konkreten Entwicklungspfades für die Treibhausgas-Emissionen kommen.
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Zudem wollte die schwarz-gelbe Regierung eine stärkere Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bekämpfung des Klimawandels erreichen.
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Dabei sollte eine angemessene Finanzierung von Technologietransfer-, Waldschutz- und Anpassungsprojekten erzielt werden.
GEBROCHEN: DEUTSCHLAND BRICHT ZUSAGEN
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Das vernichtende Resümee von Kopenhagen: Kein Einsatz für den Klimaschutz. Deutschland hat seine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen aufgegeben und sitzt seit dem am Katzentisch.
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Den Entwicklungsländern wurden zur Bekämpfung des Klimawandels zusätzlich 420 Mio. Euro jährlich von 2010-2012 versprochen. Tatsächlich wurden 2010 aber nur 70 Mio. Euro erreicht (nur je 35 Mio. Euro zusätzlich wurden im Umwelt-Haushalt sowie im Haushalt für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereitgestellt).
VERSPROCHEN: ENERGIEKONZEPT
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Schwarz-Gelb hat versprochen, ein Energiekonzept vorzulegen. Darin soll der Energiemix der näheren Zukunft beschrieben und die Frage der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken beantwortet werden.
GEBROCHEN: SCHWARZ-GELBES ATOMCHAOS
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Schwarz-Gelben wird selbst zum Größten-Anzunehmenden-Unfall in Sachen Energie. Das Hin und Her bei der Laufzeitverlängerung der gefährlichen Atomenergie erzeugt Unsicherheit bei allen Beteiligten. Nicht zuletzt die Spekulation, auch ohne Beteiligung des Bundesrats ein verfassungsrechtlich fragwürdiges Gesetz durchzudrücken, verschärft den Eindruck, dass ein unverantwortliches Atomchaos die gesamte Energiepolitik in Geiselhaft nimmt. Vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird gefährdet.
VERSPROCHEN: ERNEUERBARER ENERGIE AUSBAUEN
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Schwarz-Gelb versprach den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Ausbau der Technologieführerschaft. (S. 27)
GEBROCHEN: GEFÄHRDUNG DER ENERGIEWENDE
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Die Absenkung der Solarvergütung zum 1. Juli 2010 ist zu bei weitem zu hoch und schadet der Branche, die, um wettbewerbsfähig zu bleiben und die Technologieführerschaft zu halten, intensiv in Forschung und Entwicklung investieren muss.
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Der Förderstopp für Anlagen auf Ackerflächen bedeutet für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein Hemmnis und ist zudem einen Eingriff in die Planungshoheit von Kommunen.
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Durch die geplante Laufzeitverlängerung der Hochrisikotechnologie Atom wird der Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv behindert.
