Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Versprochen – Gebrochen. Bilanz des Betrugs.
Stand: 08.07.2010
Die Beispiele für Wortbruch und Tatenlosigkeit sind vielfach. Nachfolgend dokumentieren wir eine Auswahl von Fehlleistungen und Regierungsversagen:
VERSPROCHEN: CO2-GEBÄUDESANIERUNG VERBESSERN
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Schwarz-Gelb spricht im Koalitionsvertrag von einer wirkungsvolleren Ausgestaltung des CO2-Gebäudesanierungsprogammes. Zudem solle die Sanierungsquote steigen. (S. 28)
GEBROCHEN: HALBIERUNG DER MITTEL
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Die Mittel dafür werden für das Jahr 2011 jedoch halbiert, Handwerk und Beschäftigung werden immense Auftragseinbußen hinnehmen müssen, die Klimaschutzziele rücken in weite Ferne.
VERSPROCHEN: NIVEAU DER STÄDTEBAUFÖRDERUNG HALTEN
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Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Städtebauförderung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur lebenswerten Gestaltung von Städten und Gemeinden. Wir werden die Städtebauförderung als gemeinschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen auf bisherigem Niveau, aber flexibler fortführen. (S. 42)
GEBROCHEN: HALBIERUNG DER MITTEL
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Die Städtebauinvestitionen – Stadtumbau, Stadtentwicklung, Soziale Stadt –werden halbiert. Für die Städte und Gemeinden ist dies nach dem Einbruch der Steuereinnahmen durch die Krise und nach den Milliardenlasten durch schwarz-gelbe Steuerprivilegien die dritte Hiobsbotschaft. Bei Baugewerbe und Handwerk bleiben die Aufträge aus, es drohen Umsatzverluste von Hunderten von Millionen Euro.
VERSPROCHEN: BAHN STÄRKEN, SCHIENE AUSBAUEN
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Zum Jahreswechsel hat Bundesminister Peter Ramsauer ein umfangreiches Ausbauprogramm der Schieneninfrastruktur angekündigt, um das zukünftige Wachstum des Güterverkehrs zu stemmen.
GEBROCHEN: ABSINKEN DER INVESTITIONEN
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Fraglich ist, wie der Ausbau mit dem Absinken der Investitionsquote ab dem Jahre 2011 zu vereinbaren ist. Minister Ramsauer hat zum Sparpaket der Bundesregierung „ja“ gesagt: Damit entzieht er der Bahn zusätzlich jährlich 500 Millionen Euro für Investitionen.
VERSPROCHEN: VERKEHRSLÄRM SENKEN
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"Verkehrslärm kann krankmachen", so Minister Ramsauer. Er will zusätzliche Lärmschutzwände und Lärmschutzfenster einbauen. Dabei verweist er auf die finanziellen Anstrengungen im aktuellen Haushalt in Höhe von 50 Millionen Euro und kündigt einen Bedarf im gesamten Bundesgebiet von insgesamt 1,5 Milliarden Euro an.
GEBROCHEN: ES BLEIBT BEIM KRACH
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Eine einfache Rechenaufgabe: 1,5 Milliarden Euro Bedarf, 50 Millionen Euro jährlich – in wie vielen Jahren wäre der Bedarf erfüllt? Peter Ramsauer braucht 30 Jahre um den Lärm in den Griff zu bekommen. Er will die Bürger für dumm verkaufen.
