Bundesumweltministerium am 24.9.2009: Gorleben-Akten eindeutig
Rein politische Standortentscheidung
Stand: 07.05.2010
Am 24. September 2009, wenige Tage vor der Bundestagswahl, veröffentlichte das Bundesumweltministerium unter seinem damaligen Minister Sigmar Gabriel den Bericht zur Sichtung der Gorleben-Akten. Und diese ließen und lassen keinen Zeifel daran, dass die Regierung von Helmut Kohl 1983 Einfluss auf Gutachten zu Gorleben genommen hat. Sigmar Gebariel kam zu dem Schluss:”Aufklärung darf nicht verzögert werden.”
Der Berichtsentwurf wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe vorgelegt. Ihre Aufgabe war zu überprüfen, ob die damalige Bundesregierung 1983 auf den Zwischenbericht zur weiteren Erkundung von Gorleben politischen Einfluss genommen hat.
Kohlregierung hat Einfluss genommen
Die Überprüfung der bis zum 24. September durchgesehenen Akten führte zu der Erkenntnis, dass die Regierung Kohl Einfluss auf die Entscheidung zur Erkundung Gorlebens genommen hat. Die damalige Regierung solle laut Sigmar Gabriel eine öffentliche Diskussion über alternative Standorte für die Endlagerung von Atommüll dadurch unterbunden haben, indem sie die zuständige Behörde veranlasste diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen. Darstellungen der damals bestehenden Zweifel seitens der Wissenschaft wurden abgeschwächt.
Nun wird nach über 35 Jahren der Untersuchungsausschuss endlich die Wahrheit in der Causa Gorleben ans Licht bringen. Damals hat sich die Politik über den Rat von Geologen und anderen Wissenschaftlern hinweggesetzt. Das zeigt Gorleben war wissenschaftlich unerwünscht aber politisch gewollt.
Merkel agiert in Kohlmanier
Auch die frühere Umweltministerin und jetzige Kanzlerin, Angela Merkel beharrt auf Gorleben. Dabei hat die Physikerin Angela Merkel der Wissenschaft nie eine Chance gegeben. Denn obwohl der Untersuchungsausschuss erst untersuchen soll, ob Gorleben rechtmäßig zustande kam, lässt die Kanzlerin ihren Umweltminister Röttgen nach Bergrecht weiter erkunden. Und zwar ohne Alternative. Die CDU verfährt offensichtlich auch heute nach dem Motto: Was nicht passt, wird passend gemacht!
