Position und Aufgaben

Hauptaufgabe der Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion ist die Begleitung der Berichterstattung der Bundesregierung zur Entwicklung von Armut und Reichtum in Deutschland. 

Der Deutsche Bundestag hat dank der Initiative der Arbeitsgruppe (sie hieß früher AG Armut) und auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN mit seinen Beschlüssen vom 5.5.1999, 27. Januar 2000 und 19. Oktober 2001 die Erstellung eines regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichts in jeder Wahlperiode durch die Bundesregierung festgeschrieben.

In seinem Beschluss (Drs. 14/999) legte der Bundestag fest: „Die Bundesregierung (…) soll sie folgende Anforderungen beachten:

• Die Analyse von Armut und Reichtum muss in die Analyse der gesamten Verteilung von Einkommen und Lebenslagen eingebettet sein. Armuts- und Reichtumsberichterstattung benötigen eine qualifizierte Datengrundlage.

• Die Berichterstattung muss der Komplexität und Vielschichtigkeit von Armut und Reichtum Rechnung tragen. Sie muss über individuelle und kollektive Lebenslagen Aufschluss geben. In dem Bericht sollte auch der Frage nachgegangen werden, in welcher Form und in welchem Umfang Arme selbstbestimmt und eigenverantwortlich handeln können. Der Bericht sollte besondere Problemgruppen gesondert berücksichtigen.

• Die Berichterstattung muss die Ursachen von Armut und Reichtum darlegen.

• Der empirische Teil des Berichts soll unter verbindlicher Beteiligung von Armuts- und Reichtumsforschern unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung erstellt werden. (…)“
   

Und es wurde festgelegt, dass bei der Berichtserstellung neben den Experten aus der Wissenschaft auch VertreterInnen der Länder und Kommunen, Verbände und Betroffenenorganisationen in einem ständigen Beraterkreis zu beteiligen sind.

Die Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion steht im ständigen Dialog mit den Gewerkschaften, den Wohlfahrts- und anderen Sozialverbänden.

Die bisher vorgelegten Berichte haben in all ihren Facetten ein neues Licht auf die sozialen Verhältnisse unseres Landes und auf notwendige politische Antworten geworfen. Mit den dafür durchgeführten Gutachten wurde der wissenschaftliche Forschungsstand verbessert und deutliche Fortschritte in der Datenlage erreicht.

Dank der Berichte wissen wir mittlerweile sehr viel über die Lage der Armen in unserem Land. Aber die Berichte machten auch unübersehbar deutlich, dass über den Reichtum in Deutschland immer noch unzureichende Kenntnisse vorhanden sind.  Diese Lücke zu füllen, wird eine der zentralen Aufgaben des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes sein.

Die Arbeitsfelder der Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ sind auf folgende Themen konzentriert.

• Armutsrisiko (bei Erwerbstätigen, Arbeitslosigkeit, Kindern, Alter)

• Überschuldete Haushalte

• Beschäftigungssituation und Einkommen

• Vermögensverteilung

• Gesellschaftliche Durchlässigkeit, Bildung und Elitenforschung

• Gender Mainstreaming

• Gesellschaftliche Integration von Minderheitengruppen (Spezifische Lebenslagen)

• Familie und Kinder

• Gesundheitliche Situation und Pflegebedürftigkeit

• Politische und gesellschaftliche Partizipation (Politische Chancen)

• Wohnbedingungen

• Gesellschaftliche Teilhabe

• Steuerpolitik
   

Die Arbeitsgruppe „Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration“ der SPD-Bundestagsfraktion ist als Querschnitts-Arbeitsgruppe durch personelle Verknüpfungen mit den Ausschussarbeitsgruppen fester Bestandteil in den Strukturen der Fraktion.

Die Arbeitsgruppe tagt in der Regel in jeder zweiten Sitzungswoche unter Beteiligung von Vertretern von Gewerkschaften, den Wohlfahrts- und anderen Sozialverbänden sowie eigens eingeladenen Experten.

Sie organisiert darüberhinaus Konferenzen und Veranstaltungen (wie am 28. Juni 2010 zum Thema „Reichtum und Finanzmarktkrise“), zu denen auch die breite Öffentlichkeit eingeladen ist.

  Materialien

Titel
Reformvorschläge zur Steuer- und Abgabenpolitik Fachgespräch der AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration (30 Seiten, Oktober 2011)	PDF
Wege aus der Kinderarmut Fachgespräch der AG Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration (dokumente 02/11, 38 Seiten, Juli 2011)	PDF
Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode - Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln (Antrag, Bundestagsdrucksache 17/4552)	PDF
Gesellschaftliche Teilhabe durch sozialräumliche Planung und Ausbau von Infrastrukturen - Handlungsbedarf und politische Antworten Konferenz der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration am 22.11.2010 in Berlin (Dezember 2010)	PDF
Reichtum und Finanzmarktkrise - Handlungsbedarf und politische Antworten Konferenz der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration am 28.06.2010 in Berlin (September 2010)	PDF
17/2749 Antwort der Bundesregierung Stand des 4. Armuts- und Reichstumsberichts (August 2010)	PDF
17/2505 Kleine Anfrage Vorbereitung und Stand des 4. Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode (Juli 2010)	www
Einladung zur Konferenz: Reichtum und Finanzmarktkrise Handlungsbedarf und politische Antworten (Juni 2010)	PDF
„Geschäfte mit der Armut“ -  Zur Aktionswoche der Schuldnerberatung (Juni 2010)	PDF
Das Grundrecht auf Bildung verwirklichen! Das BVerfG-Urteil zu den Regelsätzen: Anmerkungen aus bildungspolitischer Sicht (Juni 2010)	PDF
Verteilungsgerechtigkeit, Grundgesetz und Finanzmarktkrise - Ein Denkanstoß (Mai 2010)	PDF
Reichtum in Deutschland - Teil I Konferenz der Arbeitsgruppe Verteilungsgerechtigkeit und soziale Integration der SPD-Bundestagsfraktion (dokumente 02/07)	PDF
Reichtum in Deutschland - Teil II Folgerungen aus der Konferenz „Reichtum in Deutschland“ (dokumente 05/07)	PDF