09.07.10 - 989
„Augen zu und durch – mit Gorleben“ war das Motto der Kohl-Regierung
AG des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben"
Die Zeugenvernehmung im 1. Untersuchungsausschuss hat die politische Einflussnahme der Kohl-Regierung erneut unter Beweis gestellt. Sowohl August Hanning als auch Wolf von Osten konstatierten, dass ihnen keine andere Wahl blieb als den Standort Gorleben durchzudrücken. Mangels Alternativen und erst recht mangels dem Willen nach Alternativen zu suchen, wurde der Druck auf Gorleben immer stärker. Beide Zeugen waren zur fraglichen Zeit - Anfang der 80er Jahre - Referenten im Bundeskanzleramt und unter anderem zuständig für das Thema "Nukleare Entsorgung".
Hanning war abgeordnet vom Bundesinnenministerium, von Osten kam aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie ins Kanzleramt. Beide Referenten waren in den Jahren 1981 und 1982 gemeinsame Verfasser von mehreren Vermerken an die Leitung des Hauses. Zu Zeiten der Schmidt-Regierung finden sich noch erhebliche Zweifel am Standort Gorleben in den Akten-Vermerken. Nach dem Wechsel zur schwarz-gelben Koalition unter Helmut Kohl schwinden jedoch diese Zweifel am Salzstock Gorleben, dessen mangelnde Qualität bei renommierten Geologen zu dieser Zeit immer stärker in die Kritik rückte.
Doch das interessierte die neue Kohl-Regierung nicht. Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983: "Die (nukleare) Entsorgung muss und wird zügig verwirklicht werden". So kam es dann auch. Wenige Tage später wurde der entscheidende Bericht der "Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt" zur Eignung Gorlebens auf Weisung von Bonner Regierungsbeamten geändert, womit der untertägigen Erkundung Gorlebens nichts mehr im Wege stand. Politischer Druck entschied über den Standort Gorleben, nicht wissenschaftliche Eignung. Die angestellten Wissenschaftler von Nachgelagerten Behörden mussten auf Druck ihrer Vorgesetzten aus Bonn ihre Expertisen ändern, damit die Kohl-Regierung endlich ihr Endlager bekam.
Der Zeuge Hanning äußerte sinngemäß: Die CDU-geführte Landesregierung unter Ernst Albrecht hatte Gorleben als einzigen Standort vorgeschlagen. Andere Bundesländer machten keine weiteren Vorschläge, daraufhin "setzten wir halt Gorleben durch". Auf die Frage nach den "wissenschaftlichen Zweifel des Salzstock Gorlebens" stellte Hanning lapidar fest: "Jeder Salzstock hat doch ein Problem". Eine recht lakonische Erkenntnis, angesichts der Tatsache, dass hochradioaktiver Abfall, der in Gorleben endgelagert werden soll, über eine Million Jahre lebensgefährliche Strahlung abgibt.
Der Zeuge Wolf von Osten brachte das Vorgehen der Kohl-Regierung auf den Punkt: "Augen zu und durch - mit Gorleben".
