20.07.10 - 1018
Verhandlung vor dem Europäischen Patentamt zum Brokkoli- und Tomatenpatent – „Politik muss handeln“
AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Wenn der Gesetzgeber aufgrund der Praxis der Patentämter erkennt, dass etwas in die falsche Richtung läuft, muss er handeln. Patente auf herkömmliche Züchtungsverfahren, Tiere und Pflanzen könnten gravierende Nachteile für Landwirte und Verbraucher haben. Es droht Abhängigkeit von wenigen multinationalen Konzernen.
Zunächst können wir als deutscher Gesetzgeber ein Signal setzen und unser Patentrecht ändern, indem wir die Patentierbarkeit von Züchtungsverfahren, Tieren und Pflanzen verbieten. Daneben können wir bio-ethische und sozial-ethische Abwägungskriterien aufnehmen. Zudem brauchen wir ein Prozesskostenhilfesystem. Mit diesen Vorlagen müssen wir dann möglichst viele Mitstreiter in Europa finden, um letztlich die internationalen Rechtsgrundlagen zu verändern. Das gilt auch für institutionelle Fragen des Europäischen Patentamtes selbst. Hier muss es unabhängige Finanzierungsstrukturen und richterliche Kontrollmechanismen geben.
Wir hoffen nun, dass ein gerade in den Bundestag eingebrachter Antrag der SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst breite Unterstützung erhält.
