21.07.10 - 1026
Transparenzkriterien: ein unverzichtbares Mittel des Verbraucherschutzes
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
AG Gesundheit
Der wissenschaftliche Bericht zeigt, dass die von der Großen Koalition 2008 eingeführten Transparenzkriterien ein gutes Mittel für die Orientierung der Verbraucher über die Leistungsqualität von Heimen und Pflegediensten ist. Die Wissenschaftlerinnen haben gute Arbeit geleistet. Sie geben zudem wichtige Hinweise zur Weiterentwicklung der Transparenzkriterien. Aus unserer Sicht ist vor allem dafür zu sorgen, dass eine schlechte Pflegequalität nicht zu einer guten Gesamtnote führen darf.
Wir fordern die Vereinbarungspartner auf, die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen unverzüglich umzusetzen. Von Seiten der Politik werden wir die Umsetzung im Interesse der Pflegebedürftigen auch weiterhin sehr aufmerksam und kritisch begleiten. Wir haben Politik für die Pflegebedürftigen gemacht und werden dies auch in Zukunft tun.