03.08.10 - 1059
Fachkräftelücke ist mit Zuwanderung allein nicht zu schließen
AG Bildung und Forschung
Das gegenseitige Ausspielen von Zuwanderung und Qualifizierung, wie es die Koalition derzeit aufführt, ist ein Rückschritt in der Debatte. Denn man kann und sollte wissen, dass der künftige Fachkräftebedarf mit einer verstärkten Zuwanderung allein nicht gesichert werden kann. Es braucht in jedem Fall stärkere Anstrengungen in Ausbildung und Qualifizierung der bereits in Deutschland lebenden Menschen. Solange mit der Union ein modernes Zuwanderungskonzept, wie etwa das von der SPD vorgeschlagene gerechte und differenzierte Punktesystem, nicht machbar ist, muss der Fokus von Bildungspolitik und Wirtschaft sogar eindeutig auf der Hebung der inländischen Bildungspotenziale liegen. Alles andere sind Scheindebatten, die wohl Sommerlöcher stopfen helfen - mehr nicht.
Das Entweder/Oder muss überwunden werden, wenn nur ein "sowohl als auch" sinnvoll ist. Eine ausgewogene Erleichterung von Zuwanderung ist sinnvoll und zielführend. Sie muss aber ernsthaft diskutiert werden und nicht anhand nur halbernst vorgetragener Konzepte aus der Mottenkiste, wie Brüderle's "Begrüßungsgeld", "Kontingente" oder anhand einer einzigen Stellschraube wie dem geforderten Mindesteinkommen. Hier bedarf es dem entgegen eines umfassenden, differenzierten sowie ausgewogenen und punktebasierten Zuwanderungskonzepts, und keiner medialen Schnellschüsse. Das Chaos bei der Koalition ist auch wieder da: CSU gegen Schavan, Merkel gegen Brüderle, die Unionsfraktion gegen alle - ein heilloses Durcheinander. Mit der offenkundig zerstrittenen Koalition ist hier derzeit kein Staat zu machen.
Was bildungspolitisch dann noch getan werden kann und muss, liegt aber auf der Hand: Deutschland muss seine Bildungspotenziale besser ausnutzen. Deshalb muss der Fokus stärker auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden. Wir müssen die Bildungsbenachteiligung von Menschen mit sozial schwachen oder Migrationshintergründen überwinden. Auf die Qualifizierungs- und Erwerbspotenziale von Frauen und älteren Bürgerinnen und Bürgern werden wir künftig nicht verzichten können. Bereits heute fehlen auch dieses Jahr wieder rechnerisch rund 50.000 Ausbildungsplätze, und das ist nur die untere Grenze der tatsächlichen Angebotslücke. Hier muss die Koalition im Herbst schnell handeln und mit einem neuen Ausbildungspakt das Angebot an Ausbildungsplätzen sichern und die Ausbildungsqualität gewährleisten. Wir brauchen eine Nachqualifizierungsoffensive, damit die rund 1,3 Millionen Menschen über 20 Jahre und ohne Berufsabschluss endlich aus der Sackgasse befreit werden und einen wichtigen Beitrag zum Fachkräfteangebot leisten können. Und wir müssen alle Qualifizierungsinstrumente nutzen, um Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
Dass die Koalition von diesen Anforderungen nicht sprechen will und lieber Ablenkungsdebatten führt, ist angesichts ihrer ausbildungspolitischen Bilanz verständlich. Dadurch lösen sich aber die Probleme nicht auf. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2007 ein Eckpunktepapier mit dem Dreiklang "Qualifizieren - Weiterbilden - Zuwandern" beschlossen, das an seiner Gültigkeit nicht eingebüßt hat und der Koalition zur Lektüre nur zu empfehlen ist.
Anlage: Diskussionspapier der AG Bildung und Forschung für eine Nationale Qualifizierungsstrategie
