23.08.10 - 1109
Aigner vertröstet Verbraucher abermals
AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Zu der Ankündigung der Verbraucherministerin, bei Geldautomatengebühren Mitte 2011 eine gesetzliche Regelung vorzulegen, wenn sich die Kreditwirtschaft nicht auf Preistransparenz und eine angemessene Gebührenhöhe einigt, erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Aigners Untätigkeit grenzt an Verbraucherabzocke durch Unterlassen. Im März hatte sie die Verbraucher auf diesen Sommer vertröstet, jetzt will sie bis Mitte 2011 mit einer gesetzlichen Regelung warten. Frau Aigner kündigt mal wieder nur an, handelt aber nicht. Dabei war schon vor mehr als fünf Monaten klar, dass sich die Kreditwirtschaft nicht selbst auf eine verbraucherfreundliche Lösung einigen kann. Damit wird auch im nächsten Sommerurlaub das Geldabheben an Fremdautomaten für die Verbraucher teuer bleiben.
Die SPD hatte sich bereits im März für eine Preisobergrenze von zwei Euro pro Abhebevorgang ausgesprochen, weil der Markt für Bargeldversorgung offensichtlich nicht funktioniert.
