Sommerklausur der SPD-Bundestagsfraktion
9. und 10. September 2010
Stand: 09.09.2010
Im Rahmen einer zweitägigen Sommerklausur bereitet sich die SPD-Bundestagsfraktion auf die politischen Auseinandersetzungen mit Schwarz-Gelb in den kommenden Monaten vor. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat derzeit in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier geschäftsführend den Fraktionsvorsitz inne und leitet die Klausursitzung. Im Vorfeld bekräftigte er den Gestaltungsanspruch der SPD als führende Oppositionsfraktion: „Wir wollen gestaltende Kraft sein – ab 2013 auch wieder als führende Regierungspartei,“ so Poß im Interview mit der Rheinischen Post.
Ein neues Leitbild von Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität
Auf ihrer Klausursitzung will die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem einen Antrag beschließen, mit dem eine neue Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt“ eingerichtet werden soll. Den Antrag will die SPD gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Parlament einbringen.
Ziel ist es, ein neues Verständnis von gesellschaftlichem Fortschritt, individuellem Wohlergehen und nachhaltiger Entwicklung jenseits der Fixierung auf das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu entwickeln. „Weder die sich verschärfende Klimakrise noch die Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden vom BIP erfasst, genauso wenig wie die wachsende soziale Spaltung in unserem Land oder der Hunger in der Welt“, heißt es in dem Antragsentwurf. Deshalb gelte es, einen neuen „Wohlstands- bzw. Fortschritts-Indikator zu entwickeln, der auch den Aspekten individueller Lebensqualität, sozialer Gerechtigkeit, Umwelt, Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe Rechnung trägt.“
Die Kommission soll den Auftrag erhalten, konkrete politische Handlungsempfehlungen für ein ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltiges Wirtschaften zu erarbeiten. Im Ergebnis wollen SPD und Grüne damit auch ein „Fundament schaffen, auf dem zukünftige Regierungsmehrheiten aufbauen können“, wie Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag bei der Vorstellung der Pläne vor Journalisten ankündigte.
Widerstand gegen den schwarz-gelben Kniefall vor der Atomlobby angekündigt
Ein weiteres Thema der Klausursitzung wird die von Schwarz-Gelb geplante Laufzeitverlängerung Atommeiler sein. Die SPD-Fraktion hat für die nächsten Wochen und Monate bereits massiven Widerstand gegen die schwarz-gelben Atompläne angekündigt.
Joachim Poß kündigte juristische Schritte gegen die Regierung an: „Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als
Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen,“ sagte Poß gegenüber der Rheinischen Post. Zuvor hatten bereits mehrere Bundesländer angekündigt, Verfassungsklage gegen das Vorhaben von Union und FDP einzureichen, die Verlängerung der Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrates zu beschließen.
Die SPD pocht außerdem auf die Veröffentlichung des Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft. „Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten“, schrieb Poß in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Geheimhaltung des Vertrages sei ein „für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand“.
Regierung kürzt bei Familien und Arbeitslosen
Auf massive Kritik der SPD-Bundestagsfraktion stößt im Vorfeld der Haushaltsberatungen außerdem das schwarz-gelbe Sparpaket. Die Regierung habe aus der Finanzkrise nichts gelernt, so Joachim Poß. „Einige wenige haben aus Gier Milliarden verzockt und jetzt sollen ausgerechnet die Schwächsten die Zeche zahlen, indem die Regierung die härtesten Einschnitte bei Familien und Arbeitslosen vornimmt. Das ist der falsche Weg.“
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann kritisierte im ZDF-Morgenmagazin, die Regierung habe ein Sparprogramm aufgesetzt, mit dem bei den sozial Schwachen und den Familien gespart werde, während die hohen Vermögen hingegen völlig verschont blieben. Ebenso wie Poß erneuerte Oppermann die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz für sehr hohe Einkommen: „Wir sagen, die Banken müssen einbezogen werden in die Finanzierung der Schulden, aber auch die hohen Einkommen.“ Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent für Einkommen ab 100.000 Euro, bei Ehepaaren ab 200.000 Euro, würde bedeuten, dass auch die Besserverdienenden zur Finanzierung der Krise herangezogen würden – und nicht die normalen Leute, die Familien und die Kleinverdiener.
(Mit Reuters, dpa, dapd)
