Steinmeier fordert europäisches Industrieprogramm
Appell für Richtungswechsel: Realwirtschaft statt Finanzspekulationen
Stand: 17.01.2012
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie. Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.
Zu Beginn des Jahres 2012 sei jeder Krisenalarmismus fehl am Platz, betonte Steinmeier in seiner Rede. Er erinnerte an sinkende Arbeitslosenzahlen in Deutschland und ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent im vergangenen Jahr – trotz des schwierigen europäischen Umfeldes.
Die Industrie sei Treiber dieses Erfolgs. Allerdings sei Deutschland in einer paradoxen Lage: So erfolgreich wie nie zuvor, aber als global ausgerichtete Exportnation auch größeren Risiken ausgesetzt als andere.
„Unsere größte Stärke – der Industriegüterexport – macht uns auch verwundbar,“ so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Dabei sei die Finanzkrise im Euroraum das größte Risiko. 60 Prozent der deuschen Exporte gingen nach Europa, nur sechs Prozent nach China. Steinmeier: „Es kann Deutschland also auf Dauer nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“
Europa braucht eine Neuorientierung
Andere europäische Länder wie etwa England oder Irland hätten in der Vergangenheit einseitig auf Finanzdienstleistungen gesetzt. Im Zuge der Finanzkrise rächte sich, dass die Produktion weggebrochen war. „Wir müssen die Lehren aus der Finanzkrise ziehen“, forderte Steinmeier. Für ihn ist klar: „Nicht die Vervielfachung und Beschleunigung von Finanzanlagen und -transaktionen ist unsere Zukunft.“ Stattdessen müsse der Produktionsstandort in Deutschland und Europa gestärkt werden.
„Wir müssen Vorsorge treffen und die Weichen richtig stellen,“ so der Appell des SPD-Fraktionschefs. Seine Forderung: eine Kehrtwende der Politik in Richtung Realwirtschaft. „Intelligente Konsolidierung der Euro-Staaten“ erfordert aus Steinmeiers Sicht Einsparungen dort, wo Verschwendung grassiert – aber auch mehr Investitionen dort, wo das Wachstum der Zukunft entsteht. Nach Jahrzehnten der Desindustrialisierung brauche Europa eine Neuorientierung.
Industrielles Erneuerungsprogramm für Europa
„Ich will, dass die SPD auf die Schuldenkrise, die im Kern eine Krise mangelnder Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder ist, mit einem industriellen Erneuerungsprogramm für Europa antwortet“, sagte Steinmeier. Modernisierungsinvestitionen, Forschung und Entwicklung, Ausbau der Infrastruktur, auch der europäischen Energienetze – all dies gehöre auf die Agenda.
Um ein solches Programm zu finanzieren forderte Steinmeier erneut eine Finanztransaktionssteuer. „Wir können im Bundestag sehr schnell zu einer Entscheidung kommen“, sagte Steinmeier mit Blick auf den Streit in der schwarz-gelben Koalition um die Einführung einer solchen Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte. „Die Mehrheiten sind da.“
