Pressemitteilungen
der vergangenen 30 Tage
10.02.12
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament – das ist inakzeptabel, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.
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10.02.12
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Der Begriff Kleinwaffen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen. Die Bundesregierung darf dem Geist der Liberalisierung kein restriktives Abkommen zum Waffenhandel opfern. Konsequenz bei Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik bleibt auch Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Entspannungspolitik, erklärt Michael Groschek.
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10.02.12
Aigners Gesetz hält nicht, was Aigner verspricht
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Offenlegung von staatlichen Untersuchungsergebnissen bei Lebensmitteln. Und zwar nicht erst im Wiederholungsfall, sondern sofort und immer, fordert Elvira Drobinski-Weiß. Aigners Verbraucherinformationsgesetz hält nicht, was die Ministerin verspricht.
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10.02.12
Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ausübt, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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10.02.12
Nein zu minderjährigen Soldaten
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten. Seit 2002 ist gemäß eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben, sagt Christoph Strässer.
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10.02.12
Unendliche Geschichte Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzögert sich die Einführung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster für die Verkehrspolitik in Deutschland, sagt Uwe Beckmeyer.
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10.02.12
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minder-jährige werden sowohl von regulären Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch, sagt Karin Roth.
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09.02.12
Keine Filme ohne die Filmschaffenden
Zur Berlinale setzen wir ein klares Bekenntnis für die Filmschaffenden. Die SPD will nicht nur die Rahmenbedingungen für die Filmproduktion in Deutschland verbessern, sondern auch die Arbeitsbedingungen derer, die die Filme erst ermöglichen. Denn letztlich kann jeder Film nur so gut sein, wie alle am Film-Set Beteiligten, erklärt Angelika Krüger-Leißner.
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09.02.12
Streit um unsinnige Vorschläge zu Warnhinweisen endlich beenden
Schwarz-Gelb muss endlich klar sagen, was die Koalition in der Netzpolitik bei Urheberechtsverletzungen vorhat, fordern Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion wird allen Vorhaben, die auf eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren sowie auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die Inpflichtnahme von Internetzugangsprovidern als Hilfssheriffs zielen, die Zustimmung verweigern.
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09.02.12
Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen
Die Expertenanhörung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus. Deshalb bedarf es endlich einen vom Bund koordinierten Masterplan für barrierefreien Tourismus, erklärt Gabriele Hiller Ohm.
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09.02.12
SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben
Die Tourismuswirtschaft hat nicht nur für Deutschland sondern auch für Europa große volkswirtschaftliche Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im ersten Halbjahr 2012 im Bereich Tourismus zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Aus- und Weiterbildung in der Branche auf den Weg bringen, erklärt Hans-Joachim Hacker.
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09.02.12
Endlagersuchgesetz: Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel
Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Entwurf des Bundesumweltministeriums in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Wir haben ein umfassendes Konzept formuliert, in dem alle Verfahrensschritte in einem einheitlichen zusammenhängenden und schrittweisen Verfahren unter der Geltung des Atomgesetzes durchgeführt werden, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
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09.02.12
TKG-Novelle bringt zu wenig Verbesserungen für den Breitbandausbau
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Dennoch fehlt es in wichtigen Bereichen an Weiterentwicklungen. So ist beispielsweise unverständlich, dass sich die Bundesregierung weiterhin einer gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung verweigert. Schnelles Internet für alle ist aber ein Anliegen unserer Zeit, erklärt Martin Dörmann.
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09.02.12
Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser
Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt das Flensburger Punktesystem auf den Prüfstand. Damit greift er endlich die Initiative des ehemaligen sozialdemokratischen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee auf. Wir lehnen eine Flatrate für Drängler und Raser ab, Alkoholsünder und Wiederholungstäter müssen auch in Zukunft hart bestraft werden, erklären Sören Bartol und Kirsten Lühmann.
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09.02.12
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen
Kinderhospize und Kinderhospizdienste leisten eine sehr wichtige Arbeit für lebensverkürzt erkrankte Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, bereits getroffene gesetzliche Regelungen endlich umzusetzen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen sowie derer Familien sicherzustellen, erklären Bärbel Bas und Marlene Rupprecht.
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09.02.12
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt, erklärt Gerd Bollmann.
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09.02.12
Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten
Der Hochschulpakt muss endlich aufgestockt werden, damit Studienanfänger, aber auch Masterinteressierte ein ausreichendes Angebot erhalten und eine bessere Lehre unterstützt wird. Die Hochschulen müssen in Folge der steigenden Stdieduerendenzahlen unterstützt werden. Hier sind Bund und Länder gemeinsam gefragt, um mehr Bildungschancen für die Menschen zu schaffen, erklärt Swen Schulz.
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08.02.12
SPD will die Arbeitslosenversicherung stärken – auch im Sinne der Film- und Fernsehschaffenden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung zu verlängern und die Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterzuentwickeln. Damit helfen wir den Film- und Fernsehschaffenden, zielt zugleich aber auf alle Beschäftigten, erläutern Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.
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08.02.12
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Für die Regierungskoalition spielt das Problem des Verkehrslärms offensichtlich keine Rolle. Wieder einmal hat sie es von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen. Ihr Engagement auf europäischer Ebene geht gegen Null. Auf Bundesebene findet man auch nichts Konkretes. Auch die Fertigstellung des Konzepts zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes scheitert seit Monaten am Krach innerhalb der Koalition, kritisiert Gustav Herzog.
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08.02.12
Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
Nach langem Prozess ist es parteiübergreifend gelungen, dass die Bundesregierung die Tatenlosigkeit beim Thema Biopatente aufgeben muss. Wir freuen uns, dass der von SPD und Grünen initiierte Antrag nun so zügig beschlossen werden kann, erklärt Matthias Miersch. Damit gibt es für die Koalition einen klaren Auftrag: Sie muss beim Gemeinschaftspatent, beim nationalen Patentrecht und der Änderung der Biopatentrichtlinie tätig werden.
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08.02.12
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird, sagt Lars Klingbeil.
Wir wollen in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem ein neuer Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen kann.
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08.02.12
Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren bestehendem Problem kontaminierter Kabinenluft in Passagierflugzeugen. Hans-Joachim Hacker meint, dass es fahrlässig ist, die Erforschung des Problems weiter auf die lange Bank zu schieben. Wer hier auf Zeit spielt, spielt auch mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen.
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08.02.12
Druck der SPD trägt Früchte: Asse Task-Force eingerichtet
Die von der SPD schon lange geforderte Task-Force zur Asse aus Vertretern des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Umweltministerien aus Bund und Ländern und dem Landrat vor Ort ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Umweltminister Röttgen muss nun ernst mit der Rückholung des Atommülls machen, fordern Matthias Miersch und Ute Vogt.
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08.02.12
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten nicht dazu führen, kurzfristig mehr Mittel in diesen staatlich organisierten Freiwilligendienst zu geben. Stattdessen sollten mehr Plätze innerhalb der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ, die in der Verantwortung der Zivilgesellschaft liegen und von dieser organisiert werden, gefördert würden, erklärt Sönke Rix.
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08.02.12
Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Die von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschreibt zwar ausführlich die bestehenden Defizite. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-Prozess mangelhaft und unzureichend. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre aber die Gefolgschaft, kritisiert Wilhelm Priesmeier.
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08.02.12
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Die aktuelle Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Wenn Frau Schröder hartnäckig an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhalten will, muss sie umgehend offen legen, wie sie es finanzieren will und wieviel Geld sie dafür zusätzlich für ihren Etat einfordert, erklärt Caren Marks.
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08.02.12
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Damit sie nicht länger am Rande der Gesellschaft leben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt einen umfassenden Alpha-Pakt für Grundbildung. Wenn Deutschland ernsthaft den Anspruch einer „Bildungsrepublik“ hat, muss die Bekämpfung des Analphabetismus endlich angegangen werden, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Oliver Kaczmarek.
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08.02.12
Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren
Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Sie schafft endlich Klarheit für alle Beteiligten. Durch die Konkretisierung der Richtlinie wird es zu einer deutlich verbesserten Bewilligungspraxis kommen, erklärt Steffen Claudio-Lemme.
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08.02.12
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht, erklärt Michael Groß.
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08.02.12
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll. Das jetzt vorgelegte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.
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08.02.12
Waldstrategie 2020 ist für die Schublade
Mit der Waldstrategie 2020 hat die Bundesregierung die Chance vertan, ein tragfähiges Konzept zwischen forst- und holzwirtschaftlichen Interessen auf der einen und Naturschutzinteressen auf der anderen Seite zu entwickeln. Es gibt weder eine Idee für einen gesellschaftspolitischen Dialog zur Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung noch neue politische Instrumente für die Waldpolitik, kritisiert Petra Crone.
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08.02.12
Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking
Die Menschen haben große Sorgen und Ängste, weil die gesetzlichen Anforderungen an die Technologie der unkonventionellen Förderung von Erdgas vollkommen unzureichend sind. Alle Oppositionsfraktionen haben Positionen vorgelegt, ebenfalls die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein Westfalen. Schwarz-Gelb dagegen hat das Thema verharmlost und unterschätzt, kritisiert Frank Schwabe.
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07.02.12
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionäre selbst
Beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demontieren sich die Koalitionäre selbst. Der Sachstandsbericht von Vekehrsminister enthält kaum Konkretes, von Konzept kann keine Rede sein. Dabei geht es um die Modernisierung der größten Behörde im Verkehrsbereich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Entnervt von Ramsauer will jetzt sogar die FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
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07.02.12
Gesetzentwurf zu Whistleblowing stärkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden. Unser Gesetzentwurf beseitigt Rechtsunsicherheit, indem er ein Anzeigerecht für Hinweisgeber festlegt, sagt Anette Kramme.
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07.02.12
Europäisches Jahr zum demografischen Wandel unterstützen
Das diesjährige europäische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in Europa zu erörtern. Bis 2050 schrumpft die deutsche Bevölkerung um 10 Prozent. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den anderen Ländern Europas austauschen und voneinander lernen. Von zentraler Bedeutung für alle Altersgruppen ist die Prävention, erklären Petra Crone und Kerstin Griese.
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06.02.12
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen, erklärt Edelgard Bulmahn.
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06.02.12
Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt, erklärt Günter Gloser.
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06.02.12
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten, erklären Florian Pronold und Sören Bartol.
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05.02.12
Weibliche Genitalverstümmelung beenden – Betroffenen helfen
Weibliche Genitalverstümmelung ist eine menschenrechtswidrige Praxis und muss endlich weltweit geächtet und beendet werden. Zudem brauchen wir eine europäische Strategie zum Schutz von in der EU lebenden Mädchen, das betont Karin Roth zum Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung am 6. Februar.
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02.02.12
Zukunftsaussichten lassen in manchen Ausbildungsberufen zu wünschen übrig
Anlässlich der Präsentation der Bilanz des Ausbildungspaktes von Wirtschaft und Bundesregierung fordert Willi Brase verstärkte Anstrenungen seitens der Wirtschaft und der Politik.
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02.02.12
Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen, erklärt Günter Gloser.
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02.02.12
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSU-Generalsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zeigen, wie hilflos die Koalition mit der Euro-Krise umgeht. Axel Schäfer ist sich sicher, dass derartige öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott als Brandbeschleuniger für Spekulationen wirken und deswegen verantwortungslos sind.
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01.02.12
Bologna-Bericht: Studienbedingungen verbessern, soziale Dimension stärken
Der Erfolg des Bologna-Prozesses an den deutschen Hochschulen wird sich daran messen lassen müssen, ob wir die mit der Studienreform verbundenen Ziele auch wirklich erreichen. Wir fordern darum ein Programm für Nachwuchswissenschaftler an den Hochschulen sowie die Einführung eines Abschlussbonus im Hochschulpakt, um den Hochschulen Anreize und Unterstützung für gute Lehre und erfolgreiches Studieren zu geben, sagt Swen Schulz.
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01.02.12
Bei Fracking auf Chemieeinsatz verzichten
Die aktuellen Medienberichte zur unkonventionellen Erdgasförderung zeigen: Diese Technik birgt hohe Risiken. Bevor gefördert werden darf, brauchen wir daher dringend eine gesetzliche Regelung, die eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung beinhaltet, fordert Frank Schwabe.
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01.02.12
Händler zur Rücknahme von ausgedienten Elektrokleingeräten verpflichten
Das Europäische Parlament hat bei der Novelle der Elektroaltgeräterichtlinie eine Rücknahmepflicht der Händler für gebrauchte Elektrokleingeräte durchgesetzt. Diese Rücknahmepflicht muss aus Gründen der Verbraucherfreundlichkeit schnellstens in Deutschland umgesetzt werden, fordert Gerd Bollmann. Freiwillige Rücknahmesysteme der Wirtschaft sind zwar zu begrüßen, reichen auf Dauer aber nicht aus.
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31.01.12
Deutscher Qualifikationsrahmen: Von SPD gefordertes Modell setzt sich durch
Es ist richtig den Bachelor-Abschluss dem Handwerks-Meister nun endlich gleichgestellt wird, sagt Willi Brase.Allerdings müssen die drei- bis dreieinhalb jährige Ausbildungen mit dem Abitur gleichgestellt werden. Der internationale Vergleich zeigt: das Abitur ist nicht höher einzustufen als eine berufliche Ausbildung.
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31.01.12
Die Zeit der Hurra-Gipfel ist vorbei
Die Beschlüsse des informellen EU-Gipfels sind einmal mehr eine Enttäuschung. Der von Frau Merkel medial aufgebauschte Fiskalpakt leistet keinen signifikanten Beitrag zur Lösung der drängenden Problemen in der Eurozone. Merkels „harter“ Pakt wurde im Laufe der Verhandlungen immer weiter aufgeweicht. Eine „Meisterleistung“, wie sich die Kanzlerin selbst lobt, ist das nicht, kritisieren Axel Schäfer und Michael Roth.
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31.01.12
Betreuungsgeld: zu Recht ein Rüffel aus Brüssel
Die EU-Kommission kritisiert das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld und moniert den Nachholbedarf beim Ausbau der Kinderbetreuung. Das ist richtig. Mit dem Betreuungsgeld wird es nicht gelingen, Kinder besser zu fördern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, sagt Caren Marks.
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31.01.12
Arbeitsmarkt: Konzept für Langzeitarbeitslose dringend gefordert
Die neuen Arbeitsmarktzahlen zeigen: Langzeitarbeitslose profitieren kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt. Bundesministerin von der Leyen muss endlich auch perspektivische Lösungen finden, statt sich nur an den kurzfristigen Erfolgen zu freuen, kritisiert Anette Kramme.
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31.01.12
Moskau muss Druck auf Syrien erhöhen
Der jetzt vorliegende Antrag ist die letzte Chance für Assad und seine Anhänger sein, im Rahmen eines Übergangsprozesses einen gesichtswahrenden Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu wählen. Die Arabische Liga beweist damit erneut, dass sie sich immer mehr zu einem ernst zu nehmenden politischen Akteur entwickelt hat, erklärt Gernot Erler.
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27.01.12
Schavan hat kein Geld für eine BAföG-Erhöhung
Bundesbildungsministerin Schavan will mit den Ländern über Verbesserungen beim BAföG reden. Damit drückt sie sich aber nur um eine klare Ansage herum. Bessere Bildungschancen dürfen nicht politischen Winkelzügen geopfert werden. Wir fordern Schavan auf konkret zu erklären, in welchem Umfang der Bund welche BAföG-Verbesserungen finanzieren will, fordert Swen Schulz.
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27.01.12
CDU-Pläne für Lohnuntergrenzen sind unzureichend
Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewählt für die CDU-Pläne, die nur für wenige Arbeitnehmer spürbar höhere Löhne bringen werden. Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung für Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt, erklärt Anette Kramme.
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27.01.12
Bundesregierung gefährdet Bemühungen bei Digitalisierung
Die Digitalisierung bietet enorme Herausforderungen und Chancen für die Zugänglichmachung und Sicherung von Kulturgütern. Bei der Digitalisierung geht es um die Zukunftsressourcen unserer Wissens- und Informationsgesellschaft. Bei der Expertenanhörung hat sich gezeigt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat das bislang nicht erkannt und gefährdet damit den Prozess der Digitalisierung, kritisiert Siegmund Ehrmann.
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27.01.12
Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschläge
Trotz ständiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Trotz massiver Proteste gegen Großmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Änderung des Baugesetzbuches ab. Alle Änderungsvorschläge des SPD-Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt, kritisiert Heinz Paula.
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27.01.12
SPD dankt Ältestenrat für Unterstützung des ersten Antrages in Leichter Sprache im Bundestag
Als erste Bundestagsfraktion überhaupt hat die SPD einen Antrag in Leichter Sprache in den Deutschen Bundestag eingebracht. Der Antrag hat das Ziel, Angebote und Aktivitäten im Bereich Kultur und Medien barrierefrei zu gestalten. Die SPD-Bundestagsfraktion dankt dem Ältestenrat, dass er die Einbringung des Antrags unterstützt hat, erklärt Ulla Schmidt.
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27.01.12
Vergiftetes Geschenk für den Wassersport
Sicherheitsargumente müssen in der Diskussion um die Erhöhung der erlaubten PS-Zahl bei führerscheinfreien Sportbooten im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhöhung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kenzeichnungspflicht sowie Mindestalter. Verkehrsminister Ramsauer muss nun den Eifer der Koalitionsfraktionen bremsen, fordert Hans-Joachim Hacker.
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27.01.12
EU-Gipfel: Sparen allein reicht nicht
Es wird Zeit, dass die Bundesregierung den Schulterschluss mit den europäischen Partnern sucht und so eine weitere Eskalation der Krise verhindert. Eine ausschließlich auf Sparen ausgerichtete Politik führt in die Sackgasse, sagt Axel Schäfer anlässlich des bevorstehenden informellen EU-Gipfels der 27 Staats- und Regierungschefs.
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27.01.12
Sicherheitslücken bei Offshore-Windparks schließen
Die Sicherheit beim Bau von Windkraftanlagen im Hochseebereich muss verstärkt werden, um Arbeitsunfälle zu vermeiden. Die jetzt diskutierte eigene Rettungsleitstelle für Windparks vor der deutschen Nordseeküste muss dabei von der Industrie finanziert werden. Die Windenergieunternehmen sind dafür verantwortlich, ausreichende Schutz- und Sicherheitskonzepte zu entwickeln, erklärt Uwe Beckmeyer.
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27.01.12
Zehn Jahre Globaler Fonds – Erfolgreiche Arbeit ist bedroht
Der Globale Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria stellt das erfolgreichste Finanzierungsinstrument für die Verbesserung der Gesundheitssituation in benachteiligten Ländern dar. Bedauerlicherweise musste der Fonds zum ersten Mal in seiner Geschichte eine neue Finanzierungsrunde streichen. Dies ist eine Katastrophe für die betroffenen Menschen erklären Karin Roth und Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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26.01.12
Parlamentarische Versammlung des Europarates: Frauenrechte weltweit fördern
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute eine wegweisende Entschließung verabschiedet: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Frauenrechte weltweit zu fördern und die entsprechenden Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Für Deutschland bedeutet das konkret: Die Bundesregierung ist aufgefordert, vor allem die Frauenrechtsorganisation der Vereinten Nationen UNWOMEN in größerem Maße als bisher mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, berichtet Karin Roth.
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26.01.12
Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Ein wachsender Niedriglohnsektor und mangelnde Bildungsangebote für Kinder sind verantwortlich für Kinderamut. Für die SPD-Fraktion sind ein gesetzlicher Mindestlohn, der Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen sowie ein erhöhtes Kindergeld für Menschen mit niedrigem Erwerbseinkommen der Schlüssel, um die Zahle der armen Kinder in Deutschland weiter zu reduzieren, sagt Dagmar Ziegler.
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26.01.12
Flugrouten mit mehr Transparenz festlegen
Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg jetzt endlich wissen, welche Flugrouten sie zur Eröffnung des neuen Berliner Flughafens erwarten können. Die mangelnde Klarheit war für die Bevölkerung seit über einem Jahr unerträglich. Es muss jedoch spätestens in einem Jahr eine Überprüfung und Anpassung der Flugrouten geben, fordert Sören Bartol.
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26.01.12
Hohes Daten- und Verbraucherschutzniveau im Internet endlich umsetzen
Den wenigsten Internetnutzern ist bekannt, dass durch die Verwendung von sogenannten Tracking-Cookies detaillierte Nutzerprofile angelegt werden können. Information, Aufklärung und Einwilligungsvorbehalt sind die Voraussetzungen für selbstbestimmtes Surfen im Netz. Die SPD-Fraktion legt deshalb heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes vor, während die Bundesregierung den Bürgern weiter die Datenschutzrechte vorenthält, kritisieren Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.
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26.01.12
Lobby der Agrarindustrie blockiert Novelle des Baugesetzbuchs
Die Bundesregierung führt in Sachen Baurecht für Anlagen der Intensivtierhaltung einen wahren Eiertanz auf: Während die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf der „Grünen Woche“ medienwirksam Lippenbekenntnisse zur artgerechten Haltung abgibt, stellt ihr Haus intern die Ampel für einen Gesetzentwurf auf Rot, der die Auswüchse der Intensivtierhaltung in Deutschland verhindern soll, kritisiert Hans-Joachim Hacker.
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26.01.12
CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschuss verschleppt wird. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012, erklärt Ute Vogt.
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25.01.12
SPD macht erstmals Antrag in Leichter Sprache – Kultur für alle
Die SPD-Bundestagsfraktion bringt den Antrag „Kultur für alle – für einen gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zu Kultur, Information und Kommunikation“ auch in Leichter Sprache in den Bundestag ein. Ziel ist es, auf diese Weise Politik den Menschen nahezubringen, die sonst nicht den Zugang zu den Debatten und Entscheidungen des Bundestages haben oder die Sprache der Politik zu kompliziert finden, erklärt Ulla Schmidt.
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25.01.12
Cannabis-Legalisierung kein Allheilmittel – geringe Mengen einheitlich regeln
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte für Cannabis eine bundeseinheitliche Geringe-Mengen-Regelung. Auch Experten haben deutlich gemacht, dass bei der Strafverfolgung des Eigenkonsums Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher eine Initiative für eine bundeseinheitliche Regelung starten, sagt Angelika Graf.
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25.01.12
Fußball-EM – Hundetötungen gehen weiter
Um bei der anstehenden Fußball-EM kein „verwildertes“ Stadtbild zu präsentieren, sind auf den Straßen in Kiew und anderen ukrainischen Städten massenweise wild lebende Hunde getötet worden. Dies ist inakzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert dieses Vorgehen erneut auf das Schärfste und fordert eine Initiative von Seiten des Bundesaußenministers, fordern Heinz Paula und Gabriele Fograscher.
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25.01.12
Bundesregierung spielt „Schwarzer Peter“
Während Bundesumweltminister Röttgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich mittlerweile für eine Rückholung des Asse-Mülls einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer heute diese Position. Röttgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzüglich beenden und die Rückholung der Abfälle aus der Asse endlich zur Chefsache machen, kritisieren Matthias Miersch und Ute Vogt.
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25.01.12
Kampf für Studiengebühren wird verloren gehen
Studiengebühren werden weitestgehend abgelehnt. Wo die SPD stark ist, fallen Studiengebühren mit Zustimmung einer klaren Mehrheit der Bevölkerung. Die CDU/CSU und FDP sollten endlich erkennen, dass der Kampf für Studiengebühren bereits verloren ist, erklärt Swen Schulz.
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25.01.12
Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
Die SPD-Fraktion gedenkt der 300 Todesopfer und tausende Verletzten in Ägypten. Dennoch bleibt der 25. Januar ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss für eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit für die ägyptische Bevölkerung bereithält, sagen Klaus Brandner und Günter Gloser.
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25.01.12
Europäische Harmonisierung von Daten- und Verbraucherschutz nur auf hohem Niveau
Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Harmonisierung im Bereich Datenschutz in der EU aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Harmonisierung nicht deutsches Verfassungsrecht außer Kraft setzt. Die Grundrechte müssen geschützt und insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung darf nicht ausgehebelt werden, sagt Gerold Reichenbach.
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24.01.12
Parlament stärkt Zivile Krisenprävention
Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention und Vernetzte Sicherheit hat einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen für die zukünftige Politik der Bundesregierung gibt. Edelgard Bulmahn stellt ihn vor.
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24.01.12
Eckpunkte zur Endlagersuche beschlossen
Die SPD-Bundestgagsfraktion hat heute Eckpunkte zur Endlagersuche vorgelegt. Wir wollen einen dauerhaften Schutz von Mensch und Umwelt vor Strahlung und eine Minimierung von Lasten und Verpflichtungen für zukünftige Generationen, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
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24.01.12
Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus: keine Fortschritte
Das Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus ist eine Symbolveranstaltung auf Einladung zweier Minister, die erst nach dem Bekanntwerden der schreckliche Ereignisse rings um die Zwickauer Terrorzelle das Thema auf die Agenda gesetzt haben, erklären Sönke Rix und Daniela Kolbe.
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24.01.12
Bildungsföderalismus: Neuer Grundgesetzartikel
Die SPD-Bundestagsfraktion will ermöglichen, dass Bund und Länder für die Bildung zusammenarbeiten dürfen. Die dafür nötige Änderung des Grundgesetzes ist nur mit breiter Zustimmung in Bundestag und Bundesrat möglich, erklärt Swen Schulz.
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24.01.12
Bundesfreiwilligendienst darf nicht verordnet werden
Auf den ersten Blick erscheinen die Zahlen der abgeschlossenen Bundesfreiwilligendienst-Verträge erfreulich. Allerdings heißt Quantität nicht gleich Qualität. Ein Freiwilligendienst sollte nicht als arbeitsmarktpolitische Maßnahme angepriesen werden oder gar reguläre Arbeitsplätze verdrängen, erklärt Sönke Rix.
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24.01.12
Verunsicherte Soldaten sind keine gute Werbung für die Bundeswehr
Wer wie Minister de Maiziere zu hoch aufs Tempo drückt und Informationen nur unzureichend an die Betroffenen weiter gibt, braucht sich über fehlende Akzeptanz in der Truppe nicht zu wundern, mahnt Rainer Arnold. Dies zeigt auch der Bericht des Wehrbeauftragten: Die Soldaten sind in hohem Maße unzufrieden und verunsichert.
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23.01.12
EU-Ziel dringend auf 30 Prozent anheben – Finanzloch bedroht Energiewende
Seit Monaten ist der Preis für CO2-Zertifikate im Keller, weil zu viele Zertifikate im Markt sind. Doch die Bundesregierung ergreift keine politischen Initiativen für einen höheren CO2-Preis. Die Lösung ist ein höheres Klimaschutzziel in der EU. Die dänische Ratspräsidentschaft wartet sogar auf ein klares Signal der Bundesregierung, dass sie Dänemark im Kampf für mehr Klimaschutz unterstützt. Doch bis jetzt schweigt die Bundesregierung. "Unverantwortlich", sagt Frank Schwabe.
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23.01.12
Parlamentswahl in Ägypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
Die Ägypterinnen und Ägypter haben nun in freien Wahlen ihr künftiges Parlament bestimmt. Als Sieger geht die Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ der Muslimbrüder aus der Wahl hervor. Es besteht die Chance, dass sich gemäßigt islamische Kräfte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg muss Ägypten konstruktiv unterstütztn werden, erklärt Klaus Brandner.
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23.01.12
Novelle des Tierschutzgesetzes: keine Verbesserung beim Tierschutz
Der Gesetzentwurf von Bundesministerin Aigner zur Änderung des Tierschutzgesetzes wird dem Anspruch, das Tierwohl stärken zu wollen nicht im Ansatz gerecht. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung eindrücklich auf, den großen Worten von Aigner endlich Taten folgen zu lassen. Zur Verbesserung des Tierwohls ist eine grundlegende Novellierung des Tierschutzgesetzes erforderlich, fordert Heinz Paula.
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23.01.12
Referendum in Kroatien – Ein klares Bekenntnis für die Europäische Union
Wir begrüßen, dass sich die kroatische Bevölkerung im gestrigen Referendum für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen hat. Gerade in Krisenzeiten ist die Zustimmung der Kroatinnen und Kroaten auch ein positives Signal für Europa. Es zeigt, dass die EU als Raum des Friedens, der Stabilität, der Demokratie und des Wohlstands ihre Anziehungskraft nicht eingebüßt hat, sagen Eva Högl und Dietmar Nietan.
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20.01.12
Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
Die Bundesregierung hat erneut die Chance verpasst, das deutsche Innovationssystem zu erneuern. Es ist eine Blamage, dass Schwarz-Gelb notwendige Vorschläge aus der eigenen Kommission für Forschung und Innovation ignoriert, sagt René Röspel.
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20.01.12
Schluss mit Hickhack bei Solarförderung
Die letzte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes liegt gerade einmal ein halbes Jahr zurück, die Gesetzesänderungen sind erst vor drei Wochen in Kraft getreten und schon wird der Deutsche Bundestag erneut über die Solarförderung beraten müssen. Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Unberechenbarkeit der schwarz-gelben Förderpolitik, fordert Dirk Becker.
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20.01.12
„Ankündigungs-Regierung“ auch beim Demografischen Wandel
Die Demografiestrategie der Bundesregierung bietet kein schlüssiges Bild. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Den Kommunen bietet die Bundesregierung nichts zur Bewältigung des Demografischen Wandels, sagen Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Franz Müntefering.
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20.01.12
Internet-Enquete muss zum Motor der netzpolitischen Debatte werden
Die Internet-Enquete ist ihrem hohen Anspruch bisher nur bedingt gerecht geworden. Diese Kommission muss die inhaltliche Debatte über die politische Gestaltung der Rahmenbedingungen einer digitalen Gesellschaft in den Mittelpunkt stellen und darf nicht länger auf Taktiererei, parteipolitische Reflexe und Verfahrensfragen setzen, um Debatten von vornherein zu verhindern, kritisiert Lars Klingbeil.
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20.01.12
Koalition entzieht Ankündigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Der Bundestag hat gestern dem Finanzausschuss das Thema Honorarberatung an übergeben. Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige für Frau Aigner, kritisieren Kerstin Tack und Carsten Sieling.
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19.01.12
SPD fordert „Tag des barrierefreien Tourismus“
Am 8. März werden einen ganzen Tag Ideen und Herausforderungen rund um barrierefreies Reisen im Mittelpunkt der weltweit führenden Touristikmesse stehen. Die SPD hat großen Anteil daran, dass dieses wegweisende Leuchtturmprojekt möglich wird. Unser Antrag hat bereits Wirkung gezeigt: Noch vor der heutigen Schlussberatung hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung seine Unterstützung zugesagt, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
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19.01.12
Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
Europa will die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent reduzieren. Der Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind nötig. Der Antrag der SPD-Fraktion „Sicher durch den Straßenverkehr – Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit“ verfolgt dieses Ziel, erklären Kirsten Lühmann und Hans-Joachim Hacker.
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19.01.12
Minijobs gehören auf den Prüfstand
Die von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Zahlen machen deutlich, dass die geringfügige Beschäftigung, das heißt der sogenannte Minijob, in vielen Fällen vor allem eins ist: Ausbeutung, insbesondere von Frauen. Christel Humme und Gabriele Hiller-Ohm fordern eine Minijobreform. Ziel ist die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse mit fairer Entlohnung, einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und die Wahrung der Arbeitnehmerrechte.
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19.01.12
Junge Menschen nicht zurücklassen
Die Bundesregierung lässt die jungen Menschen in unserem Land wieder einmal im Regen stehen. Immer noch verlassen jährlich mehr als 60.000 Schülerinnen und Schüler die Schulen ohne Abschluss und immer noch benötigen viele junge Menschen Hilfe beim Übergang von Schule in den Beruf. Und gerade bei Programmen, die hier Abhilfe schaffen können, kürzt die Bundesregierung, kritisiert Stefan Schwartze.
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19.01.12
Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig
Es ist gut, dass das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes nun beginnt. Die EU-Verordnung dazu ist bereits zwei Jahre geltendes Recht. Die SPD geht von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge ist. Der Regierungsentwurf gewährleistet dagegen nicht, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden, kritisieren Sören Bartol und Martin Burkert.
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19.01.12
Offensive für Technikfreundlichkeit
Garrelt Duin fordert eine Offensive für Technikfreundlichkeit und Technikoffenheit. Denn der Wohlstand im rohstoffarmen Deutschland lässt sich nur sichern, wenn wir die ökonomische und ökologische Spitzenposition behaupten.
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19.01.12
SPD-Fraktion fordert provisionsfreie Honorarberatung für alle Finanzdienstleistungen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ein eigenes Konzept zur Honorarberatung bei Finanzdienstleistungen in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die zuständige Bundesministerin Aigner kann das Thema nicht länger aussitzen. Bis heute schafft sie es aber nicht einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es wird Zeit, dass nicht die höchste Provision, sondern das optimale Produkt für die Kunden im Mittelpunkt der Beratung steht, fordern Kerstin Tack und Carsten Sieling.
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19.01.12
Rüstungswahn in Griechenland
Dieser Aufrüstungswahn Griechenlands mit Blick auf die Rüstung der Türkei erfolgt, macht ratlos. Griechenland und die Türkei sind NATO-Mitgliedsstaaten. Das Verbündete finanziell verantwortungslos gegeneinander aufrüsten ist nicht nur in Zeiten der Finanzkrise ein Affront, erklärt Michael Groschek.
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18.01.12
Hochschulzulassung: Neue Weichenstellungen nötig
Eine Privatsierung löst die Strukturprobleme der Hochschulzulassung nicht. Vielmehr sind neben der Arbeit an technischen Problemen auch neue politische Weichenstellungen nötig.
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18.01.12
Leistungserhöhungen für Demenzkranke reichen nicht aus
Die Pläne von Gesundheitsminister Bahr sind nicht ausgereift. Er bringt nicht den Mut auf, den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu reformieren, der derzeit viel zu stark auf die körperlichen Gebrechen von Pflegebedürftigen ausgerichtet ist, sagt Hilde Mattheis.
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18.01.12
SPD-Fraktion begrüßt weltweiten Protest gegen Internetsperren
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die weltweiten Protestaktionen gegen die US-Gesetze, die zum Schutz der Urheberrechte auch Netzsperren vorsehen. Die darin enthaltenen Pläne stellen eine massive Einschränkung der Freiheit und Offenheit des Internet dar, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.
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18.01.12
Ferlemanns Haltung zur Elbvertiefung passt ins Bild
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat nicht verstanden, dass den deutschen Seehäfen und ihren seewärtigen Zufahrten und Hinterlandanbindungen eine nationale Bedeutung für die Wirtschaft unseres Landes zukommt. Das zeigt sich gerade bei der Frage der Elbvertiefung, in der der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium eine sehr fragwürdige Rolle spielt, erklärt Uwe Beckmeyer.
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18.01.12
Wassertourismus: Bloße PS-Gläubigkeit allein reicht nicht
Eine von Schwarz-Gelb geplante Verdreifachung der PS-Grenze für führerscheinfreie Sportboote gefährdet die Sicherheit auf deutschen Wasserstraßen. Entscheidend für die Stärkung des Wassertourismus sind jedoch ganz andere Faktoren. Hier jedoch hat die Bundesregierung bis heute wenig getan, erklärt Hans-Joachim Hacker.
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18.01.12
Zu wenig Frauen in Führungspositionen – verbindliche gesetzliche Quote zwingend
Aktuelle Zahlen des Managerinnen-Barometer 2011 sprechen eine deutliche Sprache: Nach wie vor sind Frauen in Führungspositionen stark unterrepräsentiert. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion in diesem Jahr ein Gesetz in den Bundestag einbringen, das eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte und Vorstände festschreibt. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei, erklären Caren Marks und Christel Humme.
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18.01.12
BAföG stärken
Immer mehr Menschen entscheiden sich für einen weiteren Bildungsweg und nehmen das BAföG in Anspruch. Das ist eine gute Nachricht. Dennoch zeigen Studien, dass die Angst vor Verschuldung groß ist und häufig dazu führt, dass das Studium abgebrochen oder ganz darauf verzichtet wird. Die Menschen brauchen darum weitere Verbesserungen des BAföG, erklärt Swen Schulz.
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18.01.12
Jahreswirtschaftsbericht: Regierung baut allein auf Hoffnung
Der Jahreswirtschaftsbericht belegt: die deutsche Wirtschaft ist bisher stark. Aber sie ist nicht unverwundbar. Die Bundesregierung lässt bei ihrer 0,7-Prozent-Wachstumsprognose die Unwägbarkeiten der internationalen Wirtschaft außer Acht. Das ist fahrlässig. Garrelt Duin fordert die Bundesregierung auf, nicht nicht länger abzuwarten, sondern die deutsche Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur oder gar Rezession zu wappnen.
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18.01.12
Brustimplantate: Bahr und Aigner planlos
Die Bundesregierung lässt die von fehlerhaften Brustimplantaten betroffenen Frauen im Stich. Das Bundesgesundheitsministerium hat heute unsere Forderung nach einem zentralen Register abgelehnt. Ein derartiges Register wurde dagegen vom Bundesverbraucherministerium angekündigt. Die Bundesregierung muss endlich einen Plan mit Konsequenzen vorlegen, kritisiert Elvira Drobinski-Weiß.
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18.01.12
Niebel betrügt bei Stellenbesetzung
Bundesminister Niebel hintergeht offizielle Bewerbungsverfahren im BMZ. Diese Kungelei widerspricht allen rechtsstaatlichen Vorschriften für ein ordnungsgemäßes und faires Auswahlverfahren und wird gegebenenfalls auch strafrechtliche Konsequenzen haben, erklärt Sascha Raabe.
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18.01.12
Bundesregierung bei Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung planlos
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung geht nicht weit genug. Wir wollen das soziale Alterssicherungssystem attraktiver gestalten, die Hofabgabeklausel streichen und die finanziellen Mittel im Interesse der Versicherten effizienter nutzen, fordert Wilhelm Priesmeier.
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17.01.12
Keine Patentierung von gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass es nun endlich einen interfraktionellen Antrag gibt, der die Patentierung von gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen ausschließen soll. Gemeinsam wollen wir nach der Entscheidung zum Brokkolipatent im nationalen Patentrecht und der Biopatentrichtlinie klarstellen, dass keine Patente auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen erteilt werden können, erklärt Matthias Miersch.
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17.01.12
Scharfe Sanktionen gegen Demokratiesünder
Der heutige Vorstoß aus Brüssel ist ein erster Schritt, doch nun müssen Taten und vor allem scharfe Sanktionen folgen. Schon beim nächsten EU-Gipfel am 29. Januar müssen auch Frau Merkel und die mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs ihren Parteifreund Orbán ins Gebet nehmen und den politischen und finanziellen Druck weiter erhöhen, sagt Michael Roth.
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17.01.12
Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen
Niebel missbraucht sein Ministeramt als Jobmotor für seine Partei. Jüngste Stellenbesetzung nach Parteibuch: Gabriela Büssemaker, ehemalige FDP-Oberbürgermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung der neuen Servicestelle für zivilgesellschaftliches und kommunales Engagement übernehmen soll, sagt Sascha Raabe
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17.01.12
„Chefsache“ nur Lippenbekenntnis
Selbst die CDU bemerkt mittlerweile die sträfliche Vernachlässigung der Asse-Problematik durch den zuständigen Minister Röttgen. Wie dringlich sich die Situation mittlerweile zuspitzt, belegt die Stellungnahme verschiedener CDU-Politiker aus der Asse-Region an ihn, dass dieser es bislang an Führung hat mangeln lassen. Röttgen und sein niedersächsischer Kollege sollten die Rückholung der atomaren Abfälle aus der Schachtanlage Asse zur Chefsache machen, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
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17.01.12
Niebel betreibt Entwicklungshilfe für die FDP
Es ist ein beispielloser Vorgang und an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten, wie die FDP sich den Staat und seine Institutionen zur Beute machen will. Nachdem die FDP politisch abgewirtschaftet hat, sollen in letzter Minute noch die eigenen Leute mit attraktiven Posten versorgt werden, sagt Gernot Erler.
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17.01.12
Härtere Strafen für fremdenfeindliche Gewalttaten
Nicht erst seit den Zwickauer Neonazi-Morden ist klar: Wir müssen stärker gegen hassgeleitete, rassistische und fremdenfeindliche Taten vorgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion legt in dieser Woche dem Bundestag einen Gesetzentwurf zu Änderung des Strafrechts vor, damit solche Taten strafverschärfend berücksichtigt werden können, erklärt Burkhard Lischka.
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17.01.12
SPD-Fraktion gratuliert Martin Schulz
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Martin Schulz zu seiner Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments. Es ist eine gute Nachricht, dass die EU an herausragender Stelle ein sozialdemokratisches Gesicht bekommt – auch als Gegengewicht zu den Regierungsmehrheiten in Europa, sagen Axel Schäfer und Michael Roth.
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17.01.12
Zweifelhafte Kooperation zwischen Familienministerium und Bundesagentur für Arbeit
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die unnötige Schaffung eines neuen Verschiebebahnhofs. So sollen die ohnehin schon mit sehr hohen Anforderungen konfrontierten Mehrgenerationenhäuser nun auch Kundinnen und Kunden der Bundesagentur für Arbeit beziehungsweise ihrer Jobcenter betreuen, erklären Petra Crone und Sönke Rix.
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16.01.12
Energiewende: Bundesregierung soll Farbe bekennen
Minister Rösler plant das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vollständig durch ein Quotensystem zu ersetzen. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass das Erfolgsmodell mit einer garantierten Einspeisung und einer festen Vergütung Erneuerbaren Energien der Vergangenheit angehört. Die Energiewende wird so ausgebremst. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum EEG, erklärt Dirk Becker.
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13.01.12
Zukunftsdialog online: SPD-Fraktion geht neue Wege der Bürgerbeteiligung
Unter dem Motto Mitmachen und Mitreden hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem Verein Liquid Democracy heute eine neue Internetplatform gestartet. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können aktiv an Lösungen für drängende Fragen in unserem Land mitwirken, gemeinsam diskutieren und Vorschläge unterbreiten.
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13.01.12
Konkretes Konzept für den Kampf gegen Korruption
Deutschland hat 1999 und 2003 völkerrechtliche Übereinkommen über globale Standards bei der Korruptionsstrafbarkeit und der Abgeordnetenbestechung unterzeichnet. Mehr als 150 Länder haben das Antikorruptionsübereinkommen umgesetzt, Deutschland peinlicherweise noch nicht - neben Ländern wie Syrien, Saudi-Arabien und Sudan. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt einen konkreten Vorschlag für einen Gesetzestext gemacht, erklärt Christine Lambrecht.
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12.01.12
Belarus: Haftverschärfung für Statkevich ist ein weiterer Schlag gegen die Menschenrechte
Die nachträgliche Verschärfung der Gefängnisstrafe für den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten in Belarus Nikolai Statkevich widersprechen jeder Rechtstaatlichkeit. Tatsächlich wird auf Statkevich Druck ausgeübt, weil er sich weigert, seine Schuld einzugestehen und ein Gnadengesuch an Präsident Lukaschenko zu richten, sagen Uta Zapf und Franz Thönnes und fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen.
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12.01.12
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist keine Einbahnstraße
Außenminister Westerwelle hat die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf Sprachkampagnen oder internationalen Wettbewerb beschränkt. Ein offener Dialog für Freiheit, Frieden und Demokratie wird vernachlässigt, kritisiert Ulla Schmidt. Es fehlt auch ein nachhaltiges Finanzkonzept für den Ausbau deutscher Auslandsschulen, der unter Frank-Walter Steinmeier erfolgreich begonnen hat.
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12.01.12
Die Antworten des Familienministeriums zum Betreuungsgeld: sprachlos, planlos, ahnungslos
Beim Betreuungsgeld der schwarz-gelben Koalition gibt es weder ein Konzept, noch einen konkreten Zeitplan oder gar eine Kostenschätzung, sagt Caren Marks. Die geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion hervor.
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12.01.12
Schavan will Sündenbock zur Strecke bringen
Bundesbildungsministerin Schavan will die Softwareabteilung der staatlichen Hochschulinformations GmbH HIS privatisieren, um die Probleme beim Zulassungsverfahren fürs Studium in den Griff zu bekommen. Statt einer überstürzten Privatisierung müssen bundesweit einheitliche Regelungen für den Hochschulzugang geschaffen werden, damit das Chaos bei der Einschreibung beendet wird, fordert Swen Schulz.
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