Pressemitteilungen
der vergangenen 5 Tage
10.02.12
ACTA: Bundesregierung drückt sich vor ihrer Verantwortung und spielt auf Zeit
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung von Schwarz-Gelb, das umstrittene internationale Handelsabkommen ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen. Die Bundesregierung, die zu den Befürwortern des Abkommens gehörte und die vorgebrachten Bedenken lange Zeit ignorierte, schiebt nun die Verantwortung auf das Europaparlament – das ist inakzeptabel, kritisieren Burkhard Lischka und Lars Klingbeil.
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10.02.12
Kleinwaffen sind kein Spielzeug
Der Begriff Kleinwaffen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um Sturmgewehre und andere sehr gefährliche Waffengattungen handelt. Diese Waffen töten laut den Vereinten Nationen weltweit jährlich 500.000 Menschen. Die Bundesregierung darf dem Geist der Liberalisierung kein restriktives Abkommen zum Waffenhandel opfern. Konsequenz bei Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik bleibt auch Maßstab der Glaubwürdigkeit unserer Entspannungspolitik, erklärt Michael Groschek.
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10.02.12
Aigners Gesetz hält nicht, was Aigner verspricht
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Offenlegung von staatlichen Untersuchungsergebnissen bei Lebensmitteln. Und zwar nicht erst im Wiederholungsfall, sondern sofort und immer, fordert Elvira Drobinski-Weiß. Aigners Verbraucherinformationsgesetz hält nicht, was die Ministerin verspricht.
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10.02.12
Bundesregierung muss zu Syrien den Weg vor die UN-Generalversammlung gehen
Gemeinsam mit den Ländern der Arabischen Liga sollte die Bundesregierung die UN-Generalversammlung zu einer Verurteilung der Gewalt in Syrien auffordern. Es darf nicht zugelassen werden, dass die syrische Regierung weiter Gewalt gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger ausübt, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul.
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10.02.12
Nein zu minderjährigen Soldaten
Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt gegen den Einsatz von minderjährigen Soldaten. Seit 2002 ist gemäß eines Zusatzprotokolls der UN-Kinderrechtskonvention der Missbrauch von Kindern als Soldaten verboten. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, die Altersgrenze zur Rekrutierung zum Wehrdienst auf 18 Jahre anzuheben, sagt Christoph Strässer.
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10.02.12
Unendliche Geschichte Lkw-Maut
Die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen wird zur unendlichen Geschichte. Erneut verzögert sich die Einführung um mindestens ein halbes Jahr. Das Durcheinander bei der Maut wird zur Posse und zum Desaster für die Verkehrspolitik in Deutschland, sagt Uwe Beckmeyer.
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10.02.12
Der Einsatz von Kindersoldaten ist eine Menschenrechtsverletzung
Die Zahl der Kindersoldaten wird weltweit auf 250.000 geschätzt. Minder-jährige werden sowohl von regulären Armeen wie auch von Rebellengruppen rekrutiert. In den meisten Fällen handelt es sich um Zwangsrekrutierungen. Der Einsatz von Kindern im Krieg ist Kindesmissbrauch, sagt Karin Roth.
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09.02.12
Keine Filme ohne die Filmschaffenden
Zur Berlinale setzen wir ein klares Bekenntnis für die Filmschaffenden. Die SPD will nicht nur die Rahmenbedingungen für die Filmproduktion in Deutschland verbessern, sondern auch die Arbeitsbedingungen derer, die die Filme erst ermöglichen. Denn letztlich kann jeder Film nur so gut sein, wie alle am Film-Set Beteiligten, erklärt Angelika Krüger-Leißner.
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09.02.12
Streit um unsinnige Vorschläge zu Warnhinweisen endlich beenden
Schwarz-Gelb muss endlich klar sagen, was die Koalition in der Netzpolitik bei Urheberechtsverletzungen vorhat, fordern Burkhard Lischka und Lars Klingbeil. Die SPD-Bundestagsfraktion wird allen Vorhaben, die auf eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation, Internetsperren und Internetzugangssperren sowie auf eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung und die Inpflichtnahme von Internetzugangsprovidern als Hilfssheriffs zielen, die Zustimmung verweigern.
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09.02.12
Umsetzungsprobleme im barrierefreien Tourismus konsequent angehen
Die Expertenanhörung hat gezeigt: Wir haben ein Umsetzungsproblem zur Schaffung von barrierefreiem Tourismus. Deshalb bedarf es endlich einen vom Bund koordinierten Masterplan für barrierefreien Tourismus, erklärt Gabriele Hiller Ohm.
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09.02.12
SPD-Fraktion wird auch 2012 Tourismuspolitik engagiert vorantreiben
Die Tourismuswirtschaft hat nicht nur für Deutschland sondern auch für Europa große volkswirtschaftliche Bedeutung. Die SPD-Bundestagsfraktion wird im ersten Halbjahr 2012 im Bereich Tourismus zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie der Aus- und Weiterbildung in der Branche auf den Weg bringen, erklärt Hans-Joachim Hacker.
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09.02.12
Endlagersuchgesetz: Röttgens Entwurf ist nicht akzeptabel
Die SPD-Bundestagsfraktion hält den Entwurf des Bundesumweltministeriums in wesentlichen Punkten für mangelhaft und nicht konsensfähig. Wir haben ein umfassendes Konzept formuliert, in dem alle Verfahrensschritte in einem einheitlichen zusammenhängenden und schrittweisen Verfahren unter der Geltung des Atomgesetzes durchgeführt werden, erklären Matthias Miersch und Ute Vogt.
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09.02.12
TKG-Novelle bringt zu wenig Verbesserungen für den Breitbandausbau
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung von Bund und Ländern, den Weg für die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) frei zu machen. Dennoch fehlt es in wichtigen Bereichen an Weiterentwicklungen. So ist beispielsweise unverständlich, dass sich die Bundesregierung weiterhin einer gesetzlichen Absicherung der Breitband-Grundversorgung verweigert. Schnelles Internet für alle ist aber ein Anliegen unserer Zeit, erklärt Martin Dörmann.
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09.02.12
Reform des Flensburger Punktesystems: Kein Rabatt für Drängler und Raser
Bundesverkehrsminister Ramsauer stellt das Flensburger Punktesystem auf den Prüfstand. Damit greift er endlich die Initiative des ehemaligen sozialdemokratischen Verkehrsministers Wolfgang Tiefensee auf. Wir lehnen eine Flatrate für Drängler und Raser ab, Alkoholsünder und Wiederholungstäter müssen auch in Zukunft hart bestraft werden, erklären Sören Bartol und Kirsten Lühmann.
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09.02.12
Gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Kinderhospizarbeit endlich umsetzen
Kinderhospize und Kinderhospizdienste leisten eine sehr wichtige Arbeit für lebensverkürzt erkrankte Kinder und Jugendliche sowie deren Familien. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung, bereits getroffene gesetzliche Regelungen endlich umzusetzen und eine bedarfsgerechte Versorgung der Kinder und Jugendlichen sowie derer Familien sicherzustellen, erklären Bärbel Bas und Marlene Rupprecht.
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09.02.12
Rosinenpickerei verhindert – Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt, erklärt Gerd Bollmann.
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09.02.12
Hochschulpakt jetzt endlich ausweiten
Der Hochschulpakt muss endlich aufgestockt werden, damit Studienanfänger, aber auch Masterinteressierte ein ausreichendes Angebot erhalten und eine bessere Lehre unterstützt wird. Die Hochschulen müssen in Folge der steigenden Stdieduerendenzahlen unterstützt werden. Hier sind Bund und Länder gemeinsam gefragt, um mehr Bildungschancen für die Menschen zu schaffen, erklärt Swen Schulz.
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08.02.12
SPD will die Arbeitslosenversicherung stärken – auch im Sinne der Film- und Fernsehschaffenden
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag vorgelegt, die Rahmenfrist in der Arbeitslosenversicherung zu verlängern und die Regelung für kurz befristet Beschäftigte weiterzuentwickeln. Damit helfen wir den Film- und Fernsehschaffenden, zielt zugleich aber auf alle Beschäftigten, erläutern Siegmund Ehrmann und Angelika Krüger-Leißner.
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08.02.12
Krach in der Koalition verzögert Lärmschutz
Für die Regierungskoalition spielt das Problem des Verkehrslärms offensichtlich keine Rolle. Wieder einmal hat sie es von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses gestrichen. Ihr Engagement auf europäischer Ebene geht gegen Null. Auf Bundesebene findet man auch nichts Konkretes. Auch die Fertigstellung des Konzepts zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes scheitert seit Monaten am Krach innerhalb der Koalition, kritisiert Gustav Herzog.
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08.02.12
Regierung muss Tatenlosigkeit bei Biopatenten beenden
Nach langem Prozess ist es parteiübergreifend gelungen, dass die Bundesregierung die Tatenlosigkeit beim Thema Biopatente aufgeben muss. Wir freuen uns, dass der von SPD und Grünen initiierte Antrag nun so zügig beschlossen werden kann, erklärt Matthias Miersch. Damit gibt es für die Koalition einen klaren Auftrag: Sie muss beim Gemeinschaftspatent, beim nationalen Patentrecht und der Änderung der Biopatentrichtlinie tätig werden.
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08.02.12
Arbeit der Internet-Enquete ist noch nicht beendet
Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik. Ziel muss es daher sein, dass Netzpolitik prominent in allen Ausschüssen des Bundestages verankert wird, sagt Lars Klingbeil.
Wir wollen in der Enquete-Kommission "Internet und Digitale Gesellschaft" ein starkes inhaltliches Fundament erarbeiten, auf dem ein neuer Ausschuss Netzpolitik und digitale Gesellschaft aufbauen kann.
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08.02.12
Kabinenluft: Schwarz-Gelb schiebt Aufklärung auf die lange Bank
Die schwarz-gelbe Koalition verweigert eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem seit Jahren bestehendem Problem kontaminierter Kabinenluft in Passagierflugzeugen. Hans-Joachim Hacker meint, dass es fahrlässig ist, die Erforschung des Problems weiter auf die lange Bank zu schieben. Wer hier auf Zeit spielt, spielt auch mit der Gesundheit und dem Leben von Menschen.
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08.02.12
Druck der SPD trägt Früchte: Asse Task-Force eingerichtet
Die von der SPD schon lange geforderte Task-Force zur Asse aus Vertretern des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Umweltministerien aus Bund und Ländern und dem Landrat vor Ort ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Umweltminister Röttgen muss nun ernst mit der Rückholung des Atommülls machen, fordern Matthias Miersch und Ute Vogt.
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08.02.12
BFD: Quantität ist nicht gleich Qualität
Die aktuellen Meldungen über einen Einstellungsstopp beim Bundesfreiwilligendienst sollten nicht dazu führen, kurzfristig mehr Mittel in diesen staatlich organisierten Freiwilligendienst zu geben. Stattdessen sollten mehr Plätze innerhalb der Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ, die in der Verantwortung der Zivilgesellschaft liegen und von dieser organisiert werden, gefördert würden, erklärt Sönke Rix.
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08.02.12
Aigners Agrarstrategie: ohne eigene Mehrheit
Die von Bundesministerin Ilse Aigner angestoßene Charta für Landwirtschaft und Verbraucherschutz beschreibt zwar ausführlich die bestehenden Defizite. Im Ergebnis jedoch bleibt der Charta-Prozess mangelhaft und unzureichend. Für wichtige Vorhaben wie etwa die Änderungen der Düngeverordnung oder notwendige Verbesserungen im Tierschutz versagen ihr die schwarz-gelben Koalitionäre aber die Gefolgschaft, kritisiert Wilhelm Priesmeier.
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08.02.12
Betreuungsgeld: Bundesfamilienministerium muss umgehend Finanzierungspläne offen legen
Die aktuelle Debatte über das Betreuungsgeld und die drohenden Kürzungen beim Elterngeld sind ein Desaster für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Wenn Frau Schröder hartnäckig an dem unsinnigen Betreuungsgeld festhalten will, muss sie umgehend offen legen, wie sie es finanzieren will und wieviel Geld sie dafür zusätzlich für ihren Etat einfordert, erklärt Caren Marks.
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08.02.12
Alphabetisierungs- und Grundbildungstrategie braucht mehr Power
In Deutschland leben rund 7,5 Millionen funktionale Analphabeten. Damit sie nicht länger am Rande der Gesellschaft leben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion jetzt einen umfassenden Alpha-Pakt für Grundbildung. Wenn Deutschland ernsthaft den Anspruch einer „Bildungsrepublik“ hat, muss die Bekämpfung des Analphabetismus endlich angegangen werden, erklären Ernst-Dieter Rossmann und Oliver Kaczmarek.
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08.02.12
Endlich mehr Klarheit bei der Bewilligung von Mutter-Vater-Kind-Kuren
Die-SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die nun vorliegende Überarbeitung der Richtlinie zur Begutachtung des Anspruchs auf Mutter-Vater-Kind-Kuren. Sie schafft endlich Klarheit für alle Beteiligten. Durch die Konkretisierung der Richtlinie wird es zu einer deutlich verbesserten Bewilligungspraxis kommen, erklärt Steffen Claudio-Lemme.
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08.02.12
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus
Das Herzstück der Energiewende steht kurz vor dem Aus. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat durch inkompetente Finanzplanung und eindeutige Misswirtschaft die energetische Sanierung zum Stillstand gebracht, erklärt Michael Groß.
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08.02.12
Unternehmensbesteuerung: Keine Durchsetzung von Steuerprivilegien durch die Hintertür
Eine Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer Frankreich und Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung ist grundsätzlich sinnvoll. Das jetzt vorgelegte Grünbuch enthält aber Maßnahmen, die auf neue Steuerprivilegien für Unternehmen hinaus laufen. Das deutsch-französische Projekt darf nicht für die Durchsetzung von Einzelinteressen durch die Hintertür missbraucht werden, sagt Nicolette Kressl.
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08.02.12
Waldstrategie 2020 ist für die Schublade
Mit der Waldstrategie 2020 hat die Bundesregierung die Chance vertan, ein tragfähiges Konzept zwischen forst- und holzwirtschaftlichen Interessen auf der einen und Naturschutzinteressen auf der anderen Seite zu entwickeln. Es gibt weder eine Idee für einen gesellschaftspolitischen Dialog zur Förderung nachhaltiger Waldbewirtschaftung noch neue politische Instrumente für die Waldpolitik, kritisiert Petra Crone.
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08.02.12
Schwarz-Gelb ignoriert Sorgen der Menschen beim Fracking
Die Menschen haben große Sorgen und Ängste, weil die gesetzlichen Anforderungen an die Technologie der unkonventionellen Förderung von Erdgas vollkommen unzureichend sind. Alle Oppositionsfraktionen haben Positionen vorgelegt, ebenfalls die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein Westfalen. Schwarz-Gelb dagegen hat das Thema verharmlost und unterschätzt, kritisiert Frank Schwabe.
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07.02.12
Beim WSV-Umbau demontieren sich die Koalitionäre selbst
Beim Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung demontieren sich die Koalitionäre selbst. Der Sachstandsbericht von Vekehrsminister enthält kaum Konkretes, von Konzept kann keine Rede sein. Dabei geht es um die Modernisierung der größten Behörde im Verkehrsbereich, erklären Uwe Beckmeyer und Gustav Herzog. Entnervt von Ramsauer will jetzt sogar die FDP einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen.
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07.02.12
Gesetzentwurf zu Whistleblowing stärkt endlich die Rechte von mutigen Arbeitnehmern
Unsere Gesellschaft profitiert von mutigen Arbeitnehmern, die auf Gammelfleischskandale oder Notstände in Pflegeheimen hinweisen. Es wird deshalb Zeit, dass die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern endlich verbindlich geregelt werden. Unser Gesetzentwurf beseitigt Rechtsunsicherheit, indem er ein Anzeigerecht für Hinweisgeber festlegt, sagt Anette Kramme.
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07.02.12
Europäisches Jahr zum demografischen Wandel unterstützen
Das diesjährige europäische Themenjahr soll dazu dienen, die Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaften in Europa zu erörtern. Bis 2050 schrumpft die deutsche Bevölkerung um 10 Prozent. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir uns mit den anderen Ländern Europas austauschen und voneinander lernen. Von zentraler Bedeutung für alle Altersgruppen ist die Prävention, erklären Petra Crone und Kerstin Griese.
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06.02.12
SPD ist Motor der Enquete Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität
Um die andauernden Grundsatzdiskussionen mit der Koalition um einen zeitgemäßen Wachstums- und Entwicklungsbegriff zu einem ergebnisorientierten Ende zu führen, legten die Oppositionsfraktionen heute ein Thesenpapier der Kommission vor. Schließlich ist es Auftrag der Enquetekommission den Blick nach vorne zu richten und Antworten auf die drängenden Fragen der Zukunft zu finden. Damit wollen wir endlich anfangen, erklärt Edelgard Bulmahn.
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06.02.12
Bildung der palästinensischen Einheitsregierung ist ein positives Signal
Mit der Einigung auf die Bildung einer „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Führung von Mahmud Abbas ist heute eine zentrale Absicht des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas erfüllt worden. Mit ihr ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine weitere Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israelis erfüllt, erklärt Günter Gloser.
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06.02.12
SPD-Bundestagsfraktion fordert grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung
Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten, erklären Florian Pronold und Sören Bartol.
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