Unser Leitmotiv in der Europapolitik:
Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von mittlerweile 27 Staaten, die auf gemeinsamen demokratischen und sozialen Werten und Zielen beruht. Sie verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Einklang zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Verantwortung fördern.Wir müssen die Chancen der Globalisierung im Interesse Europas besser nutzen und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs meistern.
Unsere aktuellen Themen:
Schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt Antworten auf Euro-Krise schuldig
31.01.2012 | Die Ergebnisse des EU-Gipfels sind enttäuschend: Der so genannte Fiskalpakt löst keines der drängenden Probleme in der Euro-Zone. Die Bundesregierung drückt sich um die Frage, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt werden muss. Wachstumsprogramm? Finanztransaktionssteuer? Fehlanzeige.
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Bundestagsdebatte nach Regierungserklärung der Kanzlerin
- Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
- Der SPD-Fraktionschef stellt fest: "Erneut versucht diese Regierung alles, um den Bundestag zu umgehen".
14.12.2011 | Vollmundig hatte die Kanzlerin angekündigt, dieser Gipfel in Brüssel bringe den Durchbruch. Gebracht hat er vor allem rechtliche Unsicherheiten. Denn mit dem Vorschlag, neue Vertragsinhalte zu schaffen, denen sich nicht alle EU-Länder anschließen, betritt Europa Neuland. In seiner Rede legt Frank Steinmeier ein ums andere Mal die Schwachstellen der Merkel-Politik offen - und zeigt auf, wie es besser gehen könnte. Lesen Sie hier den Bericht und die Positionen der SPD-Fraktion.
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Rede des Fraktionsvorsitzenden beim Bundesparteitag der SPD
04.12.2011 | In seiner Rede beim SPD-Bundesparteitag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dafür plädiert, die politische Einigung Europas voranzutreiben. Er forderte, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und die demokratische Legitimation der EU zu erhöhen. Komme Europa nicht gestärkt aus der Krise, drohe dem Kontinent die Bedeutungslosigkeit. Um das zu verhindern, schlug Steinmeier ein "Bündnis für Europa" vor.
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SPD: EU-Erweiterungspolitik ist Friedenspolitik
2.12.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro zuzustimmen, wenn das Einvernehmen mit dem Bundestag hergestellt ist. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise, die sich in den südosteuropäischen Ländern besonders stark auswirkt, soll die politische und wirtschaftliche Stabilisierung in der Region weiter mit hoher Priorität voran getrieben werden.
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Heftige Debatte zum Treffen des Europäischen Rats
- Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel/photothek.net
- Der SPD-Fraktionschef analysiert Merkels große Worte als das, was sie zumeist sind: haltlose Behauptungen.
02.11.2011 | Niemand wirft der Kanzlerin die Krise vor, aber ihr Umgang damit ist doppelzüngig und zaudernd. Frank-Walter Steinmeier stellt fest, dass Merkel noch jede Bastion geräumt hat, die zuvor als uneinnehmbar galt. Diese Taktiererei ist für ihn keine Politik, "das ist Schauspielerei".
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SPD formuliert Leitlinie für den EU-Haushalt 2014 - 2020
- Der Großteil der EU-Haushaltsmittel soll in zukunftsorientierte Haushaltsrubriken fließen und Wachstum, Innovation und Forschung, Bildung sowie Infrastrukturinvestitionen voranbringen.
24.11.2011 | Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen für die Zeit von 2014 bis 2020 geht es um die EU-Haushaltsmittel für die Neuaufstellung Europas nach der Krise und die weitere Sicherung der europäischen Integration. Als Grundlage für die Verhandlungen fordert die SPD-Fraktion, dass politische und strategische Prioritäten gesetzt werden. Vor allem soll die Wachstumsstrategie „EU 2020“ angemessen berücksichtigt werden.
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Podiumsdiskussion mit Petra Merkel zur Zukunft von Europa
- Foto: Bernd Sachse
- Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag diskutiert mit zwei Finanzexperten und Bürgern in Berlin-Charlottenburg.
17.11.2011 | Ist die Finanzmarktkrise Anfang oder Ende Europas? Unter diesem Motto treffen sich die SPD-Abgeordnete, ein Forscher der FU Berlin und ein Verdi-Experte zur Debatte mit Bürgern. Mit flammenden Plädoyers streiten alle für Europa und klären so manches Missverständnis bei der Schuldenkrise auf. Die Zuschauer verhalten sich einstimmig. Eine Beobachtung.
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SPD hat Europäische Bürgerinitiaive von Anfang an unterstützt
11.11.2011 | Durch die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative besteht die große Chance, Bürgerinnen und Bürgern Europa wieder nahe zu bringen. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die EU-Verordung umgesetzt wird, denn ab April 2012 soll die Europäische Bürgerinitiative in Kraft treten. Die SPD war von Anfang an für die Einführung dieses Element der Bürgerbeteiligung und hat den Prozess aktiv begleitet.
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Bundesverfassungsgericht stoppt Sondergremium zur Euro-Rettung
28.10.2011 | Immer wieder hatte die SPD-Fraktion Bedenken zur Einrichtung eines Sondergremiums zur EFSF angemeldet - nun erlässt Karlsruhe eine einstweilige Anordnung und entzieht dem neunköpfigen Zirkel vorerst die Befugnisse. Vorausgegangen waren die Klagen zweier SPD-Abgeordneter. Jetzt muss die Regierung handeln - schnell.
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SPD-Fraktion nimmt Stellung zu Beschlüssen des Euro-Gipfels
- Foto: picture-alliance/dpa
- Der Finanzexperte der SPD-Fraktion lobt die Maßnahmen der Staatschefs, fordert aber weitergehende Diskussionen.
27.10.2011 | Insbesondere der Schuldenschnitt für Griechenland war aus Sicht der Sozialdemokraten längst überfällig, auch die Rekapitalisierung der Banken ist sinnvoll. Joachim Poß kritisiert aber das erneute Verweigern einer Regulierung der Finanzmärkte und einer Finanztransaktionssteuer.
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Debatte im Bundestag zur Regierungserklärung der Kanzlerin
- Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begründet im Parlament die Haltung der SPD-Fraktion.
26.10.2011 | Im Plenum wird namentlich über einen Entschließungsantrag von Union, FPD, Grünen und SPD abgestimmt. Den Sozialdemokraten ist es zu verdanken, dass darin klar wird, dass das Ausfallrisiko für Deutschland durch die EFSF-Ausweitung steigt. Lesen Sie hier die Höhepunkte der Steinmeier-Rede nach und was die SPD in einem eigenen Antrag für Europa fordert.
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SPD-Fraktion setzt weitere Parlamentsbefassung nach Euro-Gipfel durch
25.10.2011 | Die SPD-Fraktion hat sich mit Union, FDP und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag zum bevorstehenden Euro-Gipfel verständigt. In dem Antrag ziehen die Fraktionen Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin am Mittwoch in Brüssel. Die konkreten Leitlinien zum Euro-Rettungsschirm sollen erst nach dem Gipfel erarbeitet werden. Die SPD-Fraktion konnte durchsetzen, dass diese anschließend dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.
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Bei der Euro-Rettung gibt die Regierung ein desaströses Bild ab
25.10.2011 | Erst behauptet die Koalition, von einer "Hebelung" könne keine Rede sein, dann kommt es doch so; bei der Abstimmung darüber sollten die Bürger nicht zuschauen dürfen, nun folgt die Regierung dem Drängen der Opposition. Es hieß, das Haftungsrisiko werde nicht größer, nun schließt die Union das doch nicht mehr aus. Frank Walter Steinmeier: "So verhalten sich notorische Spieler, die beim Betrug ertappt werden".
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SPD-Fraktion warnt die Kanzlerin vor Alleingängen
- In Kürze werden auf einem EU-Gipfel neue Bankenrettungen in Europa beschlossen - ohne Zustimmung des Bundestages.
12.10.2011 | Angela Merkel hat ihre Politik mal wieder geändert. Nun will sie doch in großem Stil Geldhäuser mit Steuergeldern retten. Und der Bankenverbandspräsident behauptet kühn, das alles sei keine Bankenkrise, die seien unschuldig. Die SPD-Fraktion ist in jeder Hinsicht entschieden anderer Meinung.
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Abstimmung über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF
- An diesem Donnerstag wurde nach einer emotionalen Debatte über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt - eine breite Mehrheit stimmte zu.
29.09.2011 | Der ehemalige Bundesfinanzminister sprach vor der Abstimmung für die SPD-Fraktion und kritisierte die Politik der Regierung als konzeptlos, verängstigt und nach populistischen Stimmungen ausgerichtet. Er erklärte, was die SPD zur Rettung der Währungsunion fordert und was zu tun ist.
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Umstrittenes Steuerabkommen mit der Schweiz
- Foto: picture-alliance/dpa
- Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD sieht in dem Ablasshandel mit der Schweiz "kein Ruhmesblatt" für den Bundesfinanzminister.
21.09.2011 | Unvertretbar sei es für den ehrlichen Steuerzahler, dass jahrzehntelange Betrüger ungeschoren und anonym davonkommen. Und gar nicht vermittelbar sei, so Joachim Poß, dass keine Steuer-CDs mehr verwendet werden dürften. Im Plenum attackiert er Vizekanzler Rösler ob dessen inhaltsloser Insolvenz-Bemerkung.
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Zustimmung und Kritik an Euro-Rettungsschirm
- In der kommenden Woche wird im Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Der Haushaltsausschuss hörte dazu renommierte Experten an.
20.09.2011 | "Zu spät, zu wenig, nicht effizient" - zwar kritisieren die Wissenschaftler die Maßnahmen, die verabschiedet werden sollen, auch. Sie stimmen aber grundsätzlich zu: Die Finanzmärkte würden so ersteinmal beruhigt. Alle Experten sind sich einig, dass bei der Parlamentsbeteiligung die Möglichkeit für eine schnelle Reaktion geschaffen werden müsse. Hier ein Überblick über die Positionen und wie weit andere Länder sind.
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Oppermann: "FDP bereitet sich auf Neuwahlen vor"
14.09.2011 | Der FDP-Vorsitzende Rösler widerspricht der Kanzlerin, Rainer Brüderle springt ihm bei - erneut ist Schwarz-Gelb zerstritten. Thomas Oppermann: "Jeder kann sehen, wie sich die FDP mit einem europopulistischen Kurs auf den Ausstieg aus der Koalition und Neuwahlen vorbereitet". Auch Joachim Poß kritisiert Rösler. Mit der Wahrheit nehme der es nicht so genau.
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Steinbrück: "Die Systemfrage ist noch nicht entschieden"
12.09.2011 | Der Ex-Bundesfinanzminister sprach mit Bürgerinnen und Bürgern über den Sinn von Banken, entgrenzte Finanzmärkte, warum Europa so wichtig ist und was er bei der Kanzlerin vermisst.
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1. Lesung zum Rettungsschirm EFSF
- Der deutsche Anteil am Rettungsfonds EFSF soll auf 211 Milliarden Euro erhöht werden. Sigmar Gabriel wirft in der ersten Beratung darüber der Regierung Selbstgerechtigkeit vor.
08.09.2011 | Erst wollte die Kanzlerin keinen Cent an die Griechen zahlen, nun muss sie zustimmen. Eine europäische Wirtschaftsregierung lehnte die Koalition ab - nun schlug Merkel genau das vor. In der Debatte um die Erweiterung des EFSF entlarvt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel Merkels Politik als haltungslos und erklärt, warum der sozialdemokratische Ansatz ehrlicher ist.
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Jacques Delors: "Europa muss handeln!"
- Die diesjährige Klausursitzung der SPD-Fraktion stand ganz im Zeichen der Eurokrise und den Abstimmungen im Parlament. Als Gast referierte der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors - und beeindruckte die Abgeordneten.
02.09.2011 | Frieden und Wohlstand in Europa sind nicht selbstverständlich. Nur gemeinsames Handeln kann die Europäische Union retten - mit fesselnden Worten faszinierte der ehemalige Präsident der EU-Kommission die Abgeordneten der SPD-Fraktion. Mit Prof. Enderlein, Ökonom, diskutierten die Parlamentarier über Eurobonds und warum der neue Rettungsfonds EFSF so wichtig ist. Lesen Sie, welche Positionen die SPD-Fraktion vertritt.
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Steinmeier: "Merkel kann nicht mehr liefern"
- Statt den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen, versinkt die Koalition erneut im Streit. Der Finanzminister will die Transaktionsabgabe, die FDP nicht.
01.09.2011 | Noch gestern erklärte Finanzminister Schäuble, er wolle die Finanztransaktionssteuer. Doch auf den Koalitionspartner FDP ist wie immer Verlass: Er will nicht. SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Die Regierung kündigt erst an, und es passiert wie immer - nichts." Auch die Banken müssten endlich beteiligt werden.
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Steinmeier: "Zerfallsprozess der Koalition erreicht Union"
24.08.2011 | Krude Gold-Vorschläge, Kritik von Bundespräsident und Altkanzler, heilloses Durcheinander: Statt in Europa zu führen und seriös zu arbeiten, bietet die Koalition nichts als Streit und Chaos. Frau Merkel hat die Orientierung verloren.
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Ablehnung von Euro-Bonds ist Macht-Taktiererei
- Merkels Verweigerung der Euro-Bonds ist nur die Angst vor dem Koalitionsbruch mit der FDP.
In Paris trafen sich die Kanzlerin und Frankreichs Präsident, um Wege aus dem Schuldendesaster zu finden. Merkels ablehnende Haltung gegenüber Euro-Anleihen sei nur die Angst vor dem Bruch mit der FDP, sagt der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Dabei habe sogar Nicolas Sarkozy Euro-Bonds nicht ausgeschlossen.
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Stärkere Beteiligung privater Gläubiger und schnellere EU-Reformen
15.08.2011 | Nach der Sommerpause beginnen im Deutschen Bundestag die Beratungen über die Beschlüsse des Euro-Gipfels zur europäischen Finanzkrise. Die SPD-Fraktion erwartet deutliche Nachbesserungen zum Schutz der Gläubiger-Länder.
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Steinmeier, Gabriel und Steinbrück fordern starkes Signal für die Zukunft der europäischen Einheit
- Gerade in der Krise gilt: Wir brauchen mehr statt weniger Europa.
18.07.2011 | Die SPD hat der schwarz-gelben Regierung schwere Versäumnisse in der Euro-Krise vorgeworfen, gleichzeitig aber ihre Zusammenarbeit angeboten. In einem Schreiben an Kanzlerin Merkel boten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche mit dem Ziel an, die Stabilität der Währungsunion wiederzugewinnen. Die größte Gefahr sei, dass das europäische Projekt insgesamt in Zweifel gezogen werde, warnte Steinmeier am Montag vor der Presse.
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Nicht weniger sondern mehr Europa
- Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer globalisierteren Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
13.07.2011| Die mehrheitlich konservativen europäischen Staats- und Regierungschefs haben bisher nicht vermocht, die Abhängigkeit der Staatsanleihen der Euro-Staaten von Schwankungen und Nervositäten der Kapitalmärkte zu durchbrechen. Auch eine Beteiligung der privaten Gläubiger an den Kosten der Krise bleibt bislang vages Gerede. Die bislang ergriffenen Maßnahmen gehen teils an den Ursachen der Krise vorbei oder greifen zu kurz.
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Debatte im Bundestag
Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung vor, Europa zu fürchten. Sie blicke mit ängstlichem Blick auf die innere Lage und drücke sich vor der Debatte. Er kritisierte, dass dem Bundestag wichtige Beratungsunterlagen vorenthalten werden.
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Gipfeltreffen am 24./25. März
- Umfangreiches Maßnahmenpaket der Fraktion beschlossen
Statt eines zahnlosen konservativen Paktes für Wettbewerbsfähigkeit ist eine Strategie für stabiles Wachstum und Beschäftigung in Europa von Nöten.
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Das Parlament muss informiert und beteiligt werden
17.3.2011 | Die SPD-Fraktion hat der Änderung des Vertrages von Lissabon im Bundestag zugestimmt, damit ein Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet werden kann. Über den ESM selbst wird zu einem späteren Zeitpunkt abzustimmen sein. Wir kritisieren zudem die Missachtung der Informations- und Beteiligunsrechte des Bundestages durch die Bundesregierung. Außerdem fordern wir die Finanztransaktionssteuer, eine soziale Fortschrittsklausel und eine angemessene Beteiligung der Gläubiger.
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Debatte zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission
20.1.2011 | Positiv bewerteten die Sozialdemokraten am Arbeitsprogramm der Europäischen Union die Schwerpunktsetzung auf Wachstumsbelebung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die konsequente Bekämpfung von Steueroasen. Auch der Vorschlag der Kommission, eine gemeinsame kosolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage zu schaffen, weise in die richtige Richtung. Die Bundesregierung solle die Vorschläge konsequent unterstützen.
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Gesetz verstößt gegen europäische Grundwerte und –rechte
- Viel zu lange haben der Präsident der Europäischen Kommission Baroso, der ständige Präsident des Europäischen Rates van Rompuy und auch die deutsche Kanzlerin dazu geschwiegen.
Am 20.1.2011 fand eine Aktuelle Stunde der SPD zum Standpunkt und zu den Konsequenzen der Bundesregierung zum ungarischen Mediengesetz statt. Die Koalition hatte zuvor eine interfraktionelle Zusammenarbeit abgelehnt. Deshalb hat die SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen den Antrag “Das ungarische Mediengesetz – Europäische Grundwerte und Grundrechte verteidigen” in den Bundestag eingebracht. Darin fordern wir die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass Ungarn das Gesetzes aufhebt.
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Europa braucht enge Abstimmung in Wirtschafts- und Finanzpolitik
- Die Sozialdemokraten haben anlässlich der Debatte einen umfangreichen Forderungskatalog für ein Gesamtpaket in den Bundestag eingebracht.
15.12.2010 | Europa stünde vor einer historischen Aufgabe. Es gehe um die Zukunft der gemeinsamen Währung und um die Zukunft des gemeinsamen europäischen Projekts. Es hänge von den europäischen Regierungen ab, ob wir wieder ins nationalstaatliche Denken des 19. Und 20. Jahrhunderts zurückfallen oder ob wir jetzt den Mut aufbringen, das Europa der Nationalstaaten schrittweise zu überwinden und die Europäische Union zu einer politischen Union fortzuentwickeln, so Steinmeier in der Debatte.
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Schwarz-gelbe Interpretation der Krise ist falsch
Der Fall Irland zeigt noch einmal, wie einseitig und letztlich verharmlosend die von Schwarz-Gelb verbreitete Interpretation der Krise ist. Es ist eben nicht nur eine Schuldenkrise der Staaten. Es ist auch und in der akuten Zuspitzung der Zahlungsschwierigkeiten vor allem eine Banken-, eine Finanzmarktkrise.
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Frank-Walter Steinmeier zum EU-Gipfel
- Frank-Walter Steinmeier: "Gute Europapolitik sieht anders aus."
Die Spindoktoren der Bundesregierung mögen sich noch so sehr bemühen, den EU-Gipfel in einen Sieg für Frau Merkel umzudeuten. Es wird nicht gelingen. Frau Merkel hat sich mit ihren Forderungen weder in Deauville noch in Brüssel durchgesetzt: Das war ein Scheitern auf Raten, erklärt Frank-Walter Steinmeier.
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Frieden und Stabilität auf europäischem Kontinent stärken
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert auf der Sitzung des EU-Ministerrates am 25. Oktober 2010 für die Weiterleitung des Beitrittsantrags Serbiens an die EU-Kommission zu stimmen.
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Ergebnisse des Gipfels in Toronto
Der mit großen Erwartungen versehene G20-Gipfel in Toronto vom 26./27. Juni war eine herbe Enttäuschung. Die großen Wirtschaftsmächte haben es wieder nicht geschafft, auch nur grundlegende gemeinsame Richtungsentscheidungen für die globale Finanzbranche zu vereinbaren.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, sich im Rat dafür einzusetzen, dass die Mindestanzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Unterstützungsbekundungen kommen müssen, im weiteren Gesetzgebungsprozess auf ein Viertel begrenzt wird.
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Banken beteiligen und Spekulationen unterbinden
- Die Eurozone befindet sich in einer dramatischen Krise und die Regierung ist wegen innerer Widersprüche handlungsunfähig.
Der Rettungsschirm für den Euro ist notwendig, wir sehen ihn aber nicht ausreichend flankiert durch weitergehende Maßnahmen. Eine reine Kreditermächtigung ist keine Lösung. Die Regierung beschränkt sich allerdings weiterhin auf Ankündigungen. Wir brauchen dringend zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.
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SPD-Fraktion unterstützt den Beitrittsantrag Islands
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beitrittsantrag Islands zur Europäischen Union. Es gelten die gleichen Kriterien für die Aufnahme, wie für alle anderen Beitrittskandidaten. Vor dem Hintergrund der langjährigen EWR (Europäischer-Wirtschaftsraum)-Mitgliedschaft Islands sind die Sozialdemokraten optimistisch, dass die Verhandlungen ergebnisorientiert und zügig verlaufen werden.
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Gleichklang für soziale, ökologische & wirtschaftliche Entwicklung
Ende diesen Jahres die europäischeLissabon-Strategie aus, mit der sich die EU zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt entwickeln sollte. Wir wollen nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt, an dem alle EU-Bürgerinnen und Bürger teilhaben. An die Stelle der Lissabon-Strategie muss deshalb eine neue integrierte Wachstums- und Beschäftigungsstrategie treten, die den zeitlichen Rahmen bis zum Jahr 2020 umfasst.
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SPD-Bundestagsfraktion fordert unbürokratische Umsetzung
Die Europäische Bürgerinitiative eröffnet endlich die Chance, dass sich Bürgerinnen und Bürger konkret an der Gestaltung europäischer Politik beteiligen können. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine möglichst verständliche und unbürokratische Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative.
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Regierung muss Einvernehmen mit Bundetag herstellen
- Die bisherige Umsetzung seit dem Inkrafttreten des Vertrages am 1. Dezember betrachteten wir kritisch.
In seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung der Kanzlerin am 17. Dezember bestätigte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer zunächst die Aussage der Kanzlerin, dass mit dem Vertrag von Lissabon eine sichere Grundlage für die Europäische Union geschaffen worden ist. Jetzt müsse der Bundestag ihn mit Leben erfüllen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion zwei Anträge zur Herstellung des Einvernehmens mit dem Deutschen Bundestag eingebracht.
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Abschied vom sozialen Europa
Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gibt ein konservativ-marktradikales Bild der Europapolitik wieder. So prägen auch die neoliberalen Themen wie Bürokratieabbau, Stärkung der Marktkräfte das Europakapitel. Konservativ gestaltet sind die Bereiche EU-Finanzen und die Erweiterungspolitik. Das Soziale Europa wird mit dem Verweis auf die nationalstaatliche Zuständigkeit für die Sozialpolitik abgelehnt. Schwarz-Gelb ist im Zweifel eher gegen, als für mehr Europa.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Deutschland ist ein sehr wichtiger und vor allem verlässlicher Partner in der Europäischen Union. In unserer Fraktion haben wir deshalb der Europapolitik einen besonderen Stellenwert eingeräumt. Dies auch, indem wir als einzige Fraktion im Deutschen Bundestag eine Stellvertretende Fraktionsvorsitzende haben, die allein für den Bereich der Europapolitik zuständig ist.
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