Unsere Leitmotive in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik:
Mobilität und Wohnen betreffen jeden von uns. Gut ausgebaute Verkehrswege sichern Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland. Sie erschließen Räume, eröffnen Märkte und ermöglichen den Zugang zu Bildungs- und Freizeitangeboten. Was wir brauchen, ist daher eine Verkehrspolitik aus einem Guss, die auch die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße einbezieht.
Doch Mobilität heißt mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Wir wollen lebenswerte und belebte Städte und Gemeinden. Daher wollen wir uns dafür einsetzen, dass Raum- und Verkehrsplanung weiter verzahnt werden, und wir werden unsere nachhaltige Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik konsequent fortsetzen.
Unsere aktuellen Themen:
Mieterschutz nicht durch neue Klauseln aushöhlen
- Die SPD-Fraktion will in einem Antrag das Mietrecht weiterentwickeln. Das erfordern sowohl der Klimaschutz als auch die veränderten Wohn- und Mietbedingungen.
10.05.2012 | Mietrecht hat eine zentrale Bedeutung für alle. Die Wohnung ist Mittelpunkt des sozialen Lebens und der privaten Existenz. Der Mieter muss mit Hilfe eines klaren Rechtsrahmens vor ungerechtfertigten Einschränkungen geschützt werden. Nun plant die Bundesregierung einen Angriff auf das bestehende Mietrecht zu Lasten der Mieter.
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Dialogpapier zu Zukunftsfragen erhält viel Zustimmung
- Foto: SPD-Bundestagsfraktion
- Am Workshop der SPD-Fraktion nahmen Vertreterinnen und Vertreter aus Landesparlamenten, Landesministerien, von Automobilclubs, Verkehrsverbünden und –verbänden, der DB AG, aus wissenschaftliche Einrichtungen, vom DGB sowie von Institutionen aus dem Bereich Stadt- und Raumentwicklung teil.
23.04.2012 | Die Projektgruppe Infrastrukturkonsens der SPD-Fraktion hat ihr Dialogpapier zur kommunalen Infrastruktur mit Expertinnen und Experten der Stadt- und Raumentwicklung diskutiert. Die darin formulierten Fragen und Handlungsfelder beschäftigen sich mit den Herausforderungen des demografischen Wandels, des Klimawandels, der Energiewende und den knappen Finanzen der Kommunen. Dafür erhielt die SPD viel Zustimmung und Anregungen zur Entwicklung eines stimmigen Konzeptes.
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Finanzielle Hilfen für die Nutzungsänderung der Anlagen
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26.04.2012 | Viele Kommunen sind von den Schließungen und Verkleinerungen der Bundeswehrstandorte im Zuge der Bundeswehrreform betroffen. Dabei belasten sie nicht nur die wirtschaftlichen Einbußen durch Arbeitsplatzabbau und Kaufkraftverlust, sondern sie müssen die nicht mehr benötigten Anlagen anders nutzen. Damit sind sie finanziell überfordert. Deshalb fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Kommunen bei diesem Konversionsprozess zu unterstützen.
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Sicherheitskräfte schulen, prüfen und zertifizieren
26.04.2012 | Die Zahl und die Intensität von Piratenübergriffen auf Handelsschiffe hat in den vergangenen Jahren weltweit stark zugenommen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung daher auf, die Befugnisse privater Sicherheitsdienste auf deutschen Handelsschiffen beim Einsatz gegen Piraten zu regeln.
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SPD- Antrag für einen neuen Infrastrukturkonsens
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- „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger wirklich mitbestimmen können und nicht erst ihre Rechte einklagen müssen. Die Mitsprache muss früh einsetzen und verbindlich sein,“ erklärte SPD-Fraktionvize Florian Pronold.
29.03.2012 | Die SPD-Fraktion will einen grundlegenden Wechsel in der Planungskultur hin zu mehr Transparenz und wirklicher Beteiligung bei Infrastrukturprojekten erreichen. Deshalb sollen auch bundesweite Volksentscheide zu Grundsatzfragen der Infrastrukturpolitik ermöglicht werden, etwa zu den Bedarfsplänen für die Verkehrswege und zum Netzausbau im Energieleitungsbereich. Dazu haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Antrag vorgelegt, den der Bundestag heute debattiert hat.
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Bei Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten
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- Der Kreuzfahrtmarkt gehört zu den am stärksten wachsenden Segmenten der Tourismuswirtschaft. Die Branche zeichnet sich durch hohen Wettbewerbsdruck aus. Die Konkurrenz darf aber nicht zu Lasten der Sicherheit gehen.
27.03.2012 | Die Bundesregierung ist gefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren; bei der Personalauswahl müssen höchste Qualitätsmaßstäbe gelten. Notwendig sind auch regelmäßige Prüfungen und Schulungen der Kapitäne und eine bessere Selbstkontrolle der Reedereien mit Blick auf die Schiffssicherheit.
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SPD-Fraktion debattiert Vorschläge und Fragen
- Die SPD-Bundestagsfraktion will weg von der bisher intransparenten und willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. V.l.n.r.: Florian Pronold, stellv. Fraktionsvorsitzender und Sören Bartol, verkehrspolitscher Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
06.02.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat Vorschläge für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswegeplanung vorgelegt und heute im Rahmen eines Werkstattgesprächs mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen sowie Verkehrspolitikern aus den Ländern diskutiert. Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.
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Rot-Grüner Gesetzentwurf stärkt kommunale Aufgabenträger
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- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom September 2011 auch den rot-grünen Alternativentwurf in wesentlichen Punkten unterstützt. Die Bundesregierung hat jedoch diese Vorschläge in ihrer Gegenäußerung nicht aufgegriffen.
19.01.2012 | Der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis90 / Die Grünen stellt im Gegensatz zum Regierungsentwurf das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt. Er geht davon aus, dass ÖPNV eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, die zum großen Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und für die die Kommunen als Aufgabenträger Verantwortung haben.
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Finanzierung mindestens auf gleichem Niveau halten
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- Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die parlamentarischen Fachpolitiker ignoriert und Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit missachtet hat.
19.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Regierung auf, die Verkehrssicherheit durch eine Reihe von Maßnahmen zu stärken. Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden. Der Alkoholmissbrauch im Straßenverkehr muss weiter reduziert werden. Moderne Technologien zur Unfallvermeidung sollen gefördert werden.
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Mit früherer Bürgerbeteiligung zu schnelleren Planungsverfahren
- Konflikte minimieren und Klagen verhindern durch Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an.
15.12.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihr Konzept für Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung vorgestellt, das sie im Dialog mit den Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerinitiativen entwickelt hat. Ab Januar erhält die Öffentlichkeit die Möglichkeit an der Weiterentwicklung des Konzepts im Internet mitzuarbeiten. Ziel ist es, ein Konzept für einen Infrastrukturkonsens im Rahmen des Projekts Zukunft der SPD-Fraktion zu entwickeln.
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Duisburger Hafen muss in öffentlicher Hand bleiben
15.12.2011 | Der Duisburger Hafen ist als weltgrößter Binnenhafen äußerst rentabel und steigert stetig sein Umschlagvolumen. Damit ist er ein wichtiger Motor für Beschäftigung und Wohlstand in der Region und in Deutschland. Trotzdem will die Bundesregierung ihre Anteile verkaufen. Damit der Hafen in öffentlicher Hand verbleibt, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag die Veräußerung der Anteile zu stoppen.
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Nationalen Radverkehrsplan weiterentwickeln
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- Wenn mehr Menschen in die Pedale treten, ist das gesund und gut für die Umwelt.
24.11.2011 | Um die Weiterentwicklung des nationalen Radverkehrsplans vorzubereiten hat die SPD-Bundestagsfraktion den Experten-Dialog mit den Ländern, der Wissenschaft und mit Verbänden am 22. November begonnen. Unser Ziel ist, dass der Anteil des Fahrradverkehrs in Deutschland ausgebaut werden muss. Es muss deshalb in allen Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden.
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SPD-Antrag zum EU-Weißbuch Verkehr
10.11.2011| Die Ziele des EU-Weißbuchs Verkehr zu mehr Umwelt- und Klimaschutz, Energieeffizienz und hin zu regenerativen Energien seien zu unterstützen. Gleichzeitig müsse jedoch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verkehrswirtschaft vorangetrieben werden. Kritisch zu hinterfragen sei die Finanzierung der Maßnahmen. Ebenso sei drauf zu achten, dass sozial Schwächere nicht von der Teilhabe ausgeschlossen werden.
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Transparenz schaffen – Akzeptanz erreichen
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- Ist der Bau einer Straße notwendig und wenn ja, welche Streckenführung soll sie haben? Geht es nach der SPD-Fraktion, können Bürgerinnen und Bürger künftig besser mitentscheiden.
02.11.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion will die Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturvorhaben verbessern. Bürger sollen früher in Entscheidungen miteinbezogen werden. Wichtig ist den Sozialdemokraten dabei, dass dieser Prozess ergebnisoffen ist. Das kann auch dazu führen, dass auf ein Projekt verzichtet oder dass eine Alternative umgesetzt wird. Die SPD-Fraktion hat ein Dialogpapier erarbeitet, dass sie mit 15 Bürgerinitiativen diskutierte, die ihr viele gute Anregungen mit auf den Weg gaben.
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Regierung soll Etatkürzungen für 2012 zurücknehmen
- „Leider hat der Bereich Bau, Wohnen und Stadtentwicklung in Verkehrsminister Ramsauer keinen Fürsprecher,“ sagte Sören Bartol, Sprecher der AG-Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, zur schwarz-gelben Stadtpolitik.
26.10.2011 | Trotz der Erfolge in der Stadtentwicklung, kürzt Schwarz-Gelb die Bundesmittel für die Städtebauförderung drastisch. Besonders hart trifft es das Programm "Soziale Stadt", denn hier wird obendrein der ressortübergreifende Ansatz gestrichen. Was passiert nun in Stadtvierteln mit sozial schwieriger Lage, in denen sich die Bewohner dafür einsetzen, dass es bergauf geht? Darüber diskutierte die SPD-Fraktion am 24. Oktober mit etwa 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.
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Streitfälle zwischen Fluggästen und Airlines effektiv lösen
21.10.2011 | Schlichtungsstellen erleichtern es Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Rechte unbürokratisch durchzusetzen. Dieser Weg ist effizient und entlastet Gerichte. Bei Bahn-, Bus- und Schiffsreisen leistet die „Schlichtungsstelle öffentlicher Personenverkehr e.V.“ gute Arbeit. Die SPD fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass sich auch der Luftverkehr daran beteiligt.
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Leere Taschen, leere Versprechungen
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- Ramsauer fährt – nicht nur bei der Wartung von Schienen und den Autobahnbrücken – auf Verschleiß.
23.09.2011 | Die aktuellen Beratungen zum Bundeshaushalt für das Jahr 2012 sind für Minister Ramsauer ein politischer Offenbarungseid. Denn sie zeigen einmal mehr, dass er ein Minister ohne Portefeuille ist: keine Ideen, keine Linie, kein Geld. Während seine Kabinettskollegen sich ihren Anteil sichern, schaut Ramsauer mut- und kraftlos zu – und muss sich am Ende mit nicht einmal 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur begnügen.
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Pläne vom BND-Neubau verschwunden
11.7.2011 | "Nach der Kostenexplosion beim Neubau des BND sind nun auch noch sensible Baupläne verschwunden. Offensichtlich ist das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung als Bauherr mit dem anspruchsvollen Neubauvorhaben überfordert. Ich will wissen, was Minister Ramsauer unternimmt, um die Pannenserie in seinem Geschäftsbereich abzustellen. Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung unterliegt seiner Fach- und Dienstaufsicht," erklärt Thomas Oppermann.
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Lebensqualität für Anwohner verbessern
8.7.2011 | Die Lärmbelastung durch den Schienengüterverkehr im Mittelrheintal ist bereits jetzt sehr hoch. Die Lebensqualität der Menschen wird durch den Güterverkehr auf der Schiene zum Teil erheblich beeinträchtigt. Es gilt deshalb einerseits, die Bürgerinnen und Bürger im Mittelrheintal vor dem zunehmenden Bahnlärm nachhaltig zu schützen, und andererseits, ein leistungsfähiges Schienengüterverkehrsnetz in Europa zu sichern und voranzutreiben.
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Bundesregierung soll Kürzungen zurücknehmen
- Städte sind mehr als Steine und Beton. Deshalb ist es wichtig Hand in Hand mit anderen Ressorts Programme umzusetzen, die die Lebensqualität in den Städten verbessern.
8.7.2011 | Die Städtebauförderung leistet seit 40 Jahren einen wichtigen Beitrag zum Erhalt und zur Entwicklung der Städte und Gemeinden. Der Erhalt historischer Stadtkerne, die Belebung von Innenstädten sowie die Aufwertung sozialer Brennpunkte sind sichtbare Wirkungen der Städtebauförderung. Durch die Kürzungen der Mittel in 2010 und 2011 werden die erlangten Erfolge aufs Spiel gesetzt.
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Gemeinsame Resolution von Personalräten der WSV und SPD-Bundestagsfraktion
- Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion machten bei der Veranstaltung erneut deutlich, dass sie den Kurs der Regierungskoalition nicht mittragen werden.
„WSV geht baden“ – über die verheerenden Auswirkungen der Regierungspläne zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes waren sich bei der Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion alle einig.
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Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe ermöglichen
- Politik für Barrierefreiheit ist kein Zugeständnis an die Betroffenen. Vielmehr haben Menschen mit Behinderung eine Recht auf ein diskriminierungsfreie Umgebung.
30.6.2011 | Barrierefreiheit und Zugänglichkeit sind Grundrechte. Sie bilden einen wichtigen Bestandteil der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben und sind ein wichtiger Schritt hinzu ihrer Gleichberechtigung. Deshalb fordern wir fordern in unserem Antrag, dass diese Bereiche im angekündigten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenkonventionen angemessen berücksichtigt werden.
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Aktuelle Stunde der SPD zur Zukunft des Maritimen Bündnisses
- Die Bundesregierung hat es erneut abgelehnt, die drastische Kürzung der Fördermittel für die Seeschifffahrt zurückzunehmen – und lässt die Reedereien in Deutschland zunehmend um ihre Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
9.6.2011 | Schwarz-Gelb steigt aus dem „Maritimen Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung“ aus. Die Bundesregierung will sich künftig nicht mehr an den Mehrkosten für Handelsschiffe unter deutscher Flagge beteiligen. Auch die Branchenkonferenz Ende Mai in Wilhelmshaven hat keine Lösung gebracht. Die SPD hat deshalb in einer Aktuellen Stunde Aufklärung durch die Bundesregierung gefordert.
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Gemeinschaftsaufgabe von Vermieter, Mieter und Staat
- Wir fordern von der Bundesregierung in unserem Antrag, die Förderung auf hohem Niveau zu verstetigen. Denn Vermieter, Handwerker und Hersteller brauchen Planungssicherheit. Außerdem muss sichergestellt werden, dass die Klimaschutzziele erreicht werden können.
9.6.2011 | Auch, wenn auf Grund der energiepolitischen Kehrtwende der schwarz-gelben Bundesregierung nun wieder mehr Fördergelder bereitgestellt werden sollen, zeigt sich deutlich, dass hier wieder nur bestimmte Klientel profitieren: die Vermieter. Ihnen kommt Schwarz-Gelb mit Steueranreizen, Förderprogrammen und auch im Mietrecht entgegen. Derweil werden die Kosten für die energetische Sanierung auf die Mieter abgewälzt. Ein sozialpolitischer Ansatz fehlt dem Gesetzentwurf der Regierung völlig.
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Finanzierung mindestens auf gleichem Niveau halten
- Die Öffentlichkeitsarbeit für Verkehrsregeln soll vor allem in Kindergärten und Schulen intensiviert werden.
27.5.2011 | Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für Fortschritt, Wohlstand, Wachstum und Beschäftigung. Integrierte Verkehrspolitik zielt darauf ab, diese Mobilität so sicher, umweltfreundlich und sozial gerecht wie möglich zu gestalten. Dabei hat die Verkehrssicherheit eine hohe Priorität. Sie muss finanziell gesichert sein und den aktuellen gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen entsprechen. Ehrenamtliche Arbeit in diesem Bereich muss anerkannt und unterstützt werden.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
- Altschuldenhilfe ist wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus.
26.5.2011 | Die Altschuldenhilfe ist ein wesentliches Element im Rahmen des Stadtumbaus, die es erst ermöglicht, den durch die demographische Entwicklung notwendigen Rückbau von Wohnungen in den neuen Ländern durchzuführen und Stadtquartiere aufzuwerten. Diese Anstrengungen müssen über das bisher Geleistete fortgeführt werden.
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Maritime Wirtschaft ist Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft
- Die Seeschifffahrtsbranche muss konsequent gefördert werden; sowohl in Bezug auf Fördermittel als auch auf Ausbildungsplätze.
13.05.2011 | Schwarz-Gelb fährt in der maritimen Politik auf falschem Kurs. Die Branche braucht Rückenwind für den globalen Wettbewerb. Die Bundesregierung muss dazu beitragen, das maritime Profil zu schärfen und das hervorragende Know-how in diesem Bereich zu bündeln und zu sichern. Dieses Potenzial der Branche müssen wir nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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SPD fordert neuen Infrastrukturkonsens
- Die SPD-Fraktion fordert einen neuen Infrastrukturkonsens im Verkehrssektor, der einen verlässlichen und akzeptablen Schutz vor Lärm sicherstellt.
14.04.2011 | Verkehrslärm ist die Kehrseite unserer Mobilität – und ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Die Menschen haben einen Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm. Ohne eine deutliche Reduzierung der Lärmbelästigung wird sich die Akzeptanz für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur kaum gewährleisten lassen.
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Maritime Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion
- Mit der Halbierung der Förderung für die Seeschifffahrt geben Union und FDP ein völlig falsches Signal, und die Umbaupläne für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes gefährden den Warentransport von und zu den Seehäfen.
13.4.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hatte am 7. April 2011 nach Berlin eingeladen, um über die Chancen für diese Schlüsselbranche in Deutschland zu diskutieren und die Segel für die Zukunft zu setzen. An der Konferenz die auf Initiative der Arbeitsgruppen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Wirtschaft und Technologie im Reichstagsgebäude stattfand, nahmen rund 170 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gewerkschaften, Betriebsräten, aus Behörden, Wissenschaft, Unternehmen und Politik teil.
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Erst Überprüfung des Projekts - danach entscheidet die Bevölkerung
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- Keine weiteren Fakten schaffen bis Ergebnisse vorliegen.
29.3.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Baustopp beim Projekt "Stuttgart 21". Bis dahin ruhen die Bauarbeiten. Wir fordern die Bundesregierung auf, über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren.
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Lärmsanierung verstärken
18.3.2011 | Gemeinsam mit Bündnis90/die Grünen fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag, dass die Rheintalbahn zum Modellprojekt für einen anwohnerfreundlichen Schienenausbau wird. Die Regierung muss sich für eine Verbesserung der Planungen einsetzen, vor allem in Bezug auf Trassenführung und Lärmschutz. Die Unterstützung und Einbindung des Projektbeirats als moderne Form der Bürgerbeteiligung ist dabei zentral.
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Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einrichten
17.3.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, eine Zukunftskommission zur Infrastrukturfinanzierung einzuberufen. Alle Beteiligten müssen an einen Tisch: Bundesregierung, Regierungs- und Oppositionsfraktionen, Vertreter der Bundesländer, der Wissenschaft und der Verbände der Verkehrsbranche.
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Mit schwarz-gelben Plänen droht Abkopplung ganzer Regionen von Wirtschaftswachstum
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- Hafenwirtschaft und angrenzende Wirtschaftsbranchen laufen gegen die Pläne von Schwarz-Gelb Sturm.
10.03.2011 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Netzstruktur der Bundeswasserstraßen komplett neu ordnen – mit fatalen Folgen für ganze Landstriche in Deutschland. Künftig sollen die Wasserwege anhand der auf ihnen beförderten Gütermengen kategorisiert werden: Die Ladungstonnage pro Jahr soll in Zukunft darüber entscheiden, wohin Finanzmittel des Bundes fließen.
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Hauptstecken endlich durchgehend mit Sicherheitstechnik ausrüsten
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- Die ungenügende Ausrüstung des Streckennetzes der ehemaligen Deutschen Reichsbahn mit einem Zugbeeinflussungssystem war bekannt und ist eine investive Altlast, die auch 20 Jahre nach Vollendung der Deutschen Einheit nicht vollständig beseitigt ist.
25.2.2011 | Am 29. 1. kam es auf der eingleisigen Hauptstrecke Magdeburg – Halberstadt bei Hordorf zu einem schweren Zugunglück. Die bisherige Aufklärung der Unglücksursache hat ergeben, dass der Lokführer des Güterzugs sowohl das Vor- als auch das Hauptsignal der Überleitstelle Hordorf missachtet hat. Das Zugunglück hätte vermieden werden können, wenn die Bahnstrecke mit entsprechend ausgestattet gewesen wäre. Dazu hat die SPD gemeinsam mit den Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Winterbericht an Bundestag hält Wahrheit zurück.
- Am Winterchaos der Bahn trägt nicht die Witterung Schuld, sondern das Ausbluten der Bahn durch den DB-Konzern.
21.1.2011 | "Viele Bahnkunden ärgern sich über das Winterchaos. Das kann Ramsauer nicht schönreden: die Zahlen belegen jetzt, dass in der Weihnachtszeit weniger als 30 Prozent der Züge pünktlich fuhren,” stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Florian Pronold klar.
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Bund muss Konsequenzen aus dem Winterverkehrschaos ziehen
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- Der frühere Werbespruch der Bahn "Alle reden vom Wetter - wir nicht!" hat leider seine Gültigkeit verloren. Das muss sich wieder ändern.
Der Bund ist verantwortlich für eine leistungsfähige Bahninfrastruktur in Deutschland. Dieser Aufgabe hat die schwarz-gelbe Bundesregierung im Interesse der Kunden Rechnung zu tragen. Der DB-Konzern muss auch bei extremen Witterungsbedingungen seine Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Verkehrsträgern unter Beweis stellen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfrkation ihren Antrag in den Bundestag eingebracht, der am 21. Januar 2011 im Bundestag debattiert wurde.
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SPD fordert Winterstrategie von Bundesregierung
- Foto: picture-alliance/dpa - Bildfunk
- Der Wintereinbruch hat massive Auswirkungen auf den Verkehr und die Infrastruktur in Deutschland.
Der Winter kommt immer so plötzlich – diese Ausrede gilt für Schwarz-Gelb nach den Erfahrungen des vergangenen Jahres nicht. Die SPD fordert eine Winter-Strategie von der Bundesregierung, damit Schnee und Eis nicht erneut zu einem Verkehrschaos in Deutschland führen.
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SPD spricht mit Experten und Betroffenen
- Kirsten Lühmann (zweite von links) und Sören Bartol (dritter von rechts) mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Fachgesprächs.
Am 16. Dezember 2010 fand in Berlin auf Einladung der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern aus verschiedenstende Verbänden statt. Thema war die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention für den im Bereich „Mobilität und Wohnen“.
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Mittel nur noch für Baumaßnahmen und um 70 Prozent gekürzt
- picture-alliance/dpa
- Mit ihrer Entscheidung bedroht Schwarz-Gelb nach zehn Jahren engagierter Arbeit in Stadtteilen und Wohngebieten den sozialen Frieden in Städten und Gemeinden.
24.11.2010 | Mit dem schwarz-gelben Bundeshaushalt 2011 wurde das faktische Aus des erfolgreichen Bund-Länder-Programms Soziale Stadt beschlossen. So werden die Mittel des Bundes von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zurückgefahren. Und anders als bisher sollen die Ausgaben auf bauliche Maßnahmen konzentriert werden. Dies zeigt erneut, dass Schwarz-Gelb der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die wichtige Aufgabe der Integration nicht mehr als Lippenbekenntnisse wert sind.
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Transport und Güterverkehr nachhaltig gestalten
- Schienenverkehr und Binnenschiffahrt ausbauen - Gigaliner stoppen
Schwarz-Gelb will den Masterplan Güterverkehr und Logistik neu ausrichten. Der angeblichen Neujustierung fällt der integrative Ansatz des von der SPD-initiierten Masterplans zum Opfer. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die jetzige Bundesregierung auf das Ziel "mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße" zu bringen, verzichtet. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Zukunftsstrategie Infrastruktur? Bei Schwarz-Gelb Fehlanzeige
Die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Verkehrspolitik für einen Rückzug des Staates. Die Politik soll nur noch für Teile der Infrastruktur und für Wettbewerbsregeln zuständig sein. Das Ziel, Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf dem bisherigen Niveau fortzuführen, wurde komplett aufgegeben.
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Schwarz-Gelb legt Axt an Förderprogramme
- Foto: picture-alliance/dpa
- Foto: picture-alliance/dpa Kahlschlag beim Programm „Soziale Stadt“ ist schädlich. Denn wenn der soziale Kitt nicht hält, sind auch Investitionen in Gebäude und Wohnumfeld in den Sand gesetzt.
Die Bundesregierung kürzt die Städtebauförderung im Haushalt 2011 um 150 Millionen Euro. Die Kürzung geht vor allem zulasten des Programms Soziale Stadt, das von 95 Millionen Euro auf 28,5 Millionen Euro zusammengestrichen wird. Zugleich will Schwarz-Gelb das Programm auf investive Aufgaben beschränken. Das gefährdet nicht nur den Erfolg all dessen, was Quartiersmanager und Bewohnerinnen und Bewohner für ihre Stadtteile erreicht haben, sondern auch den sozialen Frieden in den Städten.
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SPD formuliert Forderungen an Bundesregierung
- picture-alliance / dpa
- Ziel: Bis 2020 eine Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen. Foto: picture-alliance/dpa
10.11.2010|Die massive Einführung von Elektroautos stellt eine große Chance dar, Mobilität auch in Zeiten des Klimawandels und bei der Begrenzung fossiler Brennstoffe zu sichern. Deutschland darf dabei den Anschluss an andere Länder nicht verpassen. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag mit konkreten Maßnahmenforderungen an die Bundesregierung ins Parlament eingebracht.
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Testfahrten für Riesen-Lkw führen in die Sackgasse
- Foto: picture-alliance/dpa
- Gigaliner sind überlange Lkw mit einer Länge von 25,25 Metern. Foto: picture-alliance/dpa
Die Bundesregierung plant Anfang 2011 bundesweite Testfahrten mit sog. Gigalinern zuzulassen. Doch ein solcher Modellversuch ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat, das hat ein Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag u.a. des Deutschen Städtetages gerade gezeigt, könnte rechtswidrig sein. Die Bundesregierung sollte die Testfahrten für Gigaliner stoppen und lieber Initiativen ergreifen, wie der Güterverkehr vermehrt auf die Schiene verlagert werden kann.
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Die richtigen Lehren aus dem isländischen Vulkanausbruch ziehen
- Foto: picture-alliance / dpa
- Der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull zwischen März und Mai 2010 führte zu massiven Problemen im europäischen Flugverkehr.
Im Rückblick wird das ganze Ausmaß der fehlenden politischen Führung und des sich daraus ergebene Chaos nach dem Vulkanausbruch deutlich. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung einen nationalen Krisenstab beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einzurichten. Des Weiteren soll mit Forschungszentren bei der Erarbeitung eines einheitlichen Messsystems zur Erhebung der Messdaten zur Vulkanasche Luftverkehr zusammengearbeitet werden.
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Kürzung der Fördermittel für Seeschifffahrt ist falsches Signal
Die Regierung fährt in der Seeschifffahrt auf falschem Kurs. Mit der Halbierung der Fördermittel für diesen Zukunftsbereich im Entwurf des Haushaltes 2011 gibt Schwarz-Gelb ein falsches Signal. Die maritime Wirtschaft hat Deutschland zum Exportweltmeister gemacht. Voraussetzung ist eine wettbewerbs- und leistungsfähige Handelsflotte. Dazu hat die Förderung der Branche, wie sie im Rahmen des 2004 von der SPD initiierten Maritimen Bündnisses erfolgt ist, wesentlich beigetragen.
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Politik muss Vertrauen zurück gewinnen
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau- und Abrissarbeiten anzuordnen und über die Planungsstände und Kostenentwicklungen umfassend zu informieren.
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Sicherheit der Fahrgäste und Anwohner hat erste Priorität
In einem Gespräch des Verkehrsausschusses mit Bundesminister Peter Ramsauer und dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Rüdiger Grube, hat die SPD jetzt eine rasche Aufklärung der Pannenserie an Klimaanlagen in ICE-Zügen verlangt.
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Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland
- Öffentliches Expertenfachgespräch der SPD-Bundestagsfraktion
Die Bundesregierung hat einen ersten Gesetzentwurf für eine Luftverkehrssteuer vorgelegt. Im Rahmen eines öffentlichen Expertenfachgespräches hat die SPD-Bundestagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter der Luftverkehrs- und Tourismuswirtschaft eingeladen, um über die „Folgen einer nationalen Luftverkehrssteuer für den Standort Deutschland“ zu diskutieren.
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Förderung auf hohem Niveau verstetigen
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Mittel für die KfW-Förderprogramme „Energetisch Bauen“ und „Energetisch Sanieren“ deutlich zu reduzieren. Damit konterkariert die Bundesre-gierung nationale und internationale Zielsetzungen zum Klimaschutz.
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Negative Auswirkungen von Verkehr deutlich verringern
- Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering halten
Mobilität heißt mehr als Investitionen in die Infrastruktur. Sie bestimmt unsere Lebensräume. Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss es daher sein, die Belastungen für Mensch und Umwelt möglichst gering zu halten.
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Deutsche Werften brauchen in der Krise schnelle Hilfen
Die maritime Wirtschaft steckt nach Jahren der Blüte in einer schweren Krise. Vor allem den Werftunternehmen droht eine Kreditklemme. Die Krise trifft vor allem strukturschwache Regionen, die auf die maritime Branche als Motor für Wachstum und Jobs angewiesen sind. Die Bundesregierung muss sich daher jetzt klar bekennen, wie sie die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Branche stärken und die Krise überwinden will.
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Elektromobilität braucht Marktanreize
Der Startschuss für die Elektromobilität in Deutschland ist gefallen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass der Bund den Ausbau der Elektromobilität in acht Modellregionen in ganz Deutschland mit insgesamt 500 Millionen Euro fördert. Unser Ziel ist es, die Voraussetzungen für eine ressourcen- und umweltschonende Mobilität zu schaffen. Wir brauchen staatliche Anreize, um die E-Mobilität in Deutschland marktreif zu machen.
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Nationales Krisen- und Notfallmanagement einrichten
Das Flugchaos durch die Aschewolke des isländischen Vulkans Eyjafjöll hat massive Sicherheitslücken im Luftverkehr offenbart. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie dem Beispiel der Europäischen Union folgt und auf nationaler Ebene ebenfalls rasch ein umfassendes Notfall- und Krisenmanagementsystem einrichtet.
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Mobilität darf nicht zum Luxusgut werden
Der schwarz-gelben Bundesregierung fehlen Antworten auf die wichtigsten Zukunftsfragen der Verkehrspolitik in Deutschland. Das Ziel, die Investitionsmittel für die Verkehrswege auf bisherigem Niveau zu halten, hat die Bundesregierung komplett aufgegeben. Lieber denkt sie darüber nach, zur Finanzierung der Infrastruktur an der Kostenschraube zu drehen und eine Pkw-Maut einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab.
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Antrag der SPD-Bundestagsfraktion
Ein gut ausgebautes Verkehrssystem ist wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in unsere Infrastruktur sind deshalb Investitionen in unsere Zukunft.
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Zulässigkeit von Kindergärten u.ä. im Baurecht verbessern
- Kinder müssen sich in Deutschland in Wohngebieten frei entfalten können
Der durch kindliches Spielen erzeugte Lärm hat in der jüngeren Vergangenheit zu Klagen von Anwohnern gegen Kindertageseinrichtungen bzw. gegen erteilte Baugenehmigungen geführt, die in Einzelfällen zur Schließung dieser Einrichtungen führten. Das gilt in besonderer Weise für Kindertagesstätten in Wohngebieten. Wir wollen verhindern, dass gegen Kindertagesstätten oder Spielplätze in Wohngebieten erfolgreich geklagt werden kann.
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Carsharing ist einerseits ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz
Andererseits ermöglicht es flexible und bezahlbare Mobilität mit dem Auto. Gerade angesichts steigender Mobilitätskosten ist es eine sinnvolle Ergänzung im Mobilitätsangebot. Carsharing stärkt den ÖPNV und entlastet den begrenzten Verkehrs- und Parkraum von Städten und Ballungsräumen.
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Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sichern
Unsere Straßen, Schienen- und Wasserwege, die See- und Binnenhäfen sowie die Flughäfen – sie bilden das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Investitionen in die Infrastruktur sind daher Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wer hier spart, schadet dem Wachstum und der Beschäftigung von morgen.
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Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
- Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten.
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Moderne Verkehrspolitik umfasst alle Arten von Verkehrsträgern: Straßen, Schienenwege, Wasserwege und Luftverkehr. Nur eine moderne, leistungsstarke und effiziente Verkehrsinfrastruktur ist in der Lage, Mobilität heute und in Zukunft zu gewährleisten. Die Sicherung der Mobilität als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges Deutschlands ist unser zentrales verkehrspolitisches Ziel.
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