Unser Leitmotiv in der Wirtschafts- und Technologiepolitik:
Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle sind die Ziele sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Rascher Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und die Globalisierung sind Herausforderungen, die uns zwingen, der wirtschaftlichen Entwicklung eine neue, zukunftstaugliche Richtung zu geben. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich stark für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung.
Unsere aktuellen Themen:
"Ohne wirtschaftliche Dynamik keine tragfähigen Haushalte"
19.04.2012 | Der SPD-Fraktionsvize sieht Deutschland dank der früheren SPD-Politik gestärkt aus der Finanzkrise herausgehen, doch "unsere Stärke im Export macht uns auch besonders verwundbar". Europa brauche einen "Pakt für Wachstum und Beschäftigung gerade auch im Interesse Deutschlands".
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Frank-Walter Steinmeier beim italienischen Industrieverband
- Frank-Walter Steinmeier mit Emma Marcegaglia, der Präsidentin der Confindustria, in Mailand.
16.03.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hielt am Freitag eine Rede beim Kongress der Confindustria, dem führenden italienischen und dem größten europäischen Industrieverband. Thema war der künftige Wachstumskurs Europas. Am Rande des Kongresses in Mailand traf sich Steinmeier zu Gesprächen mit dem neuen „Super“-Minister Corrado Passera und Emma Mrchegaglia, der Präsidentin der Confindustria.
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Großer Andrang beim Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion
01.03.2012 | Die Resonanz war enorm: Über 400 Gäste aus Industrie, Unternehmen, Verbänden und Gewerkschaften folgten am Mittwoch der Einladung zum ersten Wirtschaftsempfang der SPD-Bundestagsfraktion. Offenbar rechne „der ein oder andere damit, wieder mit uns rechnen zu müssen“, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur Begrüßung im überfüllten Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude.
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Moderne Industriepolitik für die Arbeitswelt von morgen
- Hubertus Heil: „Wir brauchen nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa eine Stärkung der industriellen Basis unseres Kontinents.“
09.02.2012 | Fast ein Viertel unserer Wertschöpfung wird in der Industrie erwirtschaftet. Zwei Drittel aller Arbeitsplätze hängen von der industriellen Produktion ab. Die SPD-Fraktion hat jetzt ihr Konzept zur Modernisierung des Industriestandorts Deutschland in den Bundestag eingebracht. „Wir brauchen eine Stärkung der realen Wertschöpfung und nicht der Finanzwirtschaft“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil in der Parlamentsdebatte.
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Industrie wieder ins Zentrum von Wirtschaftspolitik stellen
25.01.2012 | Die SPD-Fraktion hat gestern ein Positionspapier zur sozialdemokratischen Industriepolitik beschlossen. Es soll dazu beitragen, den Diskurs über die notwendige Modernisierung der Industrie voranzubringen. Deutschland muss durch eine zukunftsorientierte Industriepolitik wieder besser regiert werden: Ein industriepolitisches „Weiter so“ – wie es die Bundesregierung in ihrem Ende 2010 vorgestellten Konzept zur Industriepolitik präsentiert hat - wird den Herausforderungen nicht gerecht.
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SPD-Fraktion fordert aktive Wirtschaftspolitik in Deutschland und Europa
- Wir können als Exportnation nicht dauerhaft erfolgreich sein, wenn es dem Rest Europas schlecht geht.
19.01.2012 | Nach zwei Boomjahren rechnet die Bundesregierung nur noch mit einem leichten Konjunkturplus von 0,7 Prozent. Um die Wirtschaft gegen eine schwache Konjunktur zu wappnen, fordert die SPD-Fraktion die Bundesregierung auf, die Binnennachfrage anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Euro-Länder zu stärken. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf der Regierung vor, durch Realitätsverweigerung und Tatenlosigkeit zum Standortrisiko für Deutschland zu werden.
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Hubertus Heil fordert höhere Löhne, Zukunftsinvestitionen und eine Finanztransaktionssteuer
- SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil: "Realismus und Tatkraft statt Alarmismus und Schönfärberei"
18.01.2012 | SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat die Bundesregierung angesichts der konjunkturellen Eintrübung und der Krise im Euro-Raum zum Handeln aufgefordert. Anlässlich der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts der Regierung forderte Heil, die Binnennachfrage in Deutschland zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit schwacher Euro-Länder zu verbessern. Notwendig seien Lohnerhöhungen, Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie ein europäischer Pakt für wirtschaftliches Wachstum.
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Appell für Richtungswechsel: Realwirtschaft statt Finanzspekulationen
17.01.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich für ein Programm zur Stärkung der europäischen Industrie ausgesprochen. „Europa braucht eine Strategie der industriellen Erneuerung,“ sagte Steinmeier am Montag beim Neujahrsempfang des Verbandes der Automobilindustrie (VdA). Statt Finanzinvestoren hinterher zu rennen, müsse der Produktionsstandort entwickelt werden. Dafür sei in Europa ein „Richtungswechsel zur Realwirtschaft“ nötig.
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Martin Dörmann: "Politikstau statt Datenturbo"
- Der stellv. Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses kritisiert, dass die Regierungskoalition vielen Menschen Teilhabemöglichkeiten am technischen Fortschritt verweigert und wirtschaftliche Potenziale ungenutzt lässt.
22.11.2011 | Die SPD-Bundestagsfraktion hat umfassende Anträge zum Breitbandausbau, zur gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität und für besseren Verbraucherschutz im Bereich der Telekommunikation vorgelegt. Alle Anträge gehen deutlich über die Ansätze der Bundesregierung hinaus.
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Unter Schwarz-Gelb ist Bürokratieabbau zum Stillstand gekommen
10.11.2011 | Weniger Bürokratie spart Zeit und Geld. Wird unnötige Bürokratie abgebaut, haben gerade mittelständische Unternehmen mehr Spielräume, in innovative Produkte und Dienstleistungen zu investieren. Nachdem in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt wurden, ist der Bürokratieabbau unter Schwarz-Gelb zum Stillstand gekommen. Die SPD-Fraktion will das ändern.
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Heil: "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung"
09.11.2011 | Der Sachverständigenrat der Bundesregierung erwartet im nächsten Jahr nur noch ein Mini-Wachstum von 0,9 Prozent. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sieht in dem Gutachten der Wirtschaftsweisen einen "Warnschuss vor den Bug der Bundesregierung".
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SPD-Fraktion fordert Investitionsstrategie und Sonderregelung für Kurzarbeitergeld
- „Ruhen Sie sich nicht aus auf dem Aufschwung der hinter uns liegt,“ fordert Garrelt Duin die Regierung auf.
28.10.2011 | Die wirtschaftliche Lage in Deutschland trübt sich ein. Die schwarz-gelbe Regierung versäumt es, wirtschaftspolitisch gegenzusteuern. Die SPD-Fraktion fordert Investitionen in Bildung und Infrastruktur statt ungedeckte Steuersenkungen, die die Haushalte belasten und bei den Menschen sowieso nicht ankommen.
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Regierung soll endlich eine Novelle des KWK-Gesetzes vorlegen
27.10.2011 | Die schwarz-gelbe Bundesregierung bleibt bei dem für die Energiewende notwendigen Ausbau der Stromerzeugung durch Kraft-Wärme-Kopplung untätig. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem Antrag konkrete Maßnahmen zur verstärkten Förderung von KWK-Anlagen. Sie sollen dazu führen, das Ziel 2020 einen KWK-Stromanteil von 25 Prozent zu erzeugen doch noch zu erreichen.
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SPD warnt vor Folgen für den Arbeitsmarkt
- SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil möchte, dass Kurzarbeit bei Bedarf auch weiterhin gefördert werden kann.
20.10.2011 | Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einer deutlichen Abschwächung des Wirtschaftswachstums. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil kritisiert, die Regierung habe sich zu lange auf den Erfolgen vorheriger Regierungen ausgeruht. Er warnt vor den Folgen der wirtschaftlichen Entwicklung für den Arbeitsmarkt – und fordert ein neues Gesetz zur Förderung der Kurzarbeit.
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SPD-Fraktion fordert Zurückhaltung und Transparenz
20.10.2011 | Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu mehr Transparenz und Zurückhaltung bei Rüstungsexporten auf. Künftig soll die Regierung das Parlament informieren.
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SPD schlägt Verbesserungen für Energiegesetze vor
- Wir haben den Kompass und die Kompetenz für die Dimensionen der Energiepoltik in der Industrie und in den privaten Haushalten.
30.6.2011 | Wir begrüßen ausdrücklich die Entscheidung der Bundesregierung, aus der Atomenergie auszusteigen und sich im Wesentlichen am rot-grünen Ausstieg von 2000 zu orientieren. Der Ausstieg der rot-grünen Bundesregierung war rechtssicher, verfassungsfest, frei von Entschädigungsleistungen und wurde nicht beklagt. Dies muss auch für den jetzigen Ausstieg gelten. Die unter Rot-Grün begonnene Energiewende muss konsequent fortgeführt werden.
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Hintertürchen für die Atomlobby dürfe es nicht geben
- Steinmeier: “Ich rate der Bundesregierung, in den kommenden zehn Jahren aus der Atomenergie auszusteigen und zwar unumkehrbar.”
30.05.2011 | Das schwarz-gelbe energiepolitische Chaos und ihre Laufzeitverlängerung für AKW hat einen gesellschaftspolitischen Frieden aufgekündigt. Fukushima hätte deutlich gezeigt, dass der konsequente Ausstieg aus der Atomenergie notwendig ist. Die Gesetzentwürfe von Schwarz-Gelb lägen der SPD-Fraktion noch nicht vor. Diese müssten dann aufmerksam geprüft werden. Steinmeier nannte drei Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit die SPD die Beschlüsse mitträgt.
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Maritime Wirtschaft ist Wachstumsmotor unserer Volkswirtschaft
- Die Seeschifffahrtsbranche muss konsequent gefördert werden; sowohl in Bezug auf Fördermittel als auch auf Ausbildungsplätze.
13.05.2011 | Schwarz-Gelb fährt in der maritimen Politik auf falschem Kurs. Die Branche braucht Rückenwind für den globalen Wettbewerb. Die Bundesregierung muss dazu beitragen, das maritime Profil zu schärfen und das hervorragende Know-how in diesem Bereich zu bündeln und zu sichern. Dieses Potenzial der Branche müssen wir nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen umfangreichen Antrag in den Bundestag eingebracht.
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Für eine saubere, sichere und bezahlbare Energieversorgung
- Aus der Atomenergie aussteigen, Erneuerbare Energien und Energieffizienz voranbringen, Stromnetze ausbauen und Speicherkapazitäten schaffen. Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologie.
24.3.2011 | Die sich fortwährend zuspitzende Reaktorkatastrophe in Japan hat endgültig klar gemacht: Das Zeitalter der Atomenergie muss beendet werden. Das Handeln der Bundesregierung ist höchst unglaubwürdig und rechtlich fragwürdig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf für einen beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie sowie Anträge für den Umbau unserer Energieversorgung vorgelegt, die heute im Bundestag debattiert wurden.
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Reformen der Eurozone: Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen
17.03.2011 | Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der SPD-Bundestagsfraktion hat sich vom 28. Februar bis 1. März 2011 zu Gesprächen in Brüssel aufgehalten. Das komprimierte Ergebnis der Gespräche: Bei den anstehenden Reformen der Eurozone geht es um eine ausgewogene Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen.
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SPD-Antrag: Handel mit Seltenen Erden offen halten
11.02.2011 | Die Bundesregierung tut nicht genug, um die Versorgung der deutschen Industrie mit Industriemetallen und anderen Rohstoffen zu sichern. Die SPD fordert in einem Antrag, gemeinsam mit der Wirtschaft zukunftsorientierte Strategien zur Rohstoffsicherung zu entwickeln und umzusetzen.
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Veranstaltung: "Breitband für alle - Eine Zwischenbilanz"
- Die SPD-Bundestagsfraktion sieht weiteren Verbesserungsbedarf, um notwendige Investitionen in den Markt zu stärken und eine digitale Spaltung des Landes zu vermeiden.
10.02.2011 | Der Ausbau der Breitbandversorgung wird von der Bundesregierung stark vernachlässigt. Das erklärte Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorung von einem Megabit pro Sekunde bis Ende 2010 wurde nicht erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht deshalb großen Verbesserungsbedarf, um die digitale Spaltung des Landes zu vermeiden, erklärt Martin Dörmann.
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20-20-20-Ziele müssen erreicht werden
- 20-20-20-Ziele der EU: Die Treibhausgasemissionen sollen um 20 Prozent gegenüber 1990 gesenkt, durch verbesserte Energieeffizienz soll der Primärenergieverbrauch um 20 Prozent verringert und im Jahr 2020 sollen zudem 20 Prozent des Gesamtenergiebedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden.
27.1.2011 | Die EU ist weit davon entfernt, diese Ziele zu erreichen. Insbesondere das Reduktionsziel für den Energieverbrauch wird ohne weitere Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz und der Einsparung deutlich verfehlt werden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf dem EU-Sondergipfel für die Vereinbarung verbindlicher Maßnahmen einzusetzen.
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SPD: Weichen für dauerhaften Aufschwung richtig stellen
- Frank-Walter Steinmeier: "Schwarz-Gelb hat keinen Beitrag zum Aufschwung geleistet."
20.01.2011 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit angesichts guter Wachstumszahlen gewarnt. „Wir haben wirklich keinen Anlass, uns zurückzulehnen in dieser Situation“, mahnte Steinmeier in der Plenardebatte zum Jahreswirtschaftsbericht. Schwarz-Gelb tue nichts, um den Aufschwung abzusichern. „Das ist Verweigerung von Wirtschaftspolitik.“
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Ziel von 25 Prozent Stromerzeugung aus KWK beibehalten
2.12.2010 | Nur knapp drei Jahre nachdem sich die Große-Koaltion im Integrierten Energie- und Klimaprogramm darauf geeinigt hatte, die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent auszubauen, schweigt sich Schwarz-Gelb dazu aus und schafft damit in den Netzen Platz für Atomstrom. Deshalb haben SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der die Regierung auffordert am Ausbauziel von 25 Prozent festzuhalten.
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Sachverständigenrat fordert Wachstumsstrategie
- Der Aufschwung findet nicht wegen, sondern trotz Schwarz-Gelb statt.
Die Bundesregierung „erntet die Früchte der Reformpolitik der vorherigen Regierungen.“ Zu diesem Ergebnis kommen die Wirtschaftsweisen in ihrem aktuellen Jahresgutachten – und fordern Schwarz-Gelb unmissverständlich zum Handeln auf: Die Aufwärtsentwicklung müsse von der Wirtschaftspolitik tatkräftig unterstützt werden. Doch Union und FDP lehnen sich zurück.
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Schwarz-Gelb tut nichts für nachhaltiges Wachstum
Die Bundesregierung rechnet für dieses Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 3,4 Prozent. FDP-Wirtschaftsminister Brüderle versucht, den Erfolg für sich zu verbuchen. Richtig aber ist: Die erfreuliche Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt geht auf die mutige Reformpolitik der SPD und ihr beherztes Handeln in der Krise zurück. Brüderle und die FDP haben in den letzten Jahren alle Konjunkturmaßnahmen, die für den heutigen Aufschwung verantwortlich sind, konsequent abgelehnt.
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SPD fordert Engagement statt Tatenlosigkeit
- Foto: Tom Grill/CORBIS
- Anlass der wirtschaftspolitischen Debatte im Bundestag war eine Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zur ökonomischen Wirkung der Konjunkturpakete.
In einer Plenardebatte zur Wirtschaftspolitik hat die SPD gefordert, die erfolgreichen Elemente der Konjunkturpakete fortzuführen und die beginnende Konjunkturerholung durch eine Stärkung der Binnennachfrage abzusichern. Notwendig seien Mindestlöhne und eine höhere Investitionsquote.
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Regierung muss sich für Änderung der EU-Pläne einsetzen
- Steinkohlevereinbarung gilt
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, sich auf europäischer Ebene für den vor drei Jahren gefundenen Kompromiss zur Zukunft der deutschen Steinkohle einzusetzen. Dieser sieht vor, den subventionierten Steinkohlebergbau frühestens bis 2018 sozialverträglich auslaufen zu lassen. Die EU-Kommission plant dagegen, die Subventionierung von Steinkohlebergwerken bereits 2014 zu beenden.
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Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion
Gut zehn Jahre nach Verabschiedung des Postgesetzes und nach der mittlerweile vollständigen Liberalisierung des Briefmarktes in Deutschland zeigt die bisherige Entwicklung des Wettbewerbs und der sozialen Standards im Briefsektor, dass dieser Teilarbeitsmarkt droht, insgesamt zu einem Niedriglohnsektor zu werden.
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Lebensqualität, Teilhabe und sozialen Fortschritt berücksichtigen
- Foto: Getty Images
- Wir brauchen eine neue Vision von sozial-ökologischem Wachstum.
Union und FDP betreiben Klientel- und Verschuldungspolitik statt zentrale Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen. Wenn die Bewältigung der Herausforderungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft für lange Zeit nicht erholen. Um gestärkt aus der Krise zu kommen, brauchen wir neue Ziele unseres Wirtschaftens.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes
Mit unserem Gesetzentwurf zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen setzen wir uns dafür ein, dass Internetsperren künftig nicht angewandt werden. Gleichzeitig fordern wir die Aufhebung der einschlägigen BKA-Verträge, durch die bereits die Sperrinfrastruktur weitgehend aufgebaut wurde. Außerdem wollen wir damit den rechtlichen und politischen Wirrwarr innerhalb der schwarz-gelben Koalition beenden.
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SPD setzt Tatenlosigkeit Strategie gegenüber
Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annähernd gerecht und enthält kein Konzept für nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept für nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht.
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Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetz
- Fragen an Martin Dörmann, MdBMedienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
"Wir brauchen einen umfassenden Ansatz von Netzpolitik, der nicht in Symbolen stecken bleibt und der gesellschaftlichen Dimension des Internets in vollem Umfang gerecht wird. Wir müssen die Chancen des Internets schützen und entwickeln, ohne den Anspruch des Rechts in Frage zu stellen."
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
- Foto: Getty Images
- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns alle hart getroffen. Dem Staat und der Politik kommt in diesen schwierigen Zeiten eine ganz besondere Rolle zu. Deshalb haben wir nach dem Schutzschirm für den Finanzmarkt zwei Konjunkturpakete beschlossen die helfen, unsere vorrangige Aufgabe, Wachstum und Beschäftigung auch weiterhin zu sichern, zu meistern.
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