Themenübergreifend
Unsere aktuellen Themen:
Steinmeier begrüßt 600 Gäste aus Sport und Gesellschaft
- Foto: Bildschön
- 2012 steht ganz im Zeichen des Sports: EM, Olympische Spiele, Paralympics - Grund genug für die Sozialdemokraten, ihren Frühjahrsempfang mit Sportlerinnen und Sportlern zu feiern.
27.03.2012 | Prominente Sportler und Verbandsvertreter kamen ebenso wie Gäste aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zum Frühjahrsempfang der SPD-Fraktion am 26.03.2012 im Reichstagsgebäude. Höhepunkt des Abends war die Auszeichnung der Preisträger des Wettbewerbs "Aktiv für Integration und Demokratie". Dabei ehrte die SPD-Fraktion vier Vereine aus Deutschland für ihr besonderes Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus und Ausgrenzung.
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Der Kandidat von SPD und Grünen mit überwältigender Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt
- Foto: Bildschön
- Joachim Gauck: " Was für ein schöner Sonntag!"
18.03. 2012 | Um 14.20 Uhr ist der ostdeutsche Protestant Joachim Gauck von der Bundesversammlung zum neuen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt worden. Gauck erhielt 991 von 1228 gültigen Stimmen, das entspricht knapp 80 Prozent der Stimmen. Der 72-jährige evangelische Theologe und ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde ist damit der elfte deutsche Präsident.
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Steinmeier fordert Gespräche ohne Vorfestlegungen zur Wulff-Nachfolge
- Frank-Walter Steinmeier: "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie auf die Oppositionsparteien zugeht."
17.02.2012 | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, in die Gespräche mit der Opposition über einen Bundespräsidentenkandidaten "ohne jegliche eigene Vorfestlegungen" zu gehen. Der Kandidat müsse eine Persönlichkeit "mit Erfahrung und Haltung in der Politik" sein. Er sollte überparteilich getragen werden und eine wirklich breite Mehrheit in der Bundesversammlung haben.
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Thomas Oppermann erklärt Gesprächsbereitschaft der SPD zur überparteilichen Kandidatensuche
- Foto: picture alliance / dpa
- "Christian Wulff hat viel zu lange gezögert, um Schaden vom Amt des Bundespräsidenten abzuwenden,“ sagt Thomas Oppermann.
17.02.2012 | „Der Rücktritt des Bundespräsidenten war überfällig,“ erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Es müsse jetzt das gemeinsame Interesse aller demokratischen Parteien sein, die Würde des Amtes wieder herzustellen. „Ich begrüße die Bereitschaft der Bundeskanzlerin, wie von uns gefordert Gespräche mit SPD und Grünen für einen gemeinsamen Kandidaten zu führen. Wir sind zu Gesprächen bereit.“ Vorfestlegungen der Koalition dürfe es aber nicht geben.
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SPD-Fraktion berät über politische Schwerpunkte 2012
- Klausurauftakt in Kiel: Frank-Walter Steinmeier mit Oberbürgermeister Torsten Albig und SPD-Landeschef Stegner: Optimistisch ins neue Jahr.
11.01.2012 | Die SPD-Bundestagsfraktion berät bis Freitag auf Klausursitzungen in Kiel und Berlin über die politischen Schwerpunkte 2012. Zum Auftakt kam am Mittwochnachmittag der Geschäftsführende Fraktionsvorstand in Kiel zusammen. „Wir bereiten uns auf Regierungsverantwortung vor,“ sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Vorfeld der Sitzung. Ein Thema werde außerdem die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie sein.
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SPD-Fraktion lädt zum Kongress "Mehr Demokratie leben"
- Im Fraktionssaal der Sozialdemokraten diskutieren Wissenschaftler und Politiker den Zustand der Demokratie in Deutschland.
13.12.2011 | Wir neigen dazu, die Dinge immer nur von ihren Mängeln her zu betrachten, sagte Gastredner Joachim Gauck. Dabei gebe es so vieles, worauf wir Deutschen stolz seien können: die Demokratie, die wir gebaut haben, die neuen Formen der Bürgerbeteiligung. Gauck begeisterte mit seiner Erklärung, was Politik in einer Volksherrschaft bedeutet und wie mit ihren Gegnern umzugehen ist.
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Mehr als eine Krise – das Ende einer Epoche
06.10.2011 | Seit einigen Jahren baut sich etwas auf, was wir noch nicht richtig begreifen, aber was uns bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein tief beunruhigt. Alte Gewohnheiten brechen weg, Routinen funktionieren nicht mehr, Gewissheiten lösen sich auf. Wie vor diesem Hintergrund Fortschritt möglich ist, beschreibt Michael Müller.
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Zwei Jahre schwarz-gelbe Koalition - eine Schadensbilanz
- Tag für Tag erleben wir eine Koalition, die von Orientierungs- und Ratlosigkeit, Überforderung und Handlungsunfähigkeit, Zerrissenheit und Chaos geprägt ist.
28.09.2011 | Zwei Jahre nach dem Start von Schwarz-Gelb ist das Urteil von Medien und Öffentlichkeit verheerend: Union und FDP sind mit der Regierungsverantwortung überfordert und zu einer soliden, geradlinigen und vorausschauenden Politik nicht in der Lage. Wir bilanzieren.
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Fortschrittsdiskurse der SPD-Fraktion
- Fortschrittsdiskurse führen – doch was ist überhaupt Fortschrifft? Diese und andere Fragen diskutierten der ehemalige Vorsitzende der Grundwertekommission der SPD, Erhard Eppler, und der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie, Michael Vassiliadis.
22.09.2011 | Weder die Bedrohung unserer ökologischen und sozialen Lebensgrundlagen noch die krisenhafte Entwicklung der Staatshaushalte oder der Finanzmärkte werden allein durch Konjunkturerholung überwunden werden. Es bedarf darum eines neuen Fortschrittsbegriffs. Erhard Eppler lieferte einen facettenreichen Beitrag dazu. Sein Begriff: selektives Wachstum.
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Interfraktioneller Antrag fordert Verbesserungen für Zwangssterilisierte und „Euthanasie“-Opfer
26.01.2011 | Über 350.000 Menschen wurden während der Nazi-Diktatur zwangsweise sterilisiert. Über 200.000 Menschen wurden im Rahmen so genannter „Euthanasie“-Maßnahmen ermordet. Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ist es dem Verhandlungsführer der SPD-Fraktion Joachim Poß nun gelungen, eine gemeinsame Initiative zu erarbeiten, um die Situation noch lebender Opfer dieser menschenverachtenden Praktiken zu verbessern.
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Klausur der SPD-Fraktion in Magdeburg
- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: „Es gilt, die Vorbereitungen dafür zu treffen, dass die SPD wieder Regierungsverantwortung übernimmt.“
14.01.2011 | Zum Abschluss der zweitägigen Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion hat Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Ziel bekräftigt, in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen. Dafür müssten die Weichen jetzt richtig gestellt werden, sagte Steinmeier in Magdeburg. Ein entsprechendes Arbeitsprogramm hat die SPD-Fraktion am Freitag beschlossen.
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Schwarz-gelbe Mehrbelastungen 2011
- Union und FDP haben ihr zentrales Wahlversprechen gebrochen: Statt mehr bleibt am Ende weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie.
07.01.2011 | Die „Alles-wird-teurer-Kanzlerin“ nennt der „Spiegel“ Angela Merkel in seiner Ausgabe zum Jahreswechsel 2010/11 – und hat damit nur allzu Recht: Zum Jahresbeginn „beglückt“ die schwarz-gelbe Bundesregierung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitslose und deren Familien mit empfindlichen Mehrbelastungen. Für sie alle bedeutet Schwarz-Gelb: Weniger Netto ab Januar 2011!
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Bundestag beschließt Enquête-Kommission: Wie wollen wir in Zukunft leben?
- Ein neues Verständnis von Wachstum und Fortschritt muss Grundlage einer Politik werden, die nicht mehr auf Kosten der Natur und zu Lasten des sozialen Ausgleichs geht.
01.12.2010 | Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat das Vertrauen der Menschen in das herkömmliche Wachstumsmodell erschüttert. Nur noch jeder Dritte glaubt daran, dass Wachstum automatisch auch die private Lebensqualität steigert. Auf Initiative von SPD und Bündnis90/Die Grünen hat der Bundestag heute eine neue Enquête-Kommission beschlossen. Ziel: ein neues Verständnis von Fortschritt und Wohlstand, bei dem die Lebensqualität im Zentrum steht.
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SPD-Fraktionschef Steinmeier kritisiert ärmliche Ergebnisse der schwarz-gelben Koalitionsrunde
- Frank-Walter Steinmeier warf der schwarz-gelben Koalition vor, wichtige Entscheidungen in der Steuerpolitik vor sich herzuschieben.
19.11.2010 | Gestern trafen sich die Spitzen von Union und FDP zur Koalitionsrunde. Doch statt gemeinsamer Beschlüsse gab es wiedermal nur eines: Streit. Alle anstehenden Sachfragen wurden vertagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einem „ärmlichen“ Ergebnis. Es gehe weiter wie vor der Sommerpause: „Diese Regierung regiert nicht.“
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Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel bilanzieren ein Jahr Schwarz-Gelb
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- SPD-Fraktionvorsitzender Steinmeier und SPD-Vorsitzender Gabriel bei der Pressekonferenz am Dienstag
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben der schwarz-gelben Bundesregierung ein schlechtes Jahreszeugnis ausgestellt. Selten seien die Meinungen über eine Regierung so einhellig gewesen, sagte Steinmeier: Das erste Jahr Schwarz-Gelb war „Politik zum Abgewöhnen“. Die Koalition sei in der Regierungsverantwortung nicht angekommen. Das „Traumpaar“ Union und FPD sei für die Mehrheit der Menschen „zum Alptraum geworden“.
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Ein Jahr Schwarz-Gelb - die Bilanz
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- Spaltung, Lobbyismus, verpasste Chancen: Union und FDP nehmen die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes nicht wahr.
Vor einem Jahr haben Union und FDP die Regierungsgeschäfte übernommen. Die Bilanz nach zwölf Monaten zeigt: Es war ein verlorenes Jahr für Deutschland. Große Chancen für unser Land bleiben ungenutzt. Statt Verantwortung zu übernehmen, ist Schwarz-Gelb zum Synonym für beispiellosen Lobbyismus geworden. Der von Angela Merkel inszenierte „Herbst der Entscheidungen“ ist ein Herbst der Klientelpolitik. Die Folge: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft und gefährdet die Demokratie.
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Schwarz-gelbe Schönfärberei schadet Zusammenwachsen
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- Richard Schröder war für die sozialdemokratische Partei der DDR (SDP) Mitglied in der ersten freigewählten Volkskammer und ihr Fraktionsvorsitzender. Nach dem 3. Oktober 1990 gehörte er der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag an.
Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben in ihrer Fraktionssitzung am 28. September 2010 gemeinsam mit Richard Schröder das Jahr der Einheit Revue passieren lassen sowie Bilanz gezogen. Für die Sozialdemokraten bleibt die Vollendung der Einheit das vorrangige Ziel gesamtdeutscher Politik. Diesen Prozess werden sie weiterhin konstruktiv vorantreiben und ebenso kritisch wie solidarisch begleiten.
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Union und FDP reden über Taktik und haben kein Konzept
Auf ihrer Fraktionsklausur hat die SPD-Bundestagsfraktion den Anfang gemacht, ein Konzept für die Arbeitsgesellschaft von morgen zu entwickeln. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen vor dem Hintergrund der längst noch nicht überwundenen Wirtschaftskrise auf die Schaffung zukunftsfähiger neuer Arbeitsplätze. Als Partei der Arbeit will die SPD einen Fortschritt erzielen, der nachhaltig erwirtschaftetes Wachstum und neue Arbeit mit Teilhabe und Integration vereint.
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Vertagung, Verunsicherung und Entsolidarisierung
Das Tarnen, Täuschen und Tricksen geht weiter. Alles Wichtige wurde vertagt. Vor der Wahl in NRW soll vernebelt werden, wohin die Reise geht. Schwarz-Gelb begünstigt ihre Klientel. Für alle anderen wird nichts besser, dafür vieles teurer und unsicherer.
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Schuldenpolitik im Blindflug und soziale Spaltung
- Deutschland braucht einen Aufbruch, den die Regierung Merkel verweigert. Sie steht für eine Koalition der sozialen Spaltung, die neue Mauern in der Gesellschaft errichtet und neue Gräben aufreißt.
Schwarz-Gelb heißt Steuersenkungen auf Pump, Schuldenpolitik im Blindflug, Schwächung der Schwachen, Stärkung der Starken, Perspektivlosigkeit ganzer Regionen, Ausbluten der Kommunen. Der ganze Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Vertagens und Verunsicherns.
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Frieden, internationale Solidarität und Zusammenarbeit
- Deutschland ist als verlässlicher Partner in der Welt anerkannt.
Die internationale Politik der SPD-Bundestagsfraktion dient dem Ziel, Konflikte zu verhindern und Frieden zu schaffen. Unsere Prinzipien dafür sind Verständigung, internationale Solidarität und gemeinsame Sicherheit durch Zusammenarbeit. Wir setzen auf die Überzeugung, dass Macht dem Recht untergeordnet werden muss. Umfassende Sicherheit lässt sich nur gemeinsam erreichen.
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Unsere Handschrift 2005-2009
- Deutschland braucht weiterhin die Sozialdemokratie an der Spitze der Regierung.
Die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Bundesländern und die nachhaltige Senkung der Arbeitslosigkeit sind zentrale Aufgaben für Deutschland insgesamt. Die Entwicklung in den neuen Bundesländern ist dabei von der Wirtschaftskraft Deutschlands ebenso abhängig, wie umgekehrt auch die Prosperität Deutschlands insgesamt von der Lage in den neuen Bundesländern beeinflusst wird.
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Integration aller Menschen in die Gesellschaft
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- Erfolgreiche Sozialstaaten schützen Menschen vor Armut und ermöglichen sozialen Aufstieg.
Der Sozialstaat ist eine große zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Er ergänzt die bürgerlichen Freiheitsrechte durch soziale Bürgerrechte. Daher gehören für uns Demokratie und Sozialstaat zusammen. Der Sozialstaat hat Millionen von Menschen aus den Zwängen ihrer Herkunft befreit, vor Härten des Marktes geschützt und ihnen Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet. Er ist eine entscheidende Grundlage für die wirtschaftliche Dynamik, die unseren Wohlstand schafft.
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Natürliche Lebensgrundlagen für kommende Generationen sichern
- Wir wollen die Natur in ihrer Vielfalt und ihrem Artenreichtum bewahren und den Flächenverbrauch deutlich vermindern, um Räume für Erholung und Muße zu erhalten.
Heute zwingen uns der rasche Klimawandel, die Überlastung der Ökosysteme und das Wachstum der Weltbevölkerung, der Entwicklung eine neue Richtung zu geben. Davon hängt ab, ob aus Entwicklung Fortschritt wird. Wir wollen nachhaltigen Fortschritt, der wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereint. Dafür ist qualitatives Wachstum mit reduziertem Ressourcenverbrauch nötig. Wir wollen die natürlichen Lebensgrundlagen auch für kommende Generationen sichern.
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Wohlstand und hohe Lebensqualität für alle
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- Wir stehen für nachhaltigen Fortschritt, wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung
Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit erfordern einen handlungsfähigen Staat. Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt mit einer sozial ausgewogenen Finanzpolitik dafür, dass mehr Steuergerechtigkeit erreicht wird. Soziale Gerechtigkeit steht auch im Vordergrund bei der Arbeitsmarktpolitik. In der aktuellen Krise kämpfen wir um jeden Arbeitsplatz.
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Sicherheit und Gerechtigkeit gehören zusammen
- Foto: Getty Images
- Wir kämpfen für eine solidarische Gesellschaft. Für uns heißt es Menschen für Menschen, nicht jeder für sich.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der man ohne Angst verschieden sein kann, in der alle frei und gleichwertig sind, mit gleichen Chancen und Möglichkeiten.
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Unsere Handschrift
- Die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung war wichtig für Deutschland
Vier Jahre Große Koalition haben deutlich gezeigt: Es ist gut, wenn Sozialdemokraten Deutschland regieren. Nur so wird die soziale Gerechtigkeit gewahrt. Wir waren der Motor in der Großen Koalition. Wir hatten den Mut zu entscheiden und wir hatten dafür einen klaren Kompass. Unsere Handschrift in der Großen Koalition war deutlich sichtbar. Wir können stolz auf unsere Leistung sein.
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Regelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Am 29. Mai 2009 wurde die zweite Föderalismusreform in 2./3. Lesung beschlossen.
Wichtigste Aufgabe der Föderalismusreform II ist die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen. Dafür wird eine neue Schuldenregel im Grundgesetz verankert.
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