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Kinderbeauftragte/r (Kinderkommission) 

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt alle Anstrengungen für eine Gesellschaft, in der jedes Kind gute Startchancen und gute Lebensbedingungen hat sowie seine Potenziale und Möglichkeiten entfalten kann. Kinder und Jugendliche haben eigene Rechte. Sie haben ein Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung.

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen

Kinder sind keine “kleinen Erwachsenen”. Sie haben spezifische Bedürfnisse, die wir Erwachsenen berücksichtigen müssen. Es ist Aufgabe der Politik, den Kindern zur Verwirklichung ihrer Rechte zu verhelfen und für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen. Kinderrechte müssen Richtschnur des politischen Handelns von Bund, Ländern und Kommunen sein. Dafür trete ich als Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion ein. Diese Funktion gibt es übrigens seit 1988 in der Fraktion.

Für ein kindergerechtes Deutschland

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) benennt umfangreiche Rechte für Kinder und Jugendliche. Deutschland hat diese Konvention unterzeichnet und ratifiziert. Ausgehend von dieser Kinderrechtskonvention hat die SPD-geführte Bundesregierung 2005 den Nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland 2005 – 2010“ verabschiedet. Er sieht die Themenschwerpunkte

• Chancengerechtigkeit durch Bildung,

• Aufwachsen ohne Gewalt,

• Förderung eines gesunden Lebens und gesunder Umweltbedingungen,

• Beteiligung von Kindern und Jugendlichen,

• Entwicklung eines angemessenen Lebensstandards für alle Kinder sowie

• internationale Verpflichtungen

vor.

Meine Arbeit als Kinderbeauftragte setzt genau hier an. Kinder- und Jugendpolitik heißt für mich: Einsetzen für ein kindergerechtes Deutschland und für die Stärkung von Kinderrechten auf internationaler Ebene.

Ein “Rettungsschirm” für Kommunen ist gut für Kinder und Jugendliche

Ein kindergerechtes Deutschland ist nur mit starken Kommunen möglich. Städte, Kreise und Gemeinden unterstützen beispielsweise die Kinder- und Jugendhilfe, die Jugendarbeit und die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen vor Ort. Die derzeitige finanzielle Notlage der Kommunen ist äußerst besorgniserregend. Schuld daran sind nicht nur die Finanz- und Wirtschaftskrise sondern auch die schwarz-gelbe Steuerpolitik.

Wenn Kita-Gebühren erhöht, Jugendtreffs geschlossen und sinnvolle Projekte gekürzt werden, hat dies gravierende Folgen für Kinder und Jugendliche. Daher setze ich mich als Kinderbeauftragte für einen finanz- und steuerpolitischen “Rettungsschirm” für Kommunen ein. Ich sage Nein zu der Politik der Bundesregierung, die die Finanzlage der Kommunen verschlechtert. Wir brauchen eine verlässliche Finanz- und Steuerpolitik – Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf!

Für Kinderrechte im Grundgesetz

Ein besonders wichtiges Ziel auf nationaler Ebene ist die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz. Diese Grundgesetzänderung würde die Rechtsstellung von Kindern und Jugendlichen verbessern.

Das Grundgesetz benennt die Kinder bisher ausdrücklich nur im Rahmen der Elternrechte und nicht als selbstständige Träger eigener Grundrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher eine Änderung von Art. 6 GG, damit jedem Kind ein Recht auf Entwicklung und Entfaltung seiner Persönlichkeit, auf gewaltfreie Erziehung und auf den besonderen Schutz vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung sowie auf altersgemäße Beteiligung der Kinder und Jugendlichen zugesichert werden kann. Die staatliche Gemeinschaft achtet, schützt und fördert die Rechte des Kindes und trägt Sorge für kindgerechte Lebensbedingungen.

Kinder- und Jugendpolitik mache ich u.a. als Mitglied der Kinderkommission des Deutschen Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Kinder und Jugendliche sowie Erwachsene können mich gerne jederzeit kontaktieren.”