Deutschland muss besser regiert werden

Frage: Vor uns liegt das Wahljahr 2013. Die Wahlen in Niedersachsen sind  für die SPD schon so gut wie gewonnen, oder?

Antwort: Wir haben erst gewonnen, wenn am Wahlabend eine rot-grüne Mehrheit feststeht. Die Chancen von Stephan Weil sind hervorragend. Und ein rot-grüner Wahlsieg in Niedersachsen wäre ein Signal für die Ablösung der schwarz-gelben Bundesregierung in Berlin. Es wird für alle sichtbar: Angela Merkel hat wie David McAllister keinen Koalitionspartner mehr.  Die  FDP ist ein totes Pferd, auf das sie nicht setzen können.

Frage: Und die SPD hat einen erstklassigen Kandidaten, von allen in der SPD getragen?

Antwort: Ja. Ich fand es sehr beeindruckend, wie Peer Steinbrück auf unserem Parteitag in Hannover die Köpfe gewonnen und die Herzen erobert hat. Hannover ist ein gutes Pflaster für die SPD. Peer Steinbrück hat gezeigt, dass er sturmfest ist. Wie er in dieser Situation eine so große Rede gehalten hat, der auch seine Kritiker aus dem bürgerlichen Lager Respekt gezollt haben, zeigt: Peer Steinbrück ist aus dem Holz geschnitzt, aus dem Kanzler sind.

Frage: Nun, davor steht im Herbst die Bundestagswahl. Ihr Spitzenkandidat  hat angekündigt, dass er die jetzige Regierung nicht nur halb, sondern ganz ablösen wolle. Das bedeutet, es kommt nur Rot-Grün in Frage, wenn man Koalitionen mit den Linken und mit den Piraten von vornherein ausschließt. Schränkt die SPD ihre Koalitionsoptionen nicht fahrlässig ein?

Antwort: Nein. Peer Steinbrück will keine halben Sachen machen. Seine Ansage ist ganz klar: Wir kämpfen für Rot-Grün. Deutschland muss besser regiert werden. Frau Merkel leitet die schlechteste Regierung, die Deutschland seit Jahrzehnten hatte. Frau Merkel und ihre Koalition stehen für die Mövenpick-Steuer, das Betreuungsgeld und die verkorkste Energiewende. Peer Steinbrück wird einiges anders und vieles besser machen.

Frage: Mit welchen Themen und mit welcher Strategie kommt die SPD an die Macht?

Antwort: Mit den Themen soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Stabilität und Modernisierung der Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit bedeutet zum Beispiel einen Mindestlohn von 8.50 Euro und die Einführung einer Solidarrente für langjährig Beschäftigte. Für wirtschaftliche Stabilität brauchen wir eine vernünftige Energiewende und Investitionen in Infrastruktur. Eine moderne Gesellschaftpolitik umfasst für uns eine verbindliche Frauenquote, die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und die Abschaffung des Betreuungsgeldes.

Frage: Und nun zur Strategie. Wenn Niedersachsen Rot-Grün wird, kann die jetzige Bundesregierung eigentlich nichts mehr bewegen im Bundesrat. Wird die SPD „den Oskar machen“, also wie Lafontaine 1998 die Länderkammer lahmlegen, um die Manövrierunfähigkeit der Bundeskanzlerin zu demonstrieren?

Antwort: Nein, wir drehen den Spieß um: Wenn wir mit dem Wahlsieg von Stephan Weil in Niedersachsen die Mehrheit im Bundesrat haben, werden wir diese nicht zur Blockade nutzen, sondern um eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Wir werden über den Bundesrat etwa den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg bringen. Dann muss Frau Merkel Farbe bekennen und entscheiden, ob sie diesen im Bundestag blockieren möchte oder nicht.

Frage: Die Euro-Krise ist ja nicht gelöst. Die Staaten haben nur wieder mehr Zeit gewonnen. Jederzeit während des Wahlkampfes kann eine entscheidende Abstimmung anstehen im Bundestag.  Stimmen Sie auf jeden Fall mit der Kanzlerin, um den Euro zu retten?

Antwort: Es geht nicht um Frau Merkel. Sie ist gescheitert, sie hat die Krise nicht in den Griff bekommen. Wenn die SPD für eine Euro-Rettungsmaßnahme stimmt, dann geht es uns um die Rettung von Arbeitsplätzen, um die Stabilität unserer Wirtschaft und um den Zusammenhalt in der Euro-Zone. 

Frage: Die Parteien im Bundestag haben es ja gerade noch hinbekommen, ein einigermaßen verfassungsgemäßes Wahlrecht hinzuzimmern. Das Wahlrecht versteht niemand mehr und das Parlament wird aufgebläht. Und teurer. Wird die SPD in der kommenden Legislaturperiode einen Anlauf nehmen für ein neues, für jeden verständliches Wahlrecht, bei dem am Ende die in der Verfassung festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten herauskommt?

Antwort: Durch das neue Wahlrecht werden Überhangmandate vollständig neutralisiert. Ich freue mich, dass wir damit das zentrale Versprechen der Demokratie endlich einlösen können: Das gleiche Wahlrecht für alle. Das Wahlrecht muss den Wählerwillen repräsentieren und Mehrheiten korrekt abbilden. Jede Stimme muss das gleiche Gewicht haben. Auf dieses Prinzip können sich die Wählerinnen und Wähler jetzt wieder verlassen. Ich glaube übrigens nicht, dass der Bundestag dadurch unverhältnismäßig groß wird. Sollte das der Fall sein, werden wir nach der Wahl unverzüglich nachbessern.

Frage: An eine grundlegende Reform, Stichwort Einstimmenwahlrecht, denken Sie nicht?

Antwort: Nein. Ich glaube, dass die Wählerinnen und Wähler die Möglichkeit schätzen gelernt haben, mit ihrer Erststimme direkt ihren Wahlkreiskandidaten und mit einer zweiten Stimme eine Partei wählen zu können. Das ist ein demokratischer Besitzstand, in den wir nicht eingreifen sollten.

Frage: Zu Ihnen selbst. Die Position des „Ersten Parlamentarischen“ gilt als Sprungbrett für höhere Aufgaben. Wo sehen Sie sich Silvester 2013?

Antwort: Ich hoffe nach der Bundestagswahl für eine rot-grüne Bundesregierung arbeiten zu können, in welcher Rolle auch immer.