Jens Zimmermann, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet in einem Positionspapier Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Anlass ist die nationale Umsetzung der vierten europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie.
„Die gestiegene Terrorgefahr macht es dringend nötig, über die Umsetzung der europäischen Anti-Geldwäsche-Richtlinie hinaus Maßnahmen zu ergreifen. Der Terrorismus und die organisierte Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden. Dazu ist es nötig, deren Finanzquellen auszutrocknen, indem Geldwäsche verhindert wird. In Deutschland werden schätzungsweise fast 60 Milliarden Euro jährlich gewaschen (ca. 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts).
Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Positionspapier unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Bargeld hinterlässt keine Spuren und ist deshalb bei Kriminellen beliebt. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. Alle alltäglichen Geschäfte werden so weiterhin möglich sein.
Außerdem sollen EU-weit die 500 Euro-Banknoten abgeschafft werden. Im Alltag spielen 500-Euro-Scheine für das Bezahlen kaum eine Rolle. In der Regel werden die Scheine im Einzelhandel gar nicht angenommen. Damit ist der Schein praktisch nur für Kriminelle interessant. Die Bundesregierung soll das Thema auf EU-Ebene diskutieren und so die Europäische Zentralbank, die das ausschließliche Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der EU innehat, zu einer Abschaffung der 500-Euro-Banknoten bewegen.
Zu den geforderten Maßnahmen gehören außerdem die finanzielle Stärkung des Bundeskriminalamtes und der Zentralstelle für Verdachtsmeldungen sowie einheitliche Lehrgänge für die Geldwäschebeauftragten der Aufsichtsbehörden in den Ländern.“