Mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen sowie der CDU/CSU-Fraktion wird in dieser Woche der erste Untersuchungsausschuss der 20. Legislaturperiode eingesetzt.
Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zum Handeln der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomat:innen sowie zur Evakuierung von Personen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan.
Der Ausschuss soll die Zeit zwischen dem Abschluss der Friedensvereinbarung zwischen den USA und den Taliban (Doha-Abkommen vom Februar 2020) und dem Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. September 2021 untersuchen. Insgesamt zwölf Mitglieder werden dem Ausschuss angehören. Mit dem Untersuchungsausschuss soll ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung der Evakuierungsoperation geleistet und Schlussfolgerungen für künftige Einsätze gezogen werden.