Rechtspolitik
Der Rechtsstaat ist dazu bestimmt, Gerechtigkeit durchzusetzen. Diese besteht in der gleichen Würde aller Menschen und sie verlangt gleiche Freiheit und Gerechtigkeit vor dem Gesetz. Der demokratische Rechtsstaat kann und muss jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht unterwerfen.
Wir werden auch in Zukunft für eine gerechte Gesellschaft arbeiten, in der alle Menschen frei und sicher leben können. Das Recht muss auch künftig die Schwachen schützen und für einen fairen Ausgleich der Interessen sorgen. Gesetze sollen nicht bevormunden, sondern jedem Menschen seinen Lebensentwurf ermöglichen und bürgerschaftliches Engagement anregen und fördern. Die Freiheitsrechte seiner Bürger muss der Staat auch in Zeiten der Bedrohung respektieren. Und er muss sie auch dort schützen, wo sie von der Wirtschaft bedroht werden, zum Beispiel, wenn es um private Daten geht.
